CDU scheitert mit Antrag

Ohne Vertrag: SPD und Grüne wollen zusammenarbeiten

Bürgermeister Bernd Schäfer (links) im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Rüdiger Weiß (Mitte) und Thomas Grziwotz. Die beiden Parteien wollen im Rat zusammenarbeiten, aber keine Koalition bilden.
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Bürgermeister Bernd Schäfer (links) im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Rüdiger Weiß (Mitte) und Thomas Grziwotz. Die beiden Parteien wollen im Rat zusammenarbeiten, aber keine Koalition bilden.

Zusammenarbeit ja, Koalition nein. So lässt sich zusammenfassen, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bergkamen anstreben. Das verkündeten Rüdiger Weiß, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, und sein Kollege Thomas Grziwotz von den Grünen.

Bergkamen – Zusammenarbeit ja, Koalition nein. So lässt sich zusammenfassen, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bergkamen anstreben. Das verkündeten Rüdiger Weiß, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, und sein Kollege Thomas Grziwotz von den Grünen. Ein Vorgeschmack darauf, wie das aussehen könnte, zeigte sich bei der vorausgegangenen konstituierenden Ratssitzung, als die beiden Parteien mit der gemeinsamen Mehrheit den CDU-Antrag auf die personelle Aufstockung der Ausschüsse um jeweils zwei Mitglieder ablehnten.

„Wir werden keine Koalition mit einem festen Vertragswerk bilden“, sagte Weiß. „Aber wir werden auf sachorientierter Basis zusammenarbeiten.“ Klar sei ihm – und das sei bei den Gesprächen auch auf den Tisch gekommen – dass es nicht immer zum Einvernehmen zwischen den beiden Fraktionen kommen werde. „Da muss man der Realität ins Auge schauen.“ Dessen ist auch Grziwotz sich bewusst. „Die Gespräche haben gezeigt, dass es auf der Sacheebene die größten Überschneidungen zwischen unseren Parteien gibt“, sagte er. Es gebe aber Themen, da seien Grüne und SPD nicht oder noch nicht beieinander. Zudem schloss Grziwotz nicht aus, dass seine Fraktion künftig auch für Anträge anderer Parteien stimmt. „Wir haben schon in der Vergangenheit gute Anträge der anderen Fraktionen unterstützt.“

Zusammenarbeit und Rederecht

Zum Bruch zwischen SPD und Grünen solle das aber nicht führen, da herrschte Einigkeit. „Sollten die Positionen einmal zu sehr voneinander abweichen, ist das kein Beinbruch“, so Rüdiger Weiß. Zumal der Anspruch der Sozialdemokraten auch weiterhin sei, einen größtmöglichen Konsens im Stadtrat herzustellen. „In der Vergangenheit herrschte im Rat ja oft große Einigkeit in vielen Bereichen“, erinnerte Grziwotz.

Ein erstes Beispiel für die Zusammenarbeit gab es schon. 19 statt 17 Mitglieder in den Ausschüssen: Damit wollte die CDU dafür sorgen, dass weiterhin alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen nicht nur ein Rederecht, sondern auch eine Stimme in den Gremien haben. SPD und Grüne spielten jedoch nicht mit. Am Ende nutzten sie ihre Mehrheit, um einen von der SPD vorgeschlagenen Kompromiss zu beschließen.

Der besagt, dass es künftig im Hauptausschuss, in dem es auch um Bürgeranträge geht, 19 Sitze geben wird, sodass die Vertreter der neu hinzugekommenen Fraktionen von FDP und Linken dort mitstimmen können.

Fraktionen im Ausschuss

Eine Aufstockung der weiteren zwölf Ausschüsse lehnten sie ab. „Mit dem Ergebnis der Wahl sind auch Folgen verbunden“, so Weiß. In diesem Fall heiße das: Die Liberalen und die Linken müssten sich darüber verständigen, welche Fraktion von ihnen in welchem Ausschuss vertreten ist – oder sich auf ein Losverfahren einlassen.

Ähnlich sah das Grziwotz. „Wir können nachvollziehen, dass die kleineren Fraktionen vertreten sein wollen.“ Gleichwohl sei durch das Ergebnis der Kommunalwahl aber klar, „dass sie sich eben einigen müssen.“

Alle Fraktionen berücksichtigen

Die CDU hatte in ihrem Antrag argumentiert, dass die Politik die Sachthemen in den Ausschüssen bearbeite und diskutiere. Dabei müssten alle Fraktionen berücksichtigt werden. „So wollen wir die Bürger mitnehmen und allen Fraktionen die Gelegenheit geben, sich einzubringen“, so Thomas Heinzel, Fraktionschef der Christdemokraten.

FDP, Die Linke und BergAuf stimmten zu. „Es wäre fairer in der Beratung, wenn die Anzahl der Mitglieder in allen Ausschüssen erhöht würde und nicht nur im Hauptausschuss“, so Oliver Schröder, Die Linke.

Für die „Entwicklung der Stadt“

Claudia Schewior, BergAuf, erinnerte daran, dass ihre Partei in der Vergangenheit öfter kritisiert worden sei, weil sie an Ausschüssen nicht teilgenommen hätte. „Wir halten es für wichtig, dass alle Fraktionen mitbestimmen können“, sagte sie.

Auch Angelika Lohmann-Begander, FDP, erinnerte sich noch an die in der Vergangenheit geäußerte Kritik an BergAuf, nicht alle Ausschüsse zu besuchen. „Daher müsste es nun ja eigentlich von allen gewünscht sein, dass auch alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind“, sagte sie. „Alle möchten mit guten Ideen einen Beitrag zur Entwicklung der Stadt leisten.“

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