Voraussetzung ist, dass keiner streikt

Bürgermeister Schäfer setzt auf 3G: Rat soll wieder im Sitzungssaal tagen

So war’s vor Corona gute Übung: Sitzung Seit’ an Seit’ im Ratssaal. Nach der Wahl im September ‘20 musste der neue Rat umziehen. Nun soll er zurückkehren.
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So war’s vor Corona gute Übung: Sitzung Seit’ an Seit’ im Ratssaal. Nach der Wahl im September ‘20 musste der neue Rat umziehen. Nun soll er zurückkehren.

Bergkamens gewählte Bürgervertreter sollen Abstand und Nähe wieder politisch definieren und nicht über den Infektionsschutz: Bürgermeister Bernd Schäfer will die kommende Ratssitzung wieder im dafür gebauten Saal eröffnen.

Bergkamen – Der Ratstrakt der Stadt Bergkamen soll seinen Namen ab Ende des Monats wieder zu recht tragen. Im dafür 1974 von Architekt Friedrich Karl Schulte in noch nicht gekannter Modernität geschaffenen Sitzungssaal sollen am 30. September die 50 Frauen und Männer tagen, die in der Wahl vor einem Jahr mit der Verantwortung für die Geschicke Bergkamens betraut wurden.

Sommertags Saunabedingungen in der Halle

Damit haben die Fraktionen zwar schon begonnen, nur eben nicht an dem dafür bestimmten Ort: Corona machte die Räume eng, um es mal fußballerisch zu sagen. In der Schützenheide konstituierte sich das Stadtparlament, der Umzug in die Römerberghalle machte die Sitzungen ab dem Frühjahr zu einer schweißtreibenden Angelegenheit und zum Sehtest ab Reihe 2. Die Bannerwerbung für TuRa war jedenfalls besser zu erkennen als die Projektionen von Plänen und Tabellen auf der Leinwand.

Aber mittlerweile gilt auch in der kommunalen Selbstverwaltung 3G. „Und wenn die Möglichkeit da ist, sollten wir sie auf jeden Fall nutzen“, erklärte Bürgermeister Bernd Schäfer nun. Er möchte die „Sitzung wieder dort abhalten, wo sie hingehört.“ Im Ratstrakt also.

Schäfer: Sind hoffentlich alle 2G

Dass setzt einerseits voraus, dass alle 50 gewählten Bürgervertreter – und der Verwaltungstross um den Bürgermeister – geimpft, genesen oder getestet sind. Und dass sie andererseits auch gewillt sind, dies zu belegen. „Ich hoffe doch sehr, dass alle 2G sind“, sagte Schäfer als Werber für den Impfschutz, also „gepiekst“ oder genesen. Dann wäre der Test unnötig.

Es steht noch ein Gerichtsurteil aus

Aber ohne Tücke ist das nicht. In Salzkotten hat ein AfD-Ratsherr die 3G-Regel abgelehnt und beim Verwaltungsgericht Minden einen Teilerfolg erzielt. Die NRW-Coronaverordnung decke den faktischen Ausschluss von der Sitzung durch Verweigerung des Nachweises nicht. Auf Dauer sei auch ein kostenpflichtiger Test mit der Mandatsausübung unvereinbar. Der Bürgermeister könne sich aber auf sein Ordnungsrecht berufen, um die Sicherheit der Sitzung zu gewährleisten. Das ist hier aber nicht passiert.

Ratstrakt ist noch Briefwahlbüro

Vielmehr ist beim Oberverwaltungsgericht eine Berufung anhängig. Auf deren Ausgang warten nicht nur die Ostwestfalen, sondern gut 400 Städte im Land. Keine Lösung ist für die Verantwortlichen im Bergkamener Rathaus übrigens die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes: Man solle doch „kritische Tagesordnungspunkte“ weglassen, bis klar ist, wer mit am Tisch sitzt.

Noch dient der Ratstrakt als Briefwahlbüro. Aber die Stimmen sollten gezählt sein, wenn der Rat vier Tage nach der Wahl tagt. Nur die Fachausschüsse tingeln bis dahin durch die Stadt.

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