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Toschläger neuer Baudezernent: Keine Diskussion, aber vielsagendes Wahlergebnis im Bergkamener Rat

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Von: Bernd Kröger

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Jens Toschläger ist neuer Technischer Beigeordneter an der Seite von Bürgermeister Schäfer. Die Vereidigung folgt am 8. Dezember, der Amtsantritt zum 1. Februar
Jens Toschläger ist neuer Technischer Beigeordneter an der Seite von Bürgermeister Schäfer. Die Vereidigung folgt am 8. Dezember, der Amtsantritt zum 1. Februar © Kröger

Mit einem Plus von drei Stimmen ist Jens Toschläger vom Rat zum neuen Technischen Beigeordneten Bergkamens gewählt. Das Ergebnis spiegelt die politische Auseinandersetzung um das Auswahlverfahren, bei dem die Vertraulichkeit mehrfach verletzt wurde.

Bergkamen – Jens Toschläger ist neuer Technischer Beigeordneter der Stadt Bergkamen. Das hat der Rat am Donnerstagabend mit 27 Ja-, 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschieden. Er soll zum 1. Februar die Nachfolge von Dr. Hans-Joachim Peters antreten und wechselt aus gleicher Position aus dem Rathaus Unna hierher.

Aussprache an keiner Stelle vorgesehen

Eine Aussprache erfolgt bei diesen Wahlen nicht. Einzig der Antrag von BergAuf, das Bewerbungsverfahren zu annullieren und neu aufzusetzen, weil es aus Sicht der Fraktion undemokratisch und intransparent war, fand eine Erwiderung durch den SPD-Fraktionschef Dieter Mittmann. Der wies den eingewobenen Vorwurf zurück, Toschläger sei als SPD-Mitglied von der Partei von Konkurrenz befreit worden. Hintergrund ist, dass unter sechs Bewerbern der engeren Wahl von den übrigen Fraktionen wohl ein Favorit ohne Parteibuch ausgeguckt war, der seine Bewerbung aber zurückzog. Nach Lesart seiner Befürworter war das das Werk der SPD und „ihrer“ Verwaltungsspitze um Bürgermeister Bernd Schäfer (SPD).

BergAuf-Antrag auf Neustart abgelehnt

Auch hier sieht die Geschäftsordnung keine Aussprache vor. Die Gegenrede Mittmanns machte eine Abstimmung erforderlich. Nur die drei Vertreter von BergAuf und die beiden Linke-Vertreter stimmten für die Absetzung der Wahl.

Drei Stimmen weniger als theoretisch erwartbar

Damit war der Weg frei für die Beigeordnetenwahl in geheimer Abstimmung. Der Rat war vollständig mit 51 Stimmberechtigten einschließlich des Bürgermeisters. Die SPD hatte sich vorab für Toschläger ausgesprochen. Nach dem Rückzug des vormaligen Favoriten hatten sich die Grünen dem angeschlossen. Rechnerisch hätte das 30 Stimmen (21 SPD, 8 Grüne, 1 Bürgermeister) für den 42-Jährigen bedeutet. Er bekam aber nur 27 Ja-Stimmen, dazu 23 mal Nein und eine Enthaltung. Da zogen wohl nicht alle mit.

Hypothek zum Amtsantritt? Toschläger sagt „Nein“

Ist das nun eine Hypothek zum Amtsantritt? „Ich glaube nicht“, sagte der Gewählte am Tag danach und schob nach: „Ein gutes Pferd springt nur so hoch, wie es muss. Aber im Ernst: Ich glaube, das Ergebnis ist dem Verlauf des Verfahrens geschuldet. Dass mein Name lanciert wurde, war dem nicht zuträglich.“

Der Neue will mit der Arbeit überzeugen

Wichtiger seien ihm nun ohnehin die Beschlüsse, die anschließend in seiner Ressortverantwortung in der Sache zu fassen sind. Bei der kurzen Gratulation durch Bürgermeister Schäfer nach der Wahl dankte Toschläger für die Zustimmung und wünschte sich eine gute Zusammenarbeit.

Offen für neue Formate im Austausch

„Ich komme mit bewusster Haltung nach Bergkamen“, sagte er später dem WA. „Ich möchte den Fraktionen gerne mitgeben, dass ich mit einiger Erfahrung komme und ich natürlich die Notwendigkeit sehe, in diesen Zeiten etwa Bebauungspläne, wie jetzt an der Jahnstraße, an Klimaaspekten auszurichten. Da denke ich auch an neue Formate für den interfraktionellen Austausch.“

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