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Bergkamens Sperrmüllgebühr: Viel Arbeit, teures Gutachten, verpeilte SPD - und alles beim Alten

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Von: Bernd Kröger

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Wiederkehrendes Ärgernis: unangemeldeter Sperrmüll. Die CDU fordert eine gebührenfreie Abfuhr jährlich, damit sich das ändert. Die Kostenverlagerung stößt aber auf Ablehnung.
Wiederkehrendes Ärgernis: unangemeldeter Sperrmüll. Die CDU fordert eine gebührenfreie Abfuhr jährlich, damit sich das ändert. Die Kostenverlagerung stößt aber auf Ablehnung. © Karin Hillebrand

Denkwürdiger Moment im Rat: Nach viel Arbeit liegt zur Sperrmüllgebühr ein Kompromiss auf dem Tisch, den so aber keiner mehr will. Die SPD verheddert sich aber in der Abstimmung.

Bergkamen – Sollte man nun lachen oder weinen? Zu vorgerückter Stunde stellte sich erst feixende Heiterkeit ein über die Verwirrung der SPD bei der Abstimmung des Rates über die Halbierung der Sperrmüllgebühr, dann nahm das Kopfschütteln überhand am Donnerstagabend, bis sich schließlich CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel nach konzilianter Vorrede fürs Poltern entschied: „Wir sind hier doch nicht im Kaspertheater!“

CDU-Antrag löst langen Prozess aus

In Rage brachte den Rünther, dass Bürgermeister Bernd Schäfer (SPD) wiederholt ansetzen wollte, um über die besagte Gebührensenkung für 2023 abstimmen zu lassen. Die hätte er am liebsten gar nicht aufrufen müssen. Aber sie wurde halt mit erheblichem Aufwand als Kompromiss zu dieser CDU-Forderung entwickelt: Einmal im Jahr solle die Stadt den Bürgern eine kostenlose Abfuhr gönnen, damit sie Keller und Dachböden korrekt entrümpeln und nicht nachts im Graben.

Sorge vor dem Mülltourimus

Zuspruch bei der FDP fand der im November vorgelegte Vorstoß, SPD und Grüne fürchteten gleich, so würden Mülltouristen angelockt. Auswärtige halt, die ihren Kram hier einfach abladen. Vor einiger Zeit ist Scharnhorst so im Gerümpel versunken. Den Chefs des Entsorgungsbetriebs EBB behagte die Idee aus finanziellen Gründen nicht. Aber es wurde – mit Beharren der CDU – eine Prüfung auf den Weg gebracht.

Gutachten kosten fast 10.000 Euro

So bekam der Betriebsausschuss im Frühjahr – für nicht ganz 10 000 Euro – eine Studie auf den Tisch, die Ausgangslage in puncto Mengen, Kosten und Gebühren beleuchtete, samt Blick in die Nachbarorte. Umsonst gibt’s Sperrmüll da nirgends.

Halbe Gebühr sollte Mittelweg sein

EBB-Vize Stephan Polplatz ließ sich aber erweichen: Für einen „Mittelweg“ bei der Umlage ungedeckter Sperrmüllkosten auf die Restmüll-Gebühr, auf Probe für zwei Jahre. So kam nun auf den Tisch, aus 20 Euro pro drei Kubikmeter Sperrmüll 10 zu machen und die Sätze für den Wertstoffhof (5,50, 8 und 13 Euro) ebenso zu halbieren.

Heinzel beharrt: Einmal im Jahr gratis

„Wir freuen uns ja, dass sich die Verwaltung unseren Vorstellungen annähert, eröffnete Heinzel die Debatte. „Aber wir werden nicht von unserem Punkt abweichen. Die Keller sind voll. Wir sind der Meinung, dass die Leute das günstig entsorgen sollten, statt es an die Autobahn zu kippen.“ Zahlen müsse es der Bürger am Ende eh.

Klarer Widerspruch von Silvana Weber (Grüne): „Eine nicht hinnehmbare Umverteilung“ sei das. Menschen mit geringen Einkommen müssten all das unabhängig vom eigenen Verhalten mitfinanzieren. Und es drohe halt der Mülltourismus.

SPD in der Abstimmung verwirrt

Darauf ließ sich Dennis Riller für die SPD, an Heinzel gerichtet, so ein, dass es als Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag zu verstehen war. Das Chaos begann nach Schäfers Satz „Wer gegen diesen Beschlussvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen.“ Da gingen bei den Genossen einige, aber nicht alle Hände in die Höhe, wie bei CDU, FDP, Grüne, Linke und BergAuf sowieso. Teile der SPD wirkten unschlüssig.

Es war ja auch schon spät

Schäfer setzte neu an und wechselte – zum Wachrütteln quasi – die Formulierung: „Wer für den Beschlussvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen.“ Da gingen auf der SPD-Bank wieder Arme hoch. Gekicher im Saal. „Mein Gott, es ist ja auch halb neun“, so Riller.

Dass es keine Mehrheit dafür gab, war klar. Aber Schriftführer Thomas Hartl wollte genau zählen. Also setzte Schäfer wieder an, da platzte Heinzel der Kragen. „Sollen wir abstimmen, bis es der Verwaltung passt?!“

Bürgermeister mit Ergebnis zufrieden

Schäfer lenkte ein, Gebührensenkung ist vom Tisch. „Ich bin zufrieden“, sagte er später. „Ich bin für eine verursachergerechte Gebühr. Gut, dass wir das nicht subventionieren müssen.“ Und der Aufwand?: „Wohl wahr. Dafür hätten wir etliche Tonnen Müll entsorgen können.“

Nachtrag: In eigener Sache

Im Nachgang zu dieser Berichterstattung macht die FDP geltend, für den mit unübersichtlicher Mehrheit abgelehnten Vorschlag gestimmt zu haben, die Gebühr zu halbieren. Das sah für den Verfasser und die Verwaltung zumindest in der ersten der wiederholten Abstimmungen anders aus. In dem berichteten Chaos, speziell mit sich widersprechenden Handzeichen der SPD, ist möglicherweise untergegangen, wie die FDP zu dem Thema stand.

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