Steigende Coronafallzahlen

Neue Allgemeinverfügung verbietet private Feiern mit mehr als 50 Gästen

Sektgläser Theke
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Die Teilnehmerzahl an privaten Feiern wurde jetzt erneut eingeschränkt.

Was gestern noch galt, ist heute schon nicht mehr aktuell, weil die steigenden Coronafallzahlen wieder größere Einschränkungen nötig machen. Wie viele Teilnehmer sind aktuell bei privaten Feiern erlaubt? Galt bis gestern noch, dass private Feiern mit bis zu 150 Teilnehmern stattfinden dürfen, ist das ab Donnerstag um Mitternacht Geschichte. Die neue Allgemeinverfügung des Kreises Unna begrenzt die Teilnehmerzahl bei Feiern auf maximal 50, seit die Inzidenzzahl im Kreis über 35 liegt, und gilt zunächst bis zum 25. Oktober.

Bergkamen – Wie wichtig es ist, bei solchen Feiern die Regeln einzuhalten, zeigt das Negativ-Beispiel aus der Nachbarstadt Hamm. Dort hatten sich bei einer mehrtägigen Hochzeitsfeier mit Hunderten Gästen zahlreiche Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Sie liegen zum Teil noch immer im Krankenhaus, drei der Gäste werden sogar intensivmedizinisch behandelt.

Wann müssen Feiern angemeldet werden?

Nicht zuletzt wegen dieses Falles hatte das Landeskabinett in Düsseldorf die Coronaverordnung verändert. Für Hochzeiten, Jubiläen, runde Geburtstage und Ähnlichem galten seit 1. Oktober strengere Auflagen.

Wer mit mehr als 50 Gästen außerhalb der eigenen vier Wände, zum Beispiel in einer Gaststätte, einem Vereinsheim oder einem Veranstaltungsraum feiert, muss diese Feier mindestens drei Tage vorher beim Ordnungsamt der Stadt anmelden. Zurzeit ist das allerdings in den Kommunen des Kreises Unna gar nicht möglich. Weil die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen bei über 35 pro 100 000 Einwohner lag, dürfen höchstens noch 50 Personen gemeinsam feiern.

Im Bergkamener Rathaus landeten seit Monatsbeginn sechs solcher Anmeldungen, wie die Beigeordnete Christine Busch mitteilt. Darunter sind zwei Hochzeitsfeiern am besonderen Datum 10.10.2020.

Welche Angaben sind erforderlich?

Wer seinen besonderen Anlass künftig mit mehr als 50 Gästen feiern möchte, sofern die Fallzahlen im Kreis wieder unter dem kritischen Wert liegen, muss beim Ordnungsamt verbindlich angeben, wer für die Veranstaltung verantwortlich ist und dessen Vor- und Nachnamen, die Anschrift und Telefonnummer nennen. Der Ort und die Art der Veranstaltung müssen angegeben werden, außerdem die voraussichtliche Teilnehmerzahl – und zwar so präzise wie möglich.

Außerdem verpflichten sich die Gastgeber, eine Liste aufzustellen, in der sämtliche Teilnehmer mit ihren Kontaktdaten aufgeführt werden. Diese Liste muss bei der Anzeige der Feier beim Ordnungsamt noch nicht angefügt werden, dafür aber während der Feier aktualisiert werden. Sie soll dazu dienen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes beziehungsweise des Kreis-Gesundheitsamtes im Falle eines Falles zügig ermitteln können, wer dabei war.

So können sie sich bei einer möglichen Infektion unter den Gästen sofort an die Kontaktpersonen wenden.

Diese Liste muss nach der Feier vier Wochen aufbewahrt werden. Fehlt sie, oder wurde sie falsch beziehungsweise nur unvollständig ausgefüllt, werden bis zu 500 Euro Bußgeld fällig.

Benötigen Gastgeber eine Genehmigung?

Die Anmeldung einer Feier kann formlos erfolgen – per Post oder E-Mail an das Ordnungsamt. „Zur Vereinfachung wird ein Formular erstellt, welches zeitnah auf der Corona-Info-Seite der städtischen Homepage eingestellt wird und dann von den Feier-Veranstaltern genutzt werden kann“, berichtet Christine Busch.

Eine Genehmigung von der Stadt benötigen die Feiernden hingegen nicht. Die Behörde soll nur wissen, welche Feier wann und wo in Bergkamen stattfindet, um gegebenenfalls kontrollieren zu können, ob dabei die Schutzbestimmungen eingehalten werden.

Die Anfragen zu solchen Feiern halten sich bislang in Grenzen, weiß die Beigeordnete. „Die meisten Anrufer erkundigen sich zunächst, ob die von ihnen geplante Feier unter die Anzeigepflicht fällt oder nicht“, berichtet sie.

Wie viele Menschen dürfen feiern?

Als Höchstgrenze für private Feiern im öffentlichen Raum galt in NRW dabei die genannte Teilnehmerzahl von 150 – zumindest so lange, wie die Zahl der Neuinfektionen in dem Landkreis unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner während der vergangenen sieben Tage lag. Geht sie wie aktuell darüber hinaus, dürfen nur noch 50 Feiernde zusammenkommen, bei einer Inzidenzzahl von über 50 sogar nur noch 25 Menschen. Das ist zurzeit in Hamm der Fall (Stand Mittwoch: 80, 4).

Gibt es Ausnahmen?

Ausnahmen von diesen Teilnehmerobergrenzen kann die Stadt Bergkamen im Einzelfall zulassen, wenn die Veranstalter ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten vorweisen.

Welche Strafen gibt es bei Nichtbeachtung?

Bislang liegen der Stadtverwaltung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber vor, dass anzeigepflichtige Feiern stattgefunden haben, ohne dass sie darüber informiert wurde. „Sollte das Ordnungsamt künftig Kenntnis darüber erlangen, dass nicht angemeldete, anzeigepflichtige Feiern stattfinden, werden wir nicht davor zurückscheuen, diese vor Ort zu unterbinden und entsprechend der Möglichkeiten der Coronaschutzverordnung Bußgeldverfahren gegen den Verantwortlichen einzuleiten“, kündigt Busch an.

Außerdem gilt: Wer auf einer Kontaktliste einen falschen Namen angibt, muss nach der Neureglung der Schutzverordnung mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Gastgeber, die ihre anmeldepflichtige Feier nicht ordnungsgemäß beim Ordnungsamt anzeigen, keine oder eine lückenhafte Gästeliste führen, zahlen sogar 500 Euro.

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