Rückzug nach massivem Dränger der Partei

Briefkopf-Affäre: SPD-Verbände ringen Rüdiger Weiß doch noch Verzicht auf Landtagsmandat ab

Rüdiger Weiß hat in der Landtagsarbeit eine rote Linie überschritten. Das belastet die SPD in Bergkamen und seine Aufgabe als Vorsitzender der Ratsfraktion.
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Rüdiger Weiß hat in der Landtagsarbeit eine rote Linie überschritten. Das belastet die SPD in Bergkamen und seine Aufgabe als Vorsitzender der Ratsfraktion.

Nun also doch: Rüdiger Weiß wird nach dem Briefkopf-Eklat und seinem uneinsichtigen Verhalten gegenüber den örtlichen SPD-Gremien auch das Landtagsmandat aufgeben. Dazu mussten die Unterbezirke Unna und Hamm wie auch der Stadtverband Kamen erst noch öffentlich Druck aufbauen:

Update vom 12. Mai, 20.15 Uhr: In einer Video-Konferenz des SPD-Vorstands im Kreis Unna hat der schon von allen kommunalen Ämtern abgetretene Politiker Rüdiger Weiß nun auch den vehement geforderten Rücktritt von seinem Landtagsmandat vollzogen. Das hat der Vorsitzende des Unterbezirks Unna, Oliver Kaczmarek (MdB), am Abend in einer Presseveröffentlichung mitgeteilt. Stunden vorher hatte Kaczmarek in gemeinsamer Erklärung mit der SPD Hamm den Bergkamener Parteifreund aufgerufen, die gebotenen Konsequenzen aus dem Missbrauch seines Abgeordneten-Briefkopfs in einer privaten Auseinandersetzung zu ziehen. Gleiches postulierten die Kamener Genossen, die Nachbarstadt gehört mit Bergkamen, Bönen und Hamm-Herringen zum Wahlkreis. (Redakteur Bernd Kröger kommentiert die Entwicklungen: „Überfälliges Ende einer Symbiose“.)

Die Mitteilung im Wortlaut

„Rüdiger Weiß hat mir gegenüber heute Abend persönlich seinen Rückzug vom Amt als Landtagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Herringen und Kamen erklärt. Das habe ich dem Vorstand der SPD im Kreis Unna in der heutigen Sitzung mitgeteilt, der die Erklärung mit Respekt entgegengenommen hat. Der Schritt entspricht den Forderungen aus weiten Teilen der SPD, nachdem Rüdiger Weiß gestern bereits den Rückzug von allen übrigen politischen Ämtern erklärt hat, und er ist richtig. Für die SPD geht es nun darum, Vertrauen in die Redlichkeit ihrer Mandatsträger und die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen zu bewahren und, wo nötig, wiederherzustellen. Wir wenden uns nun wieder mit voller Kraft, Überzeugung und Aufrichtigkeit den Aufgaben der Zukunft für den Kreis Unna zu.“

Update vom 12. Mai, 19.29 Uhr: Bergkamen – Die SPD will nicht hinnehmen, dass der Abgeordnete Rüdiger Weiß an seinem Landtagsmandat trotz des nachgewiesenen Missbrauchs der Amtsinsignien für private Zwecke festhält. Auf lokaler Ebene hat Weiß die – massiv eingeforderten – Konsequenzen gezogen und, wie berichtet, Ratsmandat, Fraktionsvorsitz und Parteiämter aufgegeben. Er weigert sich aber, als SPD-Vertreter im Landesparlament den Platz zu räumen.

Mit dieser Erwartung war der 60-Jährige Tage vor und in der stundenlangen Sondersitzung zur Aufarbeitung des Eklats am Dienstagabend konfrontiert, er hat ihr aber nicht entsprochen. wa.de hat daher auch die NRW-Fraktionsführung unter Vorsitz von Thomas Kutschaty um Stellungnahme gebeten. Doch die hat gemäß dem Selbstverständnis der Parteistrukturen darauf verwiesen, dass sie Vorgänge in den Unterbezirken nicht kommentiere. In eigener Zuständigkeit hat Kutschaty Weiß dem Vernehmen nach schon deutlich die Leviten gelesen.

