Verkehrsminister bestätigt: L821n wird kommen

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Die Ratssitzung war Protest-geprägt.

Bergkamen - Nein zur L821n sagte der Rat der Stadt bereits Anfang Juni. Doch die Entscheidung lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Landesregierung. Der Rat konnte nur noch eine Resolution gegen die Umgehungsstraße beschließen.

Nun hat sich NRWs Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) beim Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß (SPD) gemeldet. Wüst macht deutlich: Die L821n wird kommen. „Minister Wüst hat gesagt, dass die Straße im Landesstraßenbedarfsplan stehe und der eingehalten werden müsse“, gab Weiß eine Aussage des Verkehrsministers wieder. Inzwischen sei eine Rücksprache mit Straßen.NRW erfolgt und von dort habe der Minister erfahren, dass die Grundstücksverkäufe so gut wie abgeschlossen seien, dass erste Aufträge erteilt wurden, sodass Wüst keine Veranlassung sehe, den Bau noch zu stoppen. 

Keine Reaktion auf Bedingungen der SPD

„Mögliche Ansprüche auf Regress würden sonst außerdem noch anstehen“, erklärte Weiß die Sicht des Ministers. Die Resolution des Stadtrats hatte vor allem deshalb eine große Mehrheit im Rat gefunden, weil die SPD als Mehrheitsfraktion auf die Bedingungen pochen wollte, die an den Bau der Straße geknüpft worden waren: Die Schul- und Jahnstraße sollen erheblich durch den Neubau entlastet und verkehrslenkende Maßnahmen durch eine Herabstufung zu Kreis- oder Gemeindestraßen möglich werden. Ohne eine solche Zusage des Landes hatte die SPD die Straße abgelehnt. Diese Bedingungen seien allerdings nicht zur Sprache gekommen, sagte Weiß.

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