Thema im Bergkamener Rat

Neues zur L821n: Bürgerantrag mit 3049 Unterschriften überreicht

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Über 3000 Überschriften sind übergeben: Rolf Humbach, der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau der L821n, mit Bürgermeister Roland Schäfer, der ankündigte, das Thema erneut in den Stadtrat zu geben.

Bergkamen – 3049 Unterschriften stehen unter dem Bürgerantrag, den Rolf Humbach als Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen den Bau der L821n am Donnerstag an Bürgermeister Roland Schäfer übergab.

Mit dem Bürgerantrag will die BI erreichen, dass der Rat der Stadt Bergkamen nochmals über den geplanten Bau der Straße abstimmt. „Beim letzten Mal war das Ergebnis ganz knapp. Nur eine Stimme Mehrheit“, rief Humbach in Erinnerung. 

Seither stünden vor allem die Politiker der SPD so unter Druck, dass die Bürgerinitiative hofft, das Ergebnis bei einer weiteren Abstimmung drehen zu können. Dass es zu einer erneuten Abstimmung kommen wird, ist angesichts der Zahl der Unterschriften so gut wie sicher. 

Zulässigkeit jeder Unterschrift muss geprüft werden

Formal hätten mit Blick auf die Anzahl stimmberechtigter Bergkamener Bürger auch 2436 Unterschriften gereicht. Nichtsdestotrotz muss die Verwaltung nun die Zulässigkeit jeder einzelnen Unterschrift in Ruhe genau überprüfen. 

„Ich gehe aber mal davon aus, dass die erforderliche Zahl erreicht sein wird“, sagte Bürgermeister Roland Schäfer unter dem Applaus der zahlreich anwesenden Straßengegner und sagte ihnen zu, das Thema auf die Tagesordnung einer Ratssitzung setzen zu lassen. „Das muss ich tun“, erläuterte er die geltende Rechtslage. Allerdings wird die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung nicht ausreichen, um den Ordner voller Unterschriftenlisten zu überprüfen, so dass über das Thema L821n aller Wahrscheinlichkeit nach in der Ratssitzung am 6. Juni nochmals abgestimmt wird.

Erneute Abstimmung eher politisches Zeichen?

 „Wir zweifeln nicht die Rechtmäßigkeit des bisherigen Vorgehens an“, betonte Humbach, aber man setze auf die klare Äußerung des Verkehrsministers Hendrik Wüst, dass die Straße nicht gegen den Willen der Stadt und ihres Rates gebaut werde. „Das haben wir schriftlich“, sagte Humbach. „Und diese Aussage ist auch im Protokoll einer Sitzung im Landtag nachzulesen.“ 

Somit wolle man mit der erneuten Abstimmung lediglich ein politisches Zeichen setzen. Auch wenn es bei dem Antrag rein formal nur um die Frage einer erneuten Abstimmung geht, ist Humbach fest davon überzeugt, dass die 3049 Unterzeichner Straßengegner sind. „Und wir haben nur in Oberaden und Weddinghofen gesammelt. Nicht in der ganzen Stadt, dabei wird man in Rünthe auch jetzt endlich wach.“

Bürgerinitivative Pro zählt Verkehr

Die Bürgerinitiative (BI) L821n hat am Montag Verkehrszählungen in Weddinghofen und Oberaden durchgeführt. Ihr Fazit: Die Befürworter der Umgehungsstraße sehen eine „Explosion“ bei den Zahlen. 15 Personen haben sich an der Zählung auf der Schulstraße Weddinghofen sowie der Jahnstraße in Oberaden von 5 bis 22 Uhr beteiligt. „Die Zählungen erfolgten nach dem Vier-Augen-Prinzip und wurden zudem laufend überprüft“, betont BI-Sprecher Thomas Schauerte. „Wir legen größten Wert auf die Richtigkeit der Zahlen.“ 

Der Verkehr auf der Schulstraße habe sich weiter erhöht: Das behauptet die Bürgerinitiative Pro L821n nach einer Zählung in dieser Woche.

Das Ergebnis der Bürgerinitiative: . Auf der Schulstraße zählten sie innerhalb des Mess-Zeitraums 428 Lkw und 10.072 Pkw. Zum Vergleich: Die letzte amtliche Verkehrszählung stammt aus dem Jahr 2015. Hier wurden 195 Lkw und 9114 Pkw gezählt. 

Auf der Jahnstraße zählte die BI 184 Lkw und 12.262 Pkw. Zum Vergleich die Zahlen aus dem Jahr 2015: Laut amtlicher Messung waren es 139 Lkw und 9332 Pkw. Aufgrund der selbst erhobenen Zahlen schlussfolgert die Bürgerinitiative: „Die L 821n wird eine erhebliche Entlastung für beide Ortsdurchfahren mit sich bringen“, so Schauerte.

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