„Irreparabler Vertrauensverlust“

Weiß’ Beharren auf das Mandat in Düsseldorf bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2022 ruft aber die SPD Kamen sowie den Unnaer Unterbezirksvorsitzenden Oliver Kaczmarek (MdB) und die Hammer Vize-Parteichefin Julia Krampe-Reinermann auf den Plan. In einer gemeinsamen Pressemitteilung beklagen die UB-Chefs einen „irreparablen Vertrauensverlust, der mit der Vermischung von privaten Angelegenheiten mit dem Mandat verbunden ist. (...) Dieser Vorgang verstößt gegen die Verhaltensregeln der SPD und wird zu Recht von der Öffentlichkeit kritisiert, die wiederum zu Recht hohe Maßstäbe an das Verhalten von Politikerinnen und Politikern stellt“.

Alles andere als Rücktritt nicht nachzuvollziehen

Daraus folgern die Beiden, dass Weiß „unausweichlich“ das NRW-Mandat aufgeben müsse, „um weiteren Schaden von der SPD und von vielen ehrenamtlich für sie tätigen Menschen abzuwenden.“ Just die Tätigkeit im Landtag stehe im Fokus „berechtigter Kritik“, heißt von den UB-Chefs. Geht es doch um „einen Vorgang, der mit diesem Mandat verbunden ist. Alles andere wäre für die Öffentlichkeit, für die Mitglieder der SPD und auch für uns nicht nachvollziehbar.“

Hintergrund ist, dass niemand Weiß das Mandat nehmen kann, es ist persönlich vom Wähler vergeben. Er könnte es selbst dann behalten, wenn ihn die SPD wegen Parteischädigung ausschlösse. Die Hammer Genossen haben in der Sache ein Wörtchen mitzureden, weil Herringen Teil des Wahlkreises Hamm III - Unna III ist. Neben Bergkamen gehören noch Bönen und Kamen dazu.

Kamener SPD kündigt jede Zusammenarbeit auf

Der Wahlkreiszuschnitt erklärt, warum auch die Kamener Genossen am Mittwoch mit Weiß ins Gericht gingen. Der Vorsitzende Denis Aschhoff kündigt an, Weiß das für seine Arbeit überlassene Büro der SPD nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Überhaupt sei an eine Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode unter diesen Umständen nicht zu denken. Aschhoff: „Der Einsatz für eine soziale Demokratie bedeutet, Schwächere im Blick zu behalten und für ihre Interessen zu streiten. Es bedeutet nicht, sich über andere zu erheben, um die eigenen Interessen durchzusetzen.“

Bönens Sozialdemokraten sahen für derlei Initiative keinen Anlass, waren aber in die Gespräche auf Wahlkreisebene eingebunden, wie der Vorsitzende Michael Ruhe auf Anfrage sagte. Er persönlich und der Gemeindeverband teilten die Einschätzung, dass das Vertrauen in eine Zusammenarbeit zerstört sei.

Rüdiger Weiß mag nichts mehr sagen

Rüdiger Weiß selbst bat die Redaktion um Verständnis, dass er sich in der Angelegenheit nicht mehr äußern mag. Angetragen war ihm unter anderem die Frage, warum sein Fehltritt die Arbeit in allen lokalen Gremien, Parteiebenen und Institutionen unmöglich macht, nicht aber im Landtag, wo der eigentliche Anlass für all das Ungemach liegt.

Das Schweigen dürfte Teil der Verabredungen über den Umgang mit der Misere sein, die am Dienstagabend nach dem Gespräch, das Eingeweihte als zähes Ringen kennzeichnen, getroffen wurden. Anstelle eines für Mittwochmorgen angekündigten Pressegesprächs gab es am späteren Abend eine schriftliche Mitteilung per E-Mail. Damit sollte aus Sicht der Bergkamener Partei und Fraktion in Abstimmung mit Weiß alles gesagt sein.

Er hat sich um Kopf und Kragen geredet

Dies nicht zuletzt vor den Hintergrund, dass sich Weiß nach Auffassung der Partei mit seinen Einlassungen in Interviews endgültig um Kopf und Kragen geredet hat. Das Fass zum überlaufen brachte SPD-Kreisen zufolge nicht der Fehltritt, sondern Weiß’ Umgang damit: Erst nicht sagen, was da mit Macht anrollt. Dann nur zugeben, was jeder in der Zeitung lesen kann, mauern und winden, wo Reue und Ehrlichkeit verlangt sind. Von Demut ganz zu schweigen.

