GSW machen ohne Signal nicht weiter

Bürgermeister: Bergkamener Rat muss zum neuen Bad zügig Farbe bekennen

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In der Visualisierung ist das Bad schon startklar. Wer wagt nun politisch den Sprung ins Wasser? Eine Mehrheit muss knapp 28 Mio. Euro Investition verantworten.

Bergkamen - Bauen oder nicht bauen? Das ist hier die Frage. Roland Schäfer ist dafür - nun soll der Rat Farbe bekennen

Nach jahrelanger Diskussion um Sanierung und Neubau der Bäder ist für den scheidenden Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) mit Vorstellung des Entwurfs für eine neue Schwimmstätte der Moment gekommen, den Knoten durchzuschlagen. „Mein Ziel ist es, darüber noch in dieser Wahlperiode abzustimmen“, bekräftigte Schäfer seine Haltung auf Nachfrage. Denn solange die Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) als Bauherr und Betreiber keine Gewissheit haben, dass die Kommune das mit 27,6 Millionen Euro taxierte Projekt mit einem Investitionsbeitrag unterstützt, geht es damit nicht weiter.

Schäfer: Trotz Coronaausfällen zu verantworten

Das politische Bekenntnis zu den Plänen fordert der Bürgermeister in dem Wissen, dass einerseits bis zur Wahl am 13. September und Zusammentritt des neuen Rates ab Ende Oktober die Zeit und Sitzungstermine knapp bemessen sind – wie andererseits wohl auch das Vertrauen mancher Politiker, dass die millionenschwere Unternehmung dieser Tage beim Wähler so gut ankommt. Schäfer fürchtet das nicht: „Wir erhalten in der Corona-Krise klare Hilfen von Bund und Land, mit denen wir zurechtkommen“, sprach Schäfer die aktuell ärgste Befürchtung an: im Sog der Pandemie-Folgen mit dem Bad am Bein in Schulden zu ertrinken. Der Verwaltungschef sieht Bergkamen gewappnet: „Im Doppelhaushalt 2020/21 haben wir fürs Bad knapp 20 Millionen Euro Reserve, die wir sofort einsetzen können. Außerdem muss der Investitionskostenzuschuss nicht auf einmal bezahlt werden. In drei Tranchen wäre das bei einer möglichen Baderöffnung in 2024 machbar.“ 

Vertagung "Signal der Angst vor Entscheidungen"

Der Forderung, die Entscheidung dem nächsten Rat zu überlassen, kann der Verwaltungschef nichts abgewinnen. „Das ist doch das Signal der Angst, Entscheidungen zu fällen und keine korrekte Haltung. Natürlich muss das Projekt diskutiert werden. Am Ende muss man aber auch sagen: Ich stehe dazu und mache das.“ An dieser Schwelle sieht der Bürgermeister das Verfahren, nach mehrjähriger Erörterung der Alternativen samt der Expertise, die eine Sanierung als teurer und nachteilig bewertet. So sei schließlich der Schwenk auf die Neubauplanung erfolgt. Bei den Fraktionen will Schäfer nun hören, wie die Meinungsbildung reift. Das brauche etwas Zeit, er könne sich aber vorstellen, den Rat dafür in der Sommerpause zu einer Sondersitzung einzuberufen.

Nachbarn im GSW-Sprengel mit im Boot

Parallel haben die GSW für die Modernisierung ihrer Sport- und Freizeitstätten in ergänzender Ausrichtung der Badausstattungen auch für Kamen Entwürfe aufgelegt. Dort stehen ähnliche Kosten im Raum, es gibt aber eine Option auf Landeszuschüsse, die der Standort Bergkamen nicht bietet. Das Bauherren-Konstrukt ist nicht neu, sondern vor Jahren schon in Bönen angewendet worden. Die Gemeinde stottert ihren Beitrag für Hallenbad und Sauna über 25 Jahre ab – und trägt schwerer daran. Das Geld wurde zu einem Zins geliehen, der einem in heutigen Nullzins-Zeiten die Tränen kommen lässt. 

Städte haben quasi "nichts zu bestellen"

Nur: Die GSW erfüllen hier keinen Einzelauftrag der Städte, sondern ihren allgemeinen Auftrag zur Daseinsvorsorge und Versorgung. In Wahrnehmung des Bedarfs, und weil die Modernisierung die Verluste der Sparte von 5,9 Millionen Euro auf 4,2 bis 4,4 Mio. senken soll, haben sie die Entwürfe erstellt. Die Kommunen sind nicht Auftraggeber und haben deswegen im Prinzip nur Mitsprache, wenn es um den allgemeinen Investitionsbeitrag geht. In Summe fast 60 Millionen können auch die Stadtwerke weder aufbringen noch finanzieren.

Ein schmaler Grat für Steuerersparnis

Nur so eröffnet das Modell in enger Absprache mit dem Fiskus die Möglichkeit, die Bäder unter Befreiung von der Mehrwertsteuer zu errichten. Da geht es bei 19 Prozent von circa 28 Millionen für Bergkamen also um stolze 5,3 Mio. Euro Ersparnis. Die sind aber nur zu erzielen, wenn die kommunalen Entscheidungsträger die Füße still halten. GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl formulierte es vornehmer: Vom Fiskus wie der NRW-Gesetzgebung für Kommunalfinanzen sei der Rahmen äußerst eng abgesteckt. Sobald der Eindruck entstehe, die Kommune bestimme die Bauausführung oder verbinde den Investitionskostenzuschuss mit einer konkreten Zweckbestimmung, sei die Mehrwertsteuerersparnis dahin.

Politischer Diskurs erfordert Disziplin

Kurzum: Die Politik kann und muss „Ja“ oder „Nein“ sagen, aber bloß nicht „bau mir dies oder das.“ Wie schwer da fällt, hat die erste Diskussion etwa über die Notwendigkeit der Rutsche oder den Mehraufwand für ein langfristig günstigeres Edelstahlbecken schon gezeigt. Also: Traut sich wer ins kalte Wasser?

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