Politik muss entscheiden

Lösung im Netto-Streit? Stadt Bergkamen peilt nun B-Plan-Verfahren an

Wiese am Häupenweg
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Auf dieser Freifläche am Häupenweg zwischen Wellenbad-Parkplatz und früherer Aldi-Filiale soll der neue Netto-Markt samt Trinkgut-Filiale entstehen. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten.

Jetzt also doch: Zur Realisierung der geplanten Netto-Ansiedlung am Häupenweg in Weddinghofen will die Stadtverwaltung Bergkamen ein Bebauungsplanverfahren einleiten. Das dürfte vor allem der CDU im Stadtrat nicht gefallen, weil damit zusätzliche Zeit vergehen könnte, bis der Ortsteil mit seinen immerhin rund 10.000 Einwohnern eine angemessene Nahversorgung erhält.

Bergkamen – Bürgermeister Bernd Schäfer will mit einem solchen Verfahren Rechtssicherheit für den vorgesehenen Standort zwischen Wellenbad-Parkplatz und früherer Aldi-Filiale schaffen. Dabei sollen dann auch die noch offenen Fragen zur möglichen Geruchsbelästigung durch den angrenzenden Bauernhof sowie zu den Steinkäuzen geklärt werden, die auf der Nachbarwiese brüten.

Das hatte jüngst das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angemahnt, als es sich mit der Klage der Eigentümerin des Bauernhofs gegen den von der Stadt positiv beschiedenen Bauvorbescheid für das Projekt beschäftigte.

Dieses Papier hatten die Investoren des Netto-Neubaus, die Gebrüder Thilo und Tobias Kamps sowie Architekt Bastian Geise, jüngst zurückgegeben, wodurch die Klage gegenstandslos wurde. Als nächsten Schritt wollten sie ursprünglich einen Bauantrag einreichen. Doch auch dieser wäre obsolet, sollte sich der Stadtrat in einer seiner kommenden Sitzungen mehrheitlich für ein B-Plan-Verfahren aussprechen.

Laut Schäfer dauert ein solches für gewöhnlich ein bis zwei Jahre, weil unter anderem die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten werden. Thomas Heinzel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, geht eher von zwei Jahren und mehr aus. „Haben Sie schon mal erlebt, dass ein B-Plan-Verfahren in der Stadt Bergkamen nur ein Jahr gedauert hat?“, fragt er, um selbst eine Antwort zu geben: „Nein.“ Überdies bestehe in so einem Verfahren immer das Risiko, dass es durch Dritte in die Länge gezogen werde. „Mit einem B-Plan-Verfahren gehen wir sehenden Auges in eine Situation, in der über Jahre nichts passiert“, pflichtet Heinzels Stellvertreter Stephan Wehmeier seinem Fraktionschef bei.

Hilferuf an alle: Nahversorgung braucht Konzept

Jüngst hatte der SPD-Ortsverein in Weddinghofen einen Hilferuf an alle Akteure gerichtet. Verwaltung und Rat müssten endlich liefern, nachdem schon 2018 der Beschluss gefasst worden war, ein Nahversorgungskonzept für den Ort zu erstellen, hieß es. Für Heinzel ist derlei Forderung nicht frei von Ironie. Immerhin sei der heutige Bürgermeister damals Vorsitzender der SPD-Fraktion gewesen – und diese habe noch über eine absolute Mehrheit im Rat verfügt.

Heinzel macht sich überdies Sorgen um den guten Ruf der Stadt bei Menschen, die hier ihr Geld anlegen wollen. „Ob man so mit Investoren umgeht, lass ich mal dahingestellt.“

Thilo Kamps, einer der Netto-Investoren, sagt, er hoffe weiterhin auf eine breite Zustimmung für das Vorhaben. Ein B-Plan-Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Institutionen biete die Chance, dass alle von der Planung Betroffenen gehört würden. „Jeder kann sagen, was ihm wichtig ist.“

Den von der Verwaltung eingeschlagenen Weg könnten er und die anderen Investoren gut mitgehen, verdeutlicht Kamps. „Damit fühlen wir uns in jedem Fall wohler, als wenn das Projekt dauerhaft umstritten ist.“ Letztlich gehe es um Rechtssicherheit für alle Seiten, auch wenn natürlich gegen das Ergebnis eines B-Plan-Verfahrens juristisch vorgegangen werden könnte.

„Investoren in der Rolle von Beobachtern“

Kamps betont, dass die Investoren mehr oder weniger die Rolle von Beobachtern einnähmen. Im Fall des Vorbescheids sei nicht gegen sie, sondern gegen die Stadt geklagt worden. Zeitlichen Druck wolle und werde man nicht ausüben. Gleichwohl könne er sich vorstellen, dass der Weg über besagtes Verfahren vielleicht der schnellere sei, weil es bei Einreichung eines Bauantrags womöglich wieder zu einem langwierigen Gerichtsprozess kommen würde. Auf jeden Fall sei der Weg der bessere, weil es an dessen Ende weniger Fragezeichen gebe als heute.

In Weddinghofen gibt es aktuell gerade mal ein einziges Lebensmittelgeschäft: einen Netto-Markt an der Schulstraße, der nach heutigen Maßstäben deutlich zu klein ist. Konkrete Alternativ-Standorte für einen Netto-Neubau in Weddinghofen (samt Trinkgut-Getränkemarkt) werden aktuell nicht diskutiert. „Es gibt sie zurzeit auch einfach nicht“, sagt Bürgermeister Schäfer.

Auch sei in der Vergangenheit keine Chance verpasst worden, welche zu schaffen, betont er. Beim Gelände der ehemaligen Heideschule etwa sei man zum Beispiel froh gewesen, überhaupt einen Investor zu finden, der das alte Gebäude auf eigene Kosten mit abreißt, schildert Bergkamens Stadtoberhaupt. Hier entsteht aktuell Wohnraum, die SPD vor Ort hätte sich an dieser Stelle auch einen Supermarkt vorstellen können.

Die Netto-Investoren haben laut Kamps sämtliche Anregungen zu Alternativ-Standorten etwa aus der Politik aufgegriffen und bei der Überprüfung festgestellt, dass sich alle nicht eignen – mal aus baurechtlichen, mal aus verkehrlichen, mal aus ganz anderen Gründen.

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