Auf welche Fraktionen kann Bürgermeister Bernd Schäfer zählen?

Erster Rat ohne SPD-Dominanz: Bergkamens Politik muss sich neu finden

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Da kann Bernd Schäfer künftig den Weg weisen wie er will. Für eigene Projekt hat er im Rat keine Hausmacht mehr, mit der Noch-Amtsinhaber Roland Schäfer (rechts) 21 Jahre regierte. Thomas Heinzel (Mitte) gefällt das wohl.

Über Bergkamens Bürgermeister in der Verlängerung entschieden. Wie und mit wem Bernd Schäfer seine Aufgaben nach Verlust der SPD-Hausmacht im Rat erfüllen kann, aber keineswegs:

Mit dem Zieleinlauf in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt ist Sonntagabend gleich der nächste Startschuss für den politischen Wettlauf in Bergkamen gefallen. Die nunmehr sechs im künftigen Rat vertretenen Kräfte machen sich sogleich daran, ihr Personaltableau zu skizzieren, die Kooperation im Rat und die Organisation der Ausschüsse unter den erstmals offenen Mehrheitsverhältnissen zu erörtern – jeder für sich und die ersten auch miteinander. 

Am Tag nach dem Sieg von Bernd Schäfer (SPD) über Thomas Heinzel (CDU) mit 6771 zu 5394 Stimmen (38 284 Wahlberechtigte) blieb der Ausblick zwangsläufig noch vage. In der SPD sei völlig offen, wer anstelle von Bernd Schäfer die Fraktion führen soll, sagte Stadtverbandschef André Rocholl. Nur seine eigene Bewerbung darauf schloss er aus – und zeigte wenig Demut beim Blick auf die Regierungspartner in spe. Bei der Union scheint Thomas Heinzel als gefeierter zweiter Sieger für die Fraktionsführung gesetzt. 

Die Grünen diskutieren, Spitzenkandidat Thomas Grziwotz zum Nachfolger des ausscheidenden Fraktionschefs Jochen Wehmann zu wählen. Außerdem kommt nicht nur bei ihnen die Idee auf, der Klimadiskussion entsprechend Umweltpolitik stärker zu betonen, indem ein Umweltausschuss gebildet wird. Hier das momentane Stimmungsbild: 

SPD: Nun stehen alle in der Pflicht

„Wir reden mit allen Demokraten, die Bergkamen nach vorne bringen wollen, denn jetzt stehen alle in der Verantwortung, unsere Stadt weiter zu entwickeln“, sagte SPD-Parteichef Rocholl über Rolle und Selbstbild der größten, aber nun auf Unterstützung angewiesenen Fraktion. „Wir haben immer schon dazu gestanden, während sich die Opposition bisweilen ein leichtes Leben gemacht hat. Etwa, indem man sich beim Haushaltsbeschluss vor der Verantwortung drückt, um sich zu profilieren.“ 

Mit wem „das Beste für Bergkamen“ herauszuholen ist, werde die anstehende Sondierung „als erstes Abtasten“ zeigen, so Rocholl. Ehe sie in Gespräche einsteigen, würden die Genossen im Unterbezirk die Marschrichtung im Kreis Unna erörtern. Bei der Fraktionsbildung gebe es keinen Grund zur Hektik. „Wir verfügen über eine Reihe geeigneter Kandidaten.“ Wichtiger sei für die Partei, „zunächst den Wählern und der Bevölkerung zu danken“.

CDU: Zeitenwende gut für Bergkamen

„Hut ab! Auf dieses Ergebnis kann Thomas Heinzel wirklich stolz sein“, würdigte der Stadtverbandsvorsitzende Marco Morten Pufke das Abschneiden. Als (unterlegener) Kandidat in der Stichwahl ums Landratsamt war er dazu am Sonntag gar nicht gekommen. „Man muss ja immer wissen, wo man her kommt“, bekannte Pufke, dass die Union vormals von solchen Werten nicht mal zu träumen gewagt hatte. „Wir erleben eine Zeitenwende, und das kann für Bergkamen nur gut werden. Weil wir mehr gestalten und für die Bürger bewegen können, wenn wir Mehrheiten organisieren.“ Die Genossen hätten die Fühler schon ausgestreckt, weitere Gespräche seien in der Anbahnung, „die werden wir ergebnisoffen angehen“, so Marco Morton Pufke. Nur Die Linke sei – auch ohne Bann der Bundes-CDU – aus politischen Gründen kein Partner dafür, ebenso wenig BergAUF.

