Eilverfahren zu Corona-Maßnahmen

Ausgangssperre im Kreis Unna: Klagen gegen Corona-Maßnahme haben Erfolg – Nur Kläger profitieren

Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangssperre ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch entschieden. Was nun gilt.

Kreis Unna – Tatsächlich sind zunächst nur die Kläger von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts berührt. Für alle anderen gilt die vom Kreis verfasste Allgemeinverfügung mitsamt Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen weiter. Der Kreis überlegt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. (News zum Coronavirus im Kreis Unna)

LandkreisKreis Unna
RegierungsbezirkArnsberg
Fläche542,6 km²
Einwohner394.891 (31. Dez. 2019)

Ausgangssperre im Kreis Unna: Kläger kommen aus Bergkamen, Holzwickede und Lünen

Mittlerweile sind vier Bürger gerichtlich gegen die seit Montag geltenden Regelungen zum Schutz vor dem Coronavirus vorgegangen. Alle sehen sie ihre Freiheitsrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt. In drei Eilverfahren konnte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts der Argumentation der Kläger aus Bergkamen, Holzwickede und Lünen folgen – im Fall des Bergkameners nahm es auch inhaltlich Stellung.

Das Gericht verwies darauf, dass Ausgangsbeschränkungen gesetzlich nur zulässig seien, soweit – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erheblich gefährdet wäre. „Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat der Kreis Unna jedoch nicht dargelegt“, heißt es. Maßgeblich war aus Sicht des Gerichts, dass bis zum Erlass der Allgemeinverfügung weder im Kreisgebiet noch landesweit Kontaktbeschränkungen für den privaten Raum angeordnet waren.

Ausgangssperre im Kreis Unna: Beschränkung nicht generell unzulässig

Eine Ausgangssperre mit dem Ziel, eine solche Kontaktbeschränkung im privaten Raum durchzusetzen und kontrollierbar zu machen, könne allenfalls angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum nicht eingehalten würden, so das Gericht. Dies habe der Kreis weder aus eigenen Beobachtungen noch unter Verweis auf Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen dargelegt.

Der Busbahnhof in Bergkamen: Die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gilt seit Montag.

Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass aus der Entscheidung des Gerichts nicht geschlossen werden könne, Ausgangsbeschränkungen seien als Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 generell unzulässig.

Ausgangssperre neu aufgelegt? Kreis rechnet mit Bundesgesetzgebung

Der Kreis Unna als Beklagter hat zwei Wochen Zeit, Beschwerde einzulegen. Ob dies geschieht, werde man in Absprache mit dem Land klären, sagt Sprecher Volker Meier. Dieses habe die ursprünglich vorgelegte Allgemeinverfügung des Kreises zurückgewiesen, in der es noch keine Ausgangssperre gab. Große Teile des Regelwerks seien später nahezu 1:1 aus Landesverordnungen übernommen worden.

„Wir gehen aber ohnehin davon aus, dass ab Montag eine Bundesgesetzgebung vorliegt“, sagt Meier mit Blick auf die angekündigte Bundes-Notbremse. Dann hätten sich die Rechtsstreitigkeiten über die Allgemeinverfügung des Kreises ohnehin erledigt. Meier betont, dass die Regelungen für alle Bürger, die nicht erfolgreich geklagt hätten, weiterhin gültig seien.

Rubriklistenbild: © Liesegang

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