Streit im Bergkamener Rat: Hitzige Debatte um L821n

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Wenn im Rat der Stadt Bergkamen die L 821n auf der Tagesordnung steht, ist die Besuchertribüne mit zahlreichen interessierten Besuchern gefüllt. Auch dieses Mal verliehen sie ihrer Meinung wieder mit Plakaten und Bannern Ausdruck.

Bergkamen - Im Bergkamener Stadtrat ging es hoch her. Das Thema: die L821n.

Als „Makulatur“ bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel den Antrag der SPD zu einem vorläufigen Baustopp-Votum in Sachen L821n. „Es ist ja inzwischen öffentlich kommuniziert worden, wie der Minister darüber denkt“, begründete Heinzel, warum der Tagesordnungspunkt gestrichen werden sollte.

Das sah die SPD anders: „Uns liegt nichts Schriftliches vor, eine Presseinformation reicht uns nicht“, spielte Fraktionschef Bernd Schäfer auf die WA-Berichterstattung an. So blieb das Thema nach Abstimmung auch durch die Stimmen von Grünen und BergAuf auf der Tagesordnung. 

SPD sieht Klärungsbedarf trotz eindeutiger Rechtslage

Auch wenn die teils hitzig geführte Diskussion etwas anderes vermuten ließ: Es ging dabei nicht um das Für und Wider der Straße oder die Frage, ob sie gebaut werden solle oder nicht: Die SPD wollte lediglich darüber abstimmen lassen, ob man nicht erst alle offenen Fragen hinsichtlich der Entwässerung beantwortet wissen wolle, bevor das Land mit vorbereitenden Maßnahmen wie Rodungsarbeiten beginne. „Wir zweifeln nicht am Baurecht“, betonte Schäfer. „Wir wollen nur wissen, ob es trotz eindeutiger Rechtslage noch Klärungsbedarf gibt.“ 

CDU fühlt sich nicht nur übergangen

Das Vorgehen der SPD bezeichnete Heinzel dabei jedoch als „unverschämt“. Denn: „Ihr Antrag ist doch längst unterwegs. Es ist merkwürdig, dass wir noch als Rat gefragt werden.“ Inhaltlich bemängelte Heinzel, dass man in Techniker, die sich mit Fragen der Entwässerung auseinander setzten, „doch bitte Vertrauen“ haben möge. „Die finden eine Lösung, wenn man sie nicht aufeinander hetzt. Wir haben einen mehrheitlichen Beschluss für den Bau dieser Straße, wie müssen jetzt nicht jeden kleinen Stein einzeln umdrehen, um ihn noch zu verhindern.“ 

Grüne wollen den Straßenbau verhindern

Das wollen die Grünen aber in jedem Fall: „Die Bürgerinitiative hat das Thema Entwässerung erstmals thematisiert. Die SPD springt nun auf einen Zug auf und formuliert Fragen, die ohnehin schon diskutiert werden. Aber vielleicht findet der SPD-Antrag ja mehr Gehör“, schlug sich Thomas Grziwotz auf die Seite der SPD. Die neue BergAuf-Ratsfrau Claudia Thylmann freute sich, dass die SPD „scheinbar auf den aktiven Widerstand der Sonntagsspaziergänger“ reagiere und dem „Mehrheitswillen endlich Rechnung“ trage. 

Straßen-Befürworter prangern Verhalten der Protestler an

Da zeigte sich Angelika Lohmann „fassungslos“. Die Sonntagsspaziergänger würden vom Grünen-Stadtverbandsvorsitzenden Rolf Humbach, der betroffen sei, aufgehetzt, die Leute liefen ihm hinterher. Gerd Miller (CDU) sprach sogar von einer „Radikalisierung“. Man müsste sogar Schlägereien zwischen Befürwortern und Gegnern befürchten. Das führte zu enormen Protesten auf der Zuschauertribüne, so dass der Bürgermeister für Ruhe sorgen musste. Der SPD-Antrag wurde letztlich trotz Nein-Stimmen von SPD-Fraktionsmitglied Dirk Haverkamp, CDU und FDP und bei Enthaltung von Simone Haverkamp (SPD) und BergAuf verabschiedet.

Erneute Protestaktion am kommenden Sonntag

Protestaktion Bündnis 90/Die Grünen und die BI „L821n Nein“ laden wieder zum „Sonntagsspaziergang“ als Protestveranstaltung. Start ist um 15 Uhr an der Kuhbach-Brücke Pantenweg. SPD und CDU sind eingeladen, ebenso Bürgermeister Schäfer, der laut Veranstalter aber abgesagt hat. Wegen steigender Teilnehmerzahl ist ein Ordnungsdienst eingerichtet. Die BI bietet Kaffee und Waffeln an.

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