Machtkampf geht weiter

„Spitzengespräch“ ohne Einigung: Grüne im Kreis bilden zwei Fraktionen

Stand heute werden die Grünen mit zwei Fraktionen im neuen Kreistag vertreten sein. Dieser konstituiert sich Anfang November. Der Machtkampf in der Partei hält an, soll aber geräuschloser über die Bühne gehen.
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Stand heute werden die Grünen mit zwei Fraktionen im neuen Kreistag vertreten sein. Dieser konstituiert sich Anfang November. Der Machtkampf in der Partei hält an, soll aber geräuschloser über die Bühne gehen.

Erfolg schweißt zusammen, heißt es. Doch das trifft nicht immer zu. Aktuelles Beispiel: die Grünen im Kreis Unna. Nach dem deutlichen Stimmenplus bei der Kommunalwahl im September finden die 14 gewählten Kreistagsmitglieder einfach nicht zueinander. 

Stand heute wird es mit Beginn der kommenden Legislaturperiode im November zwei Fraktionen geben. Auch ein „moderierter Austausch“ beider Lager am vergangenen Freitag brachte keine echte Annäherung.

An diesem Gespräch nahmen jeweils die Spitzen der beiden Fraktionen teil: auf der einen Seite Herbert Goldmann, der von zehn künftigen Kreistagsmitgliedern im Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde, sowie Vize Anke Schneider, auf der anderen Seite Marion Küpper und Timon Lütschen. Sie vertreten als gleichberechtigte Sprecher vier Kreistagsmitglieder in spe, darunter den Sprecher der Partei im Kreis Unna, Dr. Gerrit Heil aus Bönen.

Immerhin: Die vier „Parteifreunde“ einigten sich am Freitag darauf, ihren Streit nicht weiter öffentlich auszutragen und damit neuerlich Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen veröffentlichten sie am Montag eine gemeinsame Pressemitteilung, die aus gerade einmal fünf Sätzen besteht.

Nicht beide Fraktionen können „Bündnis 90/Die Grünen“ heißen

Egal, ob bei der Konstituierung des Kreistags am 2. November eine oder zwei Grüne-Fraktionen am Tisch sitzen – Tatsache ist: Fraktionen dürfen nicht denselben Namen tragen. Das sagt Sengül Ersan, Leiterin des Büros „Landrat, Kreistag, Gleichstellung“ in der Kreisverwaltung. Bei ihr liegen zwei Anzeigen der Grünen zur Fraktionsbildung vor, beide auf den Namen Bündnis 90/Die Grünen. Die erste stamme von Anfang Oktober – gegen sie sei nichts einzuwenden, so Ersan. Die zweite Anzeige liege seit vergangener Woche vor. Laut Ersan müssten die weiteren Antragsteller nachweisen, dass sie die „echten“ Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen sind, um das Recht auf den Namen zu erhalten. Am liebsten sei ihr aber eine parteiinterne Lösung. Daher habe sie zunächst beide Antragsteller aufgefordert, sich bei der Namensgebung zu verständigen.

Die Bildung von zwei Fraktionen und das Spitzengespräch am Freitag werden darin bestätigt. Wörtlich heißt es: „Dieses Treffen wurde übereinstimmend als erster Schritt auf dem Weg zu einem weiterführenden offenen Gesprächsprozess eingeordnet.“ Und weiter: „Auch wenn der Start in die neue Periode des Kreistages zunächst getrennt erfolgen wird, werden die Beteiligten die sich daraus ergebenden Fragestellungen im Dialog miteinander bearbeiten.“

„Es macht jetzt wenig Sinn, die Disharmonie zu pflegen.“

Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender

Das Sonderbare an dem Streit der Grünen: Außenstehenden wird so recht nicht klar, worum es den Kontrahenten eigentlich geht. Gegenüber dem WA räumte Grünen-Sprecher Heil ein, selbst ein wenig ratlos zu sein. Er sprach von einer „verquickten Situation“, Ziel der Vierer-Formation sei es aber in jedem Fall, dass alle 14 Grüne wieder zusammenfinden. „Daran arbeiten wir.“ Nur unwesentlich konkreter wurde Goldmann, der auch Landratskandidat der Grünen war und mit 18,1 Prozent der Wählerstimmen ein beachtliches Ergebnis erzielte. Er sprach von „unterschiedlichen Einschätzungen in Strategie und Zusammenspiel“, auch würden die Auffassungen über weitergehende politischen Schritte auseinandergehen.

Die Zerreißprobe der Grünen hatte Anfang Oktober mit der Entscheidung der Mehrheit der Mandatsträger begonnen, unter Ausschluss von zunächst fünf Gewählten einen neuen künftigen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. „Dazu haben wir uns nicht aus dem hohlen Bauch heraus entschlossen“, sagte Goldmann. Will heißen: Ein möglicher Bruch innerhalb der Grünen wurde durchaus in Kauf genommen.

Dieser Bruch scheint vor allem zwischen Fraktion und Partei zu verlaufen, denn neben Heil sitzen auch die beiden Mitte vergangener Woche gewählten Fraktionssprecher Marion Küpper und Timon Lütschen mit im Parteivorstand, beide als Beisitzer. Heil und seine Ehefrau Daniela, Vierte im Bunde, sind bis dato in der Kommunalpolitik in Bönen aktiv. Die bei den Grünen propagierte Trennung von Amt und Mandat – hier scheint sie so recht nicht zu funktionieren.

Dafür soll der Stillhaltepakt eingehalten werden. „Es macht jetzt wenig Sinn, die Disharmonie zu pflegen“, sagt Goldmann. Und auch Heil weiß: Konflikt und Spaltung sind im Grunde weder intern noch extern zu vermitteln. Beide Kontrahenten betonen, sich nun auf das konzentrieren zu wollen, was der Wähler von den Grünen erwartet, nämlich grüne Politik umzusetzen und dabei grüne Lösungen für die drängenden Probleme zu erarbeiten.

Höhere Kosten für die öffentliche Hand

Die Bildung einer zweiten Grünen-Fraktion dürfte zu Mehrkosten im Kreishaushalt führen. Sollte der künftige Kreistag das aktuelle Berechnungsmodell für Fraktionszuwendungen bestätigen, wäre ein zweiter Sockelbetrag aufzubringen. Aktuell erhalten Fraktionen im Kreistag 11.374 Euro pro Jahr, hinzu kommen Beträge pro Mitglied. Bei den ersten neun sind das jeweils 5.687 Euro, dann 4.549,60 Euro (10. bis 19. Mitglied) und 3.412,20 Euro (ab dem 20. Mitglied). Derzeit liegen dem Kreis insgesamt sieben Anträge auf Fraktionsbildung vor: von SPD, CDU, FDP, zwei von den Grünen, zudem wollen Linke und UWG sowie GFL und WfU zusammengehen. Aktuell gibt es fünf Fraktionen und drei sogenannte Gruppen, die reduzierte Zuwendungen bekommen. Von der Größe der Fraktion ist auch abhängig, wie viel Raum ihr zu Beratung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

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