Haussegen hängt gewaltig schief

Streit mit der Konzernleitung: 108 Mitarbeiter von Kaufland in Bergkamen zum Nichtstun verdammt

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Hier hängt der Haussegen schief: Im Kaufland-Markt am Rathaus liegen Betriebsrat und Konzern derart über Kreuz, dass die Belegschaft draußen bleiben. muss.

Ein Konzern mit zwei Filialen, zwischen denen in Bergkamen nicht mal zehn Kilometer liegen – und scheinbar doch ganze Welten: Während der Kaufland-Markt im Rünther Handelskarree an der Bummannsburg mit der Neueröffnung im Frühjahr 2019 augenscheinlich einen reibungslosen Start hingelegt hat, hängt in der City-Filiale im Rathaus-Center ganz gewaltig der Haussegen schief.

Bergkamen – Arbeitgeber und Betriebsrat liegen dort derart über Kreuz, dass Kaufland die gesamte Belegschaft von der Arbeit freigestellt hat und der Betriebsrat die Gerichte bemüht, damit eine Einigungsstelle den Konflikt beendet.

108 Beschäftigte müssen nach Angaben der Arbeitnehmerseite seit Anfang Mai bei vollem Lohnanspruch Däumchen drehen, weil sie nicht mehr eingesetzt und durch eine eingekaufte Mannschaft mit Werkverträgen ersetzt würden. Bei einigen geht mittlerweile die Angst um, am Ende ganz auf der Straße zu stehen. Auch ist zu hören, und vom Unternehmen als „unglücklich“ bestätigt, dass sich Kunden mit verminderter Dienstleistung in der Filiale im Ausnahmezustand arrangieren müssen.

"Keine Entlassungen vorgesehen"

Kaufland bestätigt auch die Freistellung „unter vollständiger Fortzahlung der monatlichen Bezüge“, teilt zudem mit: „Aktuell sind keine Entlassungen vorgesehen.“ Die Frage nach den Gründen für diese ungewöhnliche und teure Reaktion lässt das Unternehmen aber unbeantwortet. 

Die Pressestelle geht auf die detaillierten Konfliktpunkte gar nicht ein. Die Konfrontation gebe es so nur in Bergkamen, mit bundesweit über 500 Betriebsräten arbeite man „vertrauensvoll und konstruktiv“ zusammen. Zur Freistellung gibt Kaufland an, dass der Betriebsrat Anfang Mai die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung für die Personaleinsatzpläne nicht erteilt hat, wie auch dessen Anwalt Albrecht Seidel ausführt. Ohne bestätigten Dienstplan dürfe das Unternehmen die Mitarbeiter gar nicht beschäftigen. 

Streit schwelt schon länger

Wie aber konnten die Parteien derart aneinandergeraten? Jüngster Anlass und Grund, die Einsatzpläne nicht zu akzeptieren, waren unterschiedliche Auffassungen auch über die Corona-Vorkehrungen. Den behördlichen Auflagen haben die Abläufe im Markt wohl genügt, sonst hätte er schließen müssen. Der Markt sei mehrfach vom Bergkamener Ordnungsamt kontrolliert worden, versichert Kaufland. 

Die Arbeitnehmervertreter sahen und sehen aber wesentliche Forderungen ihrerseits schließlich auch in den Personaleinsatzplänen nicht berücksichtigt und sagten dazu „Nein“. Das Unternehmen nennt die Forderungen „in der damaligen Phase, und noch viel mehr aus heutiger Sicht, nicht angemessen.“ Wünsche der Belegschaft, soweit aus Gesprächen bekannt, seien umgesetzt worden. Ebenso Forderungen des Betriebsrats aus gemeinsamer Marktbegehung, etwa in der Gestaltung der Vorkassenzone. 

Fronten verhärtet

Aber hier ist unter Coronabedingungen augenscheinlich nur eskaliert, was ohnehin schon ein Kampf mit verhärteten Fronten war. Schon im August 2019 trafen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht Dortmund, weil es mit einer vom Betriebsrat geforderten Vereinbarung über eine Gefährdungsabschätzung zu physischen und psychischen Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz nicht voran ging.

Da begann, was sich aus dem Munde des BR-Anwalts nach juristischer Erbsenzählerei anhört und keinen Willen zur Verständigung erkennen lässt. So habe das Unternehmen alles daran gesetzt, die Vereinbarung zu verhindern, was auch in zwei Instanzen gelang. 

Kauflands Anwälte fanden demnach mit dem Einwand Gehör, dass der Vereinbarungsinhalt nicht so abgefasst sei, dass er zwingend die Durchführung der strittigen Beurteilung von Stressfaktoren einschließe. „Aber die Richter haben Kaufland beide Male zu verstehen gegeben, dass es sich mit uns grundsätzlich über den Gesundheitsschutz unterhalten muss. 

Aber das Unternehmen geht auf unsere Punkte gar nicht ein“, berichtet Seidel. Er hat sich erneut an das Arbeitsgericht Dortmund gewandt und rechnet sich für die Verhandlung kommende Woche bessere Chancen aus. Nach einer geplatzten Einigungsrunde und Terminverschiebungen erwartet Seidel definitiv eine Entscheidung. Die Gerichtsfristen ließen keine weitere Vertagung mehr zu.

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