Strittige Entwässerung der L821n für Bezirksregierung „lösbar“

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Die L821n ist weiter ein heiß diskutiertes Thema. 

Bergkamen - In seiner Bewertung der strittigen Entwässerungsproblematik beim Bau der L821n hat das NRW-Verkehrsministerium wohl vorweggenommen, was bei der Bezirksregierung Arnsberg noch mit einigem Aufwand gerichtsfest erarbeitet werden muss.

So reagierte die BI „L821n Nein“ nach der WA-Anfrage verwundert auf die sinngemäße Antwort, das Problem mit der nachträglichen Ausweisung des vom Straßenbau beeinflussten Kuhbach-Umfeldes als Hochwasserrisikofläche sei durch eine einvernehmliche Plananpassung gelöst und kein weiterer Genehmigungsschritt erforderlich. 

Der BI hatte die Bezirksregierung indes noch in dieser Woche wiederholt mitgeteilt, dass noch geprüft werde, ob die veränderte Entwässerung in der Straßenplanung eine förmliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erfordert oder durch diese alte Genehmigung gedeckt ist. Eine Änderung würde den Gegnern den Rechtsweg aufs Neue eröffnen, nachdem eine erste Klage 2015 gescheitert ist. 

Der WA bat die Bezirksregierung um Klarstellung. „Nach vorläufiger Einschätzung handelt es sich um eine Konstellation, die ohne Änderungsverfahren lösbar ist“, sagte Sprecher Andreas Söbbeler. Die förmliche Feststellung erfordere aber noch eine detaillierte Prüfung des Entwässerungskonzeptes, das im Übrigen auch bei der noch ausstehenden Ausschreibung zu berücksichtigen ist. Die Dauer der Prüfung sei noch nicht absehbar.

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