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Müllabfuhr wird teurer – Bürger sparen aber an anderer Stelle

Erstellt: 06.12.2022, 13:00 Uhr

Von: Jürgen Menke

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Die Abfallgebühren steigen: Ab dem kommenden Jahr müssen die Bürger in Bergkamen für die Abholung und die Entsorgung von Rest- sowie Biomüll jeweils rund 4,5 Prozent mehr bezahlen. Dafür werden sie an anderer Stelle entlastet.

Bergkamen – Über die Gebührensatzungen für 2023 entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag. Einen Tag zuvor ist sie Thema im Betriebsausschuss. Mit den Gebühren zahlen die Haushalte für tatsächlich erbrachte Leistungen; sie stellen damit eine Art Umlage dar. Ihre Höhe spiegelt aber auch wider, inwieweit die Verwaltung im Sinne der Bürger agiert, die finanziell möglichst wenig belastet werden möchten.

>>> Abfall:

Das Gebühren-Plus von genau 4,53 (Restmüll) beziehungsweise 4,52 Prozent (Biomüll) ergibt sich nach Darstellung der Verwaltung unter anderem aus der Erhöhung der kalkulierten Kraftstoffkosten für Diesel. 1,60 Euro pro Liter waren in 2022 angesetzt, im kommenden Jahr werden es 2,30 Euro. Die Mehrkosten werden mit 75.241 Euro beziffert.

Auch Zusatzkosten für Personal und Arbeitsplatz (131.598 Euro; plus 4,5 Prozent) werden angeführt sowie die jüngste Einführung der vierwöchentlichen Abfuhr für Ein- und Zweipersonenhaushalte, die infolge der Einnahmereduzierung mit 43.732 zu Buche schlägt.

Das Entgelt für die GWA als Betreiberin des neuen Wertstoffhofs am Haldenweg wächst gegenüber 2022 um 194 790 Euro. Auch gibt es den Angaben nach erhöhte Personalkosten im Bereich „Papierkorbleerung und wilder Abfall“ (15.623 Euro an Mehrkosten für ein drittes Reinigungsteam). Positiv wirken Reduzierungen der Umlage des Kreises sowohl im Bereich Restmüll (minus 3,66 Prozent, 78.210 Euro), als auch beim Biomüll (1,02 Prozent, 23.075 Euro).

Für 2023 rechnet der EBB (Entsorgungsbetrieb Bergkamen) mit einem Restmüll-Aufkommen von rund 8100 Tonnen und zusätzlichen 150 Tonnen Müll, der nicht in Gefäßen, sondern regelwidrig im öffentlichen Raum landet. Beim Biomüll wird von einer Sammelmenge von etwa 2250 Tonnen ausgegangen, Grünschnitt wird mit rund 2000 Tonnen kalkuliert (inklusive der Weihnachtsbaumabfuhr).

Bei der Berechnung der Gebühren werden neben den Gewinn- und Verlustvorträgen aus den beiden vorangegangenen Jahren auch die zu erwartenden Erlöse berücksichtigt. So rechnet der EBB etwa mit 227.130 Euro Einnahmen aus der Papierverwertung (geschätzt etwa 1840 Tonnen) und mit 230.200 Euro, die zum Beispiel die Nutzer des Wertstoffhofs berappen. Die durch Gebühren zu deckenden Kosten in 2023 belaufen sich auf etwa 5,1 Millionen Euro für Restmüll und knapp 660.000 Euro für Biomüll.

>>> Straßenreinigung:

Sie wird um rund zehn Prozent teurer. Konkret steigen die Gebühren pro Veranlagungsmeter von 2,06 auf 2,27 Meter, wobei in Bergkamen insgesamt rund 155 zu reinigende Straßenkilometer zu verzeichnen sind. Auch der Winterdienst wird teurer, sodass insgesamt eine Erhöhung von knapp 23 Prozent zu verzeichnen ist, von 3,52 auf 4,32 Euro. Das betrifft allerdings nur Straßen der Priorität 1 und 2, darunter etwa die Hauptstraßen und größere Verbindungen in Wohngebiete. Für Straßen der 3er-Kategorie, die tendenziell seltener von Schnee befreit werden, werden insgesamt 3,80 statt 3,15 Euro pro Veranlagungsmeter fällig. Viele kleinere Straßen werden im Winter von Anwohnern geräumt.

Auch bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst wird die Erhöhung der Gebühren mit den zu erwartenden Mehrkosten beim Kraftstoff sowie mit Personal- und Arbeitsplatzmehrkosten begründet. Auch sei mit erhöhten Kosten für die Unterhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften zu rechnen. Zudem werden vom Verlust beim Winterdienst 2021 (189 180 Euro) 63.060 Euro in 2023 berücksichtigt. Insgesamt liegen laut Kalkulation die durch Gebühren zu deckenden Kosten für die Straßenreinigung bei 352.331 Euro und für den Winterdienst bei 289.998 Euro.

>>> Abwasser:

Bei diesen Gebühren war der SEB (Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen) infolge eines OVG-Urteils zur Höhe der kalkulatorischen Zinsen aufgerufen, ganz neu zu rechnen. Und das hat er – auf Basis eines angekündigten, aber noch nicht verabschiedeten neuen Landesgesetzes – auch getan. Wie von Kämmerer Marc Alexander Ulrich bereits angegeben, ergibt sich daraus eine Entlastung eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushaltes von 8,40 Euro. Diese Familie Mustermann zahlt für die Beseitigung von Schmutzwasser im kommenden Jahr zwar 18 Euro mehr, im Bereich der Niederschlagsentwässerung geht die Belastung aber um 26,40 Euro zurück.

Konkret werden laut der Beschlussvorlage der Verwaltung 4,34 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 1,59 Euro pro Kubikmeter Niederschlagswasser fällig. In ablaufenden Jahr waren es 4,24 Euro beziehungsweise 1,81.

Die durch Gebühren zu deckenden Kosten belaufen sich beim Abwasser auf rund 15,3 Millionen Euro. Die Gesamtlänge der Abwasserkanäle beträgt in Bergkamen knapp 227 Kilometer. Die meisten davon entfallen auf Mischwasser. Nur 22 Kilometer sind reine Regenwasserkanäle, 16 Kilometer reine Schmutzwasserkanäle.

Das Ergebnis der Betriebsabrechnungen 2021 und 2020 im Bereich Abwasser weist jeweils Überschüsse von mehr als 300.000 Euro auf. Sie werden den Angaben nach in der Kalkulation für 2023 berücksichtigt.

>>> Klärschlamm:

Dessen Abfuhr aus separaten Anlagen zur Grundstücksentwässerung wird um knapp sechs Prozent preiswerter. Statt 101,86 Euro pro Kubikmeter fallen im kommenden Jahr nur 95,80 Euro an. Die Verwaltung begründet dies mit einer Aufgabenumstrukturierung innerhalb des Stadtbetriebes Entwässerung, durch die der Personalkostenanteil im Bereich Klärschlammentsorgung reduziert werden könne.

Bekanntlich hatte die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag gefordert, die Gebührenberechnung noch einmal zu überprüfen, nachdem mit Entlastungen für Bürger zu rechnen war, die ans städtische Kanalsystem angeschlossen waren. Beim Klärschlamm wird 2023 mit einer Abfuhrmenge von 160 Kubikmetern aus rund 90 Anlagen gerechnet.