Das hat den Stadtverbandsvorsitzenden dem Vernehmen nach veranlasst, nach eher kläglicher Erörterung via Videokonferenz eine Präsenztagung unter Corona-Maßnahmen in der Römerberghalle abzuhalten. Da blieben alle auf Abstand, konnten sich aber in voller Breite ein Bild machen, statt Ausschnitte zu beurteilen.

Werner Bartz ist als Nachrücker bestimmt

Angesichts der Kommunikation nach außen erschien als einzige Neuigkeit am Tag nach dem Bruch mit dem altgedienten Genossen zunächst, dass der Oberadener Parteifreund Werner Bartz als entscheiden muss, ob er ab Juni in der SPD-Ratsfraktion den Platz von Rüdiger Weiß annimmt. So wie es die Mitglieder bei der Nominierung der Ratskandidaten zur Wahl im September mit dem Rentner (Jahrgang 1954) als Huckepack-Kandidat für den so nicht erwarteten Fall der Fälle entschieden haben.

Keine Erklärung für die Öffentlichkeit

Viel mehr war nach der Sondersitzung nicht zu hören. Übrigens auch nicht die öffentliche Erklärung, die von dem 60-Jährigen von der Partei eingefordert wurde, weil sie den Kollateralschaden in der Wahrnehmung durch die Bürger fürchtet. Das mochte der Stadtverbandsvorsitzenden Andre Rocholl schon deshalb nicht mehr kommentieren, weil „das Rüdiger Weiß für sich entscheiden muss und ich ihn nicht zwingen kann.“ Gleiches gelte für das Klammern ans Mandat.

Mandat in privatem Streit missbraucht

Zur Erinnerung: Weil er seinen Briefkopf als NRW-Abgeordneter genutzt hat, um in einer privaten Auseinandersetzung um 200 Euro Stornokosten für eine abgesagte Ferienhausbuchung beim Vermittler Eindruck zu schinden, ist Weiß erst in die Schlagzeilen und dann, wohl durch sein Gebaren, über Nacht ins politische Abseits geraten. Ans Licht kam die unselige Geschichte mit der Rüge durch den Landtagspräsidenten und das bundesweite Medienecho darauf. Die Parteifreunde in Bergkamen haben sich danach in ungewohnter Vehemenz von Weiß abgegrenzt.

Das mündete am Dienstag nach stundenlanger Erörterung in den Verzicht Weiß’ auf alle Ämter in Bergkamen, das schließt neben dem Ratsmandat, Fraktionsvorsitz und Parteifunktionen übrigens eine Fülle von Posten als entsandter Vertreter der Kommune in Gremien ein, etwa der Sparkasse, der Gemeinschaftsstadtwerke und dergleichen mehr, die teilweise vergütet sind – und den freiwilligen Verzicht erfordern, etwa das Mandat für den GSW-Aufsichtsrat.

Update vom 11. Mai, 21.36 Uhr: Am Dienstagabend trafen sich SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband zu einer Sondersitzung unter der Leitung des Stadtverbandsvorsitzenden André Rocholl. Das Ergebnis: Rüdiger Weiß tritt zum 1. Juni von allen politischen Ämtern in Bergkamen zurück. Wie die SPD mitteilte, wolle Weiß sein Landtagsmandat weiter wahrnehmen, allerdings auf eine erneute Kandidatur verzichten. Weiß hatte zuvor sein politisches Mandat für private Angelegenheiten ausgenutzt und bei der Stornierung einer Urlaubsreise durch das Nutzen eines offiziellen Briefkopfs samt NRW-Wappen Druck auf die Inhaberin der Ferienwohnung ausgeübt.

Der SPD-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus der Briefkopf-Affäre. Er übernehme die persönliche Verantwortung für sein Fehlverhalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der SPD. Aus der eigenen Partei wuchs der Druck auf Weiß, seine Ämter niederzulegen. André Rocholl sah „die Werte der SPD“ verletzt. Deshalb machten die Vertreter der Bergkamener SPD keinen Hehl daraus, dass Weiß ihrer Meinung nach auch sein Landtagsmandat mit sofortiger Wirkung hätte niederlegen sollen.

Nach Rüdiger Weiß soll sich nach Fehltritt erklären - SPD-Vorsitzender Rocholl sieht „Werte der SPD“ verletzt

[Erstmeldung vom 7. Mai, 18.24 Uhr] Bergkamen – Vom Landtagspräsidenten gab‘s eine Rüge, vom NRW-Fraktionschef eine Standpauke. Was blüht dem Abgeordneten Rüdiger Weiß (SPD) nach dem Briefbogen-Eklat, wenn in Bergkamen Partei und Ratsfraktion ihre Schlüsse daraus ziehen?

In einer gemeinsamen Sitzung wollen der SPD-Stadtverbandsvorstand und die Ratsfraktion von ihrem Genossen Rüdiger Weiß erfahren, wie es zu seinem schlagzeilenträchtigen Fehltritt als Landtagsabgeordneter wegen eines stornierten Urlaubs gekommen ist und per Beschluss Konsequenzen daraus ziehen – sofern der vom Landtagspräsidenten Gerügte das nicht durch eigenes Tun in geeigneter Weise überflüssig macht.

„Ich bin gerade dabei, die Termine abzustimmen und zu schauen, wie wir das unter Corona hinbekommen“, sagte der Stadtverbandsvorsitzende Andre Rocholl auf Anfrage. Und: „Schaden von der Partei abzuwenden, ist hier das oberste Prinzip.“

Wie kommt das jetzt beim Wähler an?

In solch einer Angelegenheit halte er eine Videokonferenz für kein gutes Mittel. Rocholl möchte so oder so sicherstellen, dass sich die Parteifreunde mal tief in die Augen schauen. Zumal es nicht allein um den Landtagsabgeordneten, sondern auch den Vorsitzenden Rüdiger Weiß der Ratsfraktion als exponierten Vertreter der SPD beim Bürger in Bergkamen geht. „Und der Wähler ist für mich oberste Instanz.“

Medienecho von Flensburg bis München

„Offen und ehrlich“ will der Parteichef die Sache klären und erwartet den ersten Schritt von dem altgedienten Mitstreiter. Der 60-Jährige hat mit seinem kraftmeiernden Agieren im Streit um höchstens 200 Euro zurecht einbehaltener Stornokosten unter Missbrauch seines Briefkopfes als Abgeordneter gerade von Flensburg bis München medial auf sich aufmerksam gemacht – und auf die SPD gleich mit. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Union mit den diversen Maskenaffären vom eh elektrisierten Bürger wie auch medial für eben solche Verquickungen öffentlich abgewatscht wird. Dazu kommt augenscheinlich, dass dieses Unheil mit der Beschwerde der Adressatin des Schreibens beim Landtag seit März aufzog, der Genosse das aber lieber für sich behielt.

„Was ich bisher gesehen habe, gefällt mir nicht“

„Rüdiger Weiß muss sich erklären. Und die Erklärung muss gut sein“, so Rocholl. Solange er dessen Darlegung nicht gehört habe, werde er kein Urteil fällen. „Das erwarte ich auch von anderen, ich möchte das komplette Bild.“ Aber es liegt ja schon einiges auf dem Tisch, „und was ich bisher gesehen habe, gefällt mir nicht. Meine persönliche Meinung ist: Das verträgt sich nicht mit den Werten der Sozialdemokratie.“

Mit wem geht‘s demnächst in die Landtagswahl?

Der Parteichef hütet sich, die Eigenständigkeit der Fraktion infrage zu stellen. Die müsse ihre Bewertung vornehmen. Schließlich sei auch der Stadtverband im Grunde autark.  Für den Blick von außen hat der SPD-Chef den Unterbezirksvorsitzenden, Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek hinzu gebeten. Er betonte gleichfalls, Weiß müsse sich nach dem „politischen Fehler“ der Öffentlichkeit und der Partei erklären. Zumal zwangläufig zu bereden sein wird, mit wem die SPD hier im Frühjahr 2022 in den Landtagswahlkampf ziehen will.

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