Arbeitsgericht muss entscheiden

Streit um Kaufland-Betriebsrat in Bergkamen: Kompromiss ist gescheitert

Kaufland Bergkamen
+
Der Konflikt um die Kaufland-Filiale in Bergkamen-Mitte ist ungelöst.

Der Streit zwischen Belegschaft, Betriebsrat und Arbeitgeber im Kaufland-Markt Mitte geht in eine neue Runde. Der zuletzt vom Arbeitsgericht Dortmund in den Raum gestellte Kompromissvorschlag ist am Veto von Kaufland gescheitert. Am 17. November will das Gericht nun eine Entscheidung verkünden.

Dortmund/Bergkamen - Um dem Betriebsrat und der Arbeitgeberseite „ein bisschen Feuer unter dem Hintern zu machen“, waren Ende Oktober 45 Angestellte der Kaufland-Filiale vor das Dortmunder Arbeitsgericht gezogen. Im Rahmen einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung, die aufgrund der Menge der beteiligten Personen in die Kantine des Behördengebäudes verlegt werden musste, hatten die Kläger die Auflösung des Betriebsrats gefordert. Sie fühlen sich von dem noch bis März 2022 gewählten Gremium nicht mehr ausreichend vertreten und informiert.

Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um eine Gefährdungsbeurteilung über den Kaufland-Markt Mitte im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Ohne diese können und dürfen die Angestellten nicht mehr in der Filiale eingesetzt werden. Seit Mai sitzt die komplette Belegschaft deshalb tatenlos zu Hause.

Kaufland lehnt Kompromiss ab

Die Angestellten erhalten zwar weiter ihr komplettes Gehalt, würden aber viel lieber wieder arbeiten. In der Gerichtsverhandlung im Oktober machten sie vor allem den Betriebsrat für den aktuellen Schwebezustand verantwortlich. „Uns sagt keiner, woran es liegt, dass diese Gefährdungsbeurteilung nicht schon lange durchgeführt worden ist“, hieß es damals.

Da für eine Aufhebung des Betriebsrats durch das Gericht jedoch hohe Hürden zu überspringen wären, schlug die Kammer allen Beteiligten erst einmal einen Kompromiss vor: Kaufland und der Betriebsrat sollten danach schnellstmöglich eine Gefährdungsbeurteilung machen und anschließend die Belegschaft umfassend über die Ergebnisse informieren.

Während die Kläger und die Arbeitnehmervertretung diesen Vergleich mitgetragen hätten, hat Kaufland nun deutlich „Nein“ gesagt. Das Gericht muss also am 17. November entscheiden, ob der Betriebsrat aufgelöst wird oder nicht.

Ihrem eigentlichen Anliegen, möglichst noch in diesem Jahr wieder arbeiten zu können, wären die Kläger aber auch im Erfolgsfall keinen Schritt weitergekommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare