Verpatztes Blitzergesetz: Bußgeldstelle muss 50.000 Verfahren prüfen

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Stationäre Radaranlagen, hier am Westenhellweg vor der Jahnstraße mit Tempo 70 zur Verkehrssicherung, betreibt der Kreis Unna – und prüft die neuen Verfahren.

Mit einem Wust von Arbeit und dem buchstäblichen Griff in die Portokasse muss der Kreis Unna seit dieser Woche reparieren, dass die Regierenden in der Bundeshauptstadt bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung ihr Handwerk nicht beherrscht haben.

Kreis Unna – Der Streit um die verschärften Vorgaben für den Führerscheinentzug bei zu schnellem Fahren hat dazu geführt, dass die seit 28. April von der Bußgeldstelle anzuwendende Rechtsnorm rückwirkend und bis auf weiteres außer Kraft gesetzt wurde. Das betrifft über den Daumen gepeilt fast 50 000 Verfahren, die mit Post aus dem Kreishaus eingeleitet werden. 

„Der Erlass das Landes ist seit drei Tagen im Haus. Wir prüfen noch, um wie viele Verfahren es hier im Detail geht. Die Kollegen haben alle Hände voll zu tun“, berichtete Kreissprecher Max Rolke auf Anfrage. Etliche Temposünder erkundigten sich nun nach ihrem Verfahren oder legten Widerspruch ein. 

Kreis will Angelegenheit mit Kulanz angehen

Der Kreis hat sich aber entschieden, gleich Druck aus dem Kessel zu nehmen: „Wir werden die Angelegenheit mit Kulanz angehen“, beschwichtigte Rolke. Der Blick in die Statistik lässt die Größenordnung des Malheurs erkennen, ehe voraussichtlich Anfang kommender Woche die detaillierten Zahlen für die Bußgeldverfahren und speziell die Anzahl nach der ausgesetzten Novelle eigentlich fälligen Fahrverbote ermittelt sind. 

Zuletzt haben die Mitarbeiter des Kreises Unna im Jahr 201 609 Ordnungswidrigkeitsverfahren im fließenden Verkehr – also ohne Falschparker und dergleichen – bearbeitet. 112 000 Temposünder wurden mit den „Starenkästen“ der Kommune erwischt. Das macht also etwa 16 000 Fälle in einem Monat und für den Zeitraum ab Ende April knapp das Dreifache. 

Aktuell seien alle Verfahren infrage gestellt. „Wir prüfen aber noch einige rechtliche Details“, so der Sprecher. Dabei könnte gewissermaßen die Spreu vom Weizen getrennt, also ermittelt werden, welche Strafen aufgrund der verschärften Regeln verhängt wurden, um nur diese zurückzunehmen. 

Dabei nehmen die Mitarbeiter auch alles unter die Lupe, was mit Bezahlung des Bußgeldes als erledigt abgelegt wurden. „Wer sich meldet, weil er geblitzt wurde, dem kommen wir entgegen“, Rolke. „Alle anderen werden von uns angeschrieben.“ Zigtausende – das geht mal gehörig ins Porto.

Die STVO-Novelle zum Fahrverbot 

Bis zum 28. April 2020 war es so: Wer innerorts mit 31 Stundenkilometern oder mehr über dem erlaubten Tempo unterwegs war, also bei 50 mit 81 Sachen oder mehr, der wurde neben dem Bußgeld auch mit Fahrverbot dazu erzogen, sich an die Regeln zu halten und weder sich noch andere zu gefährden. 

Außerorts lag die Schwelle zu dieser Sanktion bei 41 km/h Überschreitung. Vier Wochen Bann vom Steuer sind das Mindestmaß, bis zu sechs Monate sind möglich. 

Mit der Novelle wurde die Schwelle innerorts auf 21 Kilometer pro Stunde schneller als erlaubt gesenkt, außerorts waren es 26 km/h. 

Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Dabei zeigte sich, dass im Bundesverkehrsministerium die Regelungen wohl nicht einwandfrei formuliert wurden. Minister Andreas Scheuer versuchte gar nicht erst, die Verschärfung zu verteidigen. 

Da die Umsetzung auch in Länderhoheit fällt, einigen sich die Verkehrsminister nun darauf, die neue Regel einheitlich auszusetzen.

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