Steuerzahlerbund vergleicht Gebühren 

Hoher Preis fürs Abwasser in Bergkamen – Belastung insgesamt aber moderat

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Der eine wirft sein Geld zum Fenster raus, beim anderen fließt es durch den Abfluss: Die Abwassergebühren in Bergkamen sind mit 1.082 Euro pro Jahr für einen vierköpfigen Musterhaushalt vergleichsweise hoch.

Bergkamen – Beim jüngsten Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW fällt Bergkamen negativ auf: mit landesweit Platz elf bei der Höhe der Abwassergebühren. Nicht schön, aber nachvollziehbar und unterm Strich halb so schlimm, heißt es sinngemäß aus der Verwaltung.

Und: Rechne man alle Gebühren und Abgaben mit ein, lägen die Belastungen der hiesigen Bürger vermutlich im unteren Mittelfeld.

Der Steuerzahlerbund hatte sich die Abwasser- und auch Müllgebühren in den Kommunen angeschaut und bei seinem Vergleich erhebliche Unterschiede festgestellt. Beim Abwasser reichte die Spanne von 246,50 Euro (Reken) bis 1.246,60 Euro (Waldbröl) für den Musterhaushalt (vier Personen, 200 Kubikmeter Frischwasser, 130 Quadratmeter versiegelte Fläche). Beim Müll lagen die Beträge zwischen 146,20 (Kaarst) und 640,80 (Münster), wobei hier ein 14-täglicher Abfuhrrhythmus und ein Vier-Personen-Haushalt mit jeweils 120 Liter Restmüll- und Bioabfallbehälter sowie Altpapier in haushaltsüblicher Menge zugrunde gelegt wurde.

Das Abwasser:

Bergkamens Gebühr liegt hier bei 1.082 Euro. Es ist die höchste im Kreis Unna (ab 655,50 Euro in Bönen), NRW-weit sind nur zehn Kommunen teurer. Volker Marquardt, stellvertretender Leiter des Stadtbetriebs Entwässerung Bergkamen (SEB), erklärt den Wert mit den vergleichsweise hohen Geldsummen, die in den zurückliegenden Jahren in die Sanierung des Kanalsystems gesteckt worden seien. Diese Investitionen hätten Abschreibungen und Zinsbelastungen zur Folge, über lange Sicht aber würden die Bürger profitieren – auch, weil absehbar weniger Reparaturen anfallen würden. Marquardt, der erst seit Juli im Amt ist, geht davon aus, dass die Abwassergebühren im kommenden Jahr stabil bleiben. Genaueres könne man aber erst nach der Gebührenkalkulation im Herbst sagen.

Der stellvertretende SEB-Leiter betont, dass mit den Gebühren die Kosten für die Stadtentwässerung auf alle Haushalte umgelegt werden, Gewinne würden nicht erzielt. Der Bürger könne seine Ausgaben für Abwasser unter anderem durch Einsparungen beim Frischwasserverbrauch verringern. Diese Rechnung gehe angesichts generell hoher Fixkosten bei der Stadtentwässerung aber nicht zwangsläufig auf.

Eine weitere Möglichkeit zur Kostenersparnis sei die Installation eines separaten Zählers für Wasser, das zum Gießen von Gartenpflanzen genutzt wird und somit nicht gebührenpflichtig in die Kanalisation eingeleitet wird. Knapp 1.000 Haushalte verfügten bereits über solche separaten Zähler und zahlten nach Anmeldung beim Steueramt entsprechend weniger Geld, so Marquardt. Sein Tipp: „Bei einem Verbrauch von sieben, acht Kubikmeter Wasser im eigenen Garten haben sich die Installationskosten zügig amortisiert.“

Marquardt betont, dass die Abwassergebühr nur eine von mehreren Abgaben ist, die entrichtet werden müssen. Insgesamt würden Bergkamens Bürger nicht über Gebühr zur Kasse gebeten. Positiv wirkten sich etwa die geringen Müllgebühren und auch die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke aus. Deren Hebesatz sei zwar 2015, noch zu Zeiten der Haushaltssicherung, angehoben worden, bewege sich aber auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Der Abfall: 

Für die Müllentsorgung zahlt Bergkamens Musterhaushalt 346,20 Euro im Jahr. Damit liegt die Stadt landesweit im Mittelfeld, doch diese Tatsache ist für Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters wenig aussagekräftig. Der Leiter des Entsorgungsbetriebs Bergkamen (EBB) blickt vielmehr auf die anderen Kommunen im Kreis Unna; nur dort herrschten identische Rahmenbedingungen, etwa die gleichen Entsorgungswege über die GWA, argumentiert er. In diesem Vergleich, so Peters, stehe Bergkamen noch einmal besser da. Gut aufgestellt sei man vor allem bei der 60-Liter-Restmülltonne, für die sich über der Hälfte der hiesigen Haushalte entschieden habe. Gleiches gelte bei der 60-Liter-Biotonne; auch hier zähle man zu den Top-Kommunen im Kreis.

Das gute Abschneiden bei den Müllgebühren führt Peters auf die Tatsache zurück, dass Bergkamen mit Gründung des EBB 2006 das Einsammeln des Abfalls in die eigene Hand genommen hat –und speziell auf die Entscheidung, auf Seitenladertechnik umzustellen. „Dadurch wurden erhebliche Personalkosten gespart“, erläutert der Betriebsleiter.

Überdies habe man sich auch technisch „schlank aufgestellt“, ohne den Service für die Bürger aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehöre, dass Wartungsverträge für die fünf Müllwagen abgeschlossen wurden, somit auch langwierige Werkstattaufenthalte vermieden würden – und dass diese Fahrzeuge auf dem Gelände des Baubetriebshofs abgestellt werden können, wenn sie nicht gerade im Einsatz sind. Auf den teuren Bau eigener Garagen sei bewusst verzichtet worden, sagt Peters. Gleich nach EBB-Gründung habe man die Müllgebühren um rund 30 Prozent senken können, obwohl auch der vormalige Kooperationspartner Remondis schon einen „prima Job“ gemacht habe.

Die Kritik:

Statt die Bürger zu entlasten, ziehen aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW viele Kommunen die Gebührenschraube maximal an, um daraus millionenschwere Überschüsse zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen. Dies geschehe über einen für die Gebührenzahler teuren Abschreibungsmodus und einen „realitätsfernen Zinssatz“ auf das zur Abwasserentsorgung aufgewandte Eigenkapital der Kommune.

Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht den Gebührenvergleich grundsätzlich kritisch. Ein solcher sei nur bei Gemeinden mit gleichen Rahmenbedingungen möglich, diese gebe es aber in NRW nicht, heißt es. Die Höhe der Abwassergebühren etwa hänge maßgeblich davon ab, welche Länge das öffentliche Kanalnetz habe und wie viele Abwasserpumpen in dem jeweiligen Netz betrieben werden müssten. Weiterhin sei auch entscheidend, ob eine Kläranlage bereits über Abwassergebühren refinanziert sei oder ob diese ertüchtigt werden müsse.

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