Ministerium bleibt dabei: Kein Grund, Arbeiten im 1. Abschnitt zu verschieben 

Protest der Straßengegner hält Rodung für L821n nicht auf

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Der Protest ging während der laufenden Rodungsarbeiten weiter. Die L821n-Gegner werfen NRW-Verkehrsminister Wüst vor, die Bürgerinteressen zu ignorieren.  

[Update] Bergkamen - Straßen.NRW rodet Bäume für den Bau der L821n. Die Bürgerinitiative hielt die Arbeiten auf, nun laufen sie aber. 

Die Einwände der Straßenbaugegner samt des vergangene Woche beschlossenen Appells des Rates der Stadt Bergkamen, beim Bau der Umgehungsstraße L821n wegen offener Fragen eine Art Moratorium einzulegen, haben das Land NRW nicht davon abgehalten, mit der Rodung der Bäume im ersten Bauabschnitt zu beginnen. Das hat auch eine für diesen Moment vorbereitete Protestaktion der Bürgerinitiative „L821n Nein“ nicht verhindern können. All das verlief friedlich.

Telefonkette: L821n-Gegner waren vorbereitet

Wie vom NRW-Verkehrsministerium angekündigt, fallen die Gehölze auf dem Areal für den Kreisverkehr an der Lünener Straße noch, bevor das gesetzliche Rodungsverbot am morgigen Freitag, 1. März, greift und das Fällen bis Ende September nur in Ausnahmen zulässt. Die BI hatte damit gerechnet und eine Telefonkette organisiert. So waren am Mittwochmorgen in kurzer Zeit gut 20 Demonstranten mit Transparenten zur Stelle. Das rief gegen 9.45 Uhr die Polizei mit vier Streifenwagenbesatzungen auf den Plan. Die Demonstranten hatten sich so aufgestellt, dass die Arbeiter mit dem Fällbagger nicht auf das Gelände gelangten. Darunter die BI-Sprecherin Anja Lenz und Vorstandskollege Rolf Humbach, zugleich Vorsitzender der Bergkamener Grünen, deren Ratsmitglieder und Werner Engelhardt von BergAuf. 

Alles friedlich: Polizei lässt Versammlung auflösen

Der Einsatzleiter der Polizei, Martin Volkmer, suchte das Gespräch und erwirkte so die förmliche Auflösung der Versammlung durch Rolf Humbach. Ihn hatten die Beamten als Leiter einer vom Gesetz gedeckten „spontanen Versammlung“ in die Pflicht genommen und darauf hingewiesen, dass die Arbeiten mit gültiger Genehmigung erfolgten und nicht behindert werden dürften. Sonst wäre die Schwelle zu einer Straftat überschritten. Humbach nahm die Rolle an, wollte für alles weitere aber nicht haften. „Ich habe dann die Auflösung der Versammlung verkündet“, sagte er. Die Polizei habe betont, „dass es unser gutes Recht ist, gegen die Arbeiten zu protestieren.“ Erledigt hatten sich Protest und Polizeieinsatz damit noch nicht. Einzelne Aktivisten wollten sich nicht gleich fügen. Die Polizei sprach daraufhin Platzverweise aus. Zu einer wirklichen Konfrontation kam es aber nicht.

Ministern Wüst und Scharrenbach Parteipolitik vorgeworfen 

Rolf Humbach sprach von einem parteipolitischen Exempel: „Der Bau der L821n hat nichts mit den Verkehrsbedürfnissen der Bürger zu tun, sondern rein parteipolitische Gründe. Hier versucht die CDU, die SPD vorzuführen nach dem Motto: Jetzt machen wir, was ihr 40 Jahre nicht geschafft habt.“ Dafür machte er auch NRW-Ministerin Ina Scharrenbach verantwortlich, die aus Kamen kommt und engen Kontakt zur CDU-Basis im Kreis und deren L821n-Befürworter in der Bergkamener Lokalpolitik pflegt: „Scharrenbach und Wüst haben den Parteifreunden versprochen, das hier durchzuziehen.“ 

Verkehrsministerium verweist auf Pro-Votum im Rat

Auf der Baustelle hieß es vonseiten des Landesbetriebes zudem, die Entscheidung, trotz allem mit der Rodung zu beginnen, sei im Verkehrsministerium getroffen worden. Auf Anfrage verwies dessen Sprecherin auf die vorherige Auskunft: Die Rodung betreffe nur den ersten Bauabschnitt, in dem die fragliche Entwässerung in dem Hochwasserrisikogebiet um den Kuhbach keine Rolle spiele. Die Entscheidung habe „rein fachliche Gründe“. Weiter hieß es: „Nicht der Rat der Stadt, sondern die städtische SPD-Fraktion hat sich an unser Haus gewandt. Seitens des Stadtrates liegt unserem Haus ein Ratsbeschluss „pro“ Ausführung vor.“ Das ist ein älterer Beschluss. 

SPD-Fraktionschef Schäfer reagiert enttäuscht

Wie berichtet, hatte SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer im Vorgriff auf die Ratssitzung vergangene Woche den nur kraft Mehrheit der Genossen durchgesetzten Antrag schon als Appell ans Land durchgereicht. Schäfer reagierte nun enttäuscht: „Wir haben den Antrag bewusst frühzeitig an die zuständigen Behörden weitergeleitet, weil wir die Befürchtung hatten, dass dieser nach der Ratsentscheidung am Donnerstag sonst nicht pünktlich eintrifft.“ Auch seien die darin aufgegriffenen Fragen zur nachträglichen Anpassung der genehmigten Ausbauplanung an den später definierten Hochwasserschutz am Kuhbach weiter unbeantwortet. „Bei einem so umstrittenen Projekt wäre es besser gewesen, von vornherein sämtliche behördliche Genehmigungen so wasserdicht zu haben, dass es nicht mehr angreifbar ist“, kommentierte Schäfer das Vorgehen des Landes. 

Strittige Entwässerung wird noch geprüft

Wie berichtet, geht das Ministerium davon aus, die Entwässerungsbauten auf Basis des vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschlusses ändern zu können, zumal es über das Konzept Einvernehmen mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises und dem Lippeverband gebe. Das muss von der Bezirksregierung als Genehmigungsinstanz aber noch geprüft werden. „Ob die Straße wirklich kommt, ist für uns damit noch nicht geklärt“, sagte Anja Lenz. Sie hielt auch das Polizeiaufgebot für übertrieben. Am Abend wollten die L821n-Gegner beraten, wie sie weiter vorgehen.

Das Thema L821n - alle Infos

Gegen die Rodung wird demonstriert.

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