Bergkamens Kämmerer zu Coronahilfe: Schnelle Reaktion gut, langfristige Perspektive besser

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Bergkamen - Mit bislang unvorstellbaren Finanzhilfen will der Bund den Corona-Kollaps abwenden. Was davon hilft den chronisch schwachen Kommunalfinanzen?

Linderung verspricht der Bund an einer Stelle, die seit vielen Jahren besonders schmerzt: Die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) als Bestandteil der Sozialleistungen gehören in den hiesigen Strukturen zu den größten Belastungen im ohnehin von den Transferleistungen geprägten Kreishaushalt – und sind über die Umlage von den zehn „UN“-Städten und -Gemeinden zu stemmen. Kein Wunder also, dass sich Landrat Michael Makiolla (SPD) gestern in dem langjährigen Kampf für eine andere Lastenverteilung bestätigt sah. Mit rund 85 Millionen Euro seien die KdU im laufenden Haushaltsjahr neben der LWL-Abgabe (108 Mio.) die größte Position. Die Ankündigung des Bundes verspreche eine Entlastung von rund 22 Millionen Euro. Statt 37 Millionen (44 Prozent) übernehme Berlin nun rund 59 Millionen Euro (70 Prozent): „Ein großer Wurf“. 

Gesicherte Perspektive statt kurzlebiger Programme

Die KdU hat auch Bergkamens Kämmerer Marc Alexander Ulrich weit oben auf seiner Corona-Rechnung. „Das hilft“, sagt er, „aber auch hier stellt sich die Frage nach langfristigen Lösungen.“ Das wäre der bessere Ansatz: „Weniger Förderprogramme“ für dieses oder jenes, „besser eine gesicherte Finanzierung für einen längeren Zeitraum zur Erneuerung der Infrastruktur.“ Ihm wäre es lieber, mit verlässlicher Finanzausstattung zehn Jahre planen, den Sanierungsstau abarbeiten zu können und dann den Verwendungsnachweis zu erbringen. Zumal das Land noch kein Geld uns System geben habe: „NRW hat uns nur gestattet, Coronaverluste ins Vermögen zu übertragen, so die Verschuldung zu erhöhen und über 40 oder 50 Jahre abzuschreiben. Das ist unehrlich und geht zulasten der nächsten Generationen.“ Auch bei der Gewerbesteuer sei das Land am Zug. Der Bund will 50 Prozent der Verluste ersetzen, in diesem und, was Ulrich für wichtiger hält, auch im kommenden Jahr. Laut Steuerschätzung werden NRW-weit vier Milliarden Euro fehlen.

Altschulden: Zinssicherung wäre das Mindeste

 „Dass es die Altschuldenlösung nicht geben wird, war mir eigentlich klar“, sprach Ulrich einen weiteren zentralen Knackpunkt der Kommunalfinanzen im und um das Ruhrgebiet an. Da hätten sich Bundesländer quergestellt, die vormals selbst vom solidarischen Finanzausgleich profitiert hätten, nun aber vom eigenen Verschulden