Grüne: Mehr Einfluss in Umweltdingen

„Wir gratulieren Bernd Schäfer und freuen uns auf ihn“, zeigte Grünen-Sprecherin Anita Greinke durchaus Sympathie für den nächsten Bürgermeister. Sie ließ aber keinen Zweifel daran, dass ihre Leute von nun an selbstbewusster eigene Themen forcieren wollten. Gespräche mit SPD und CDU seien verabredet. „Wir wollen unseren Einfluss stärken und schauen, mit welchem Partner unsere Vorstellungen insgesamt stärker umzusetzen sind. Es gibt neue Chancen, aktiv zu sein.“ Da die halb fertige Umgehung L-821n kaum mehr zu stoppen sei, rückten die „anderen grünen Steckepferde“ beim Erhalt von Umwelt und Natur in den Vordergrund.

BergAUF: Schockiert über Schäfers Amtsverständnis

Thomas Heinzel habe seinen Sieg ja selbst nicht erwartet, insofern sei Schäfers Erfolg nicht überraschend, meinte Werner Engelhardt im Namen von BergAUF. Dass er vor zwei Wochen noch gesagt hatte, er sehe für den CDU-Mann Chancen, weil Schäfer an der eigenen Basis umstritten sei, daran erinnerte sich Werner Engelhardt nicht ganz so genau – oder gern? Dem Sieger der Stichwahl warf er mangelhaftes Demokratieverständnis vor. Dass Bernd Schäfer dem WA gesagt hatte, ohne SPD-Mehrheit „muss die Verwaltung sehen, wie sie ihre Vorhaben durchbringt“, stellt nach Lesart von BergAUF die Grundzüge der Selbstverwaltung auf den Kopf: „Das schockiert mich. Der Rat beschließt, was die Verwaltung tun soll – und nicht umgekehrt. Schäfer kann die Verwaltung nicht einfach über den Rat stellen.“ Das als Fraktionsvorsitzende zu reklamieren soll voraussichtlich weiter der Job von Claudia Schewior sein.

FDP: Gute Wendung - SPD redet plötzlich

Halbzufrieden ist die FDP-Vorsitzende und vormalige Einzelkämpferin im Rat, Angelika Lohmann-Begander: „Wir hätten gern gesehen, dass die CDU den Bürgermeister stellt. Das wäre mal komplett etwas anderes und gut für Bergkamen.“ Aber zur Hälfte sei ihr Wunsch mit dem Ende der SPD-Ratsmehrheit erfüllt. „In der jüngsten Ratssitzung zeigten sich erste Veränderungen. Es wurde mit allen gesprochen, das hat es Jahrzehnte nicht gegeben“, frohlockte die Liberale. Ihre Partei werde abwarten, was ihr von wem nun als Vorschlag angetragen wird, grundsätzlich aber im Einzelfall entscheiden, welcher Idee sie sich anschließt. „Es wird bunt und spannend.“

Linke: Neue Chancen für unsere Ziele

Die Dinge auf sich zu kommen lassen, will auch Oliver Schröder mit den Mitstreitern der Linken. Die SPD habe schon angeklopft. Festlegen mag sich die neue Kraft im Rat nicht, wohl aber die neuen Chancen nutzen. Beispielsweise für die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, der in den aktuellen Projekten zu kurz gekommen sei. Auch hier redet zunächst die Parteibasis ein Wörtchen mit, ehe es in der Sondierung und personellen Ausrichtung losgeht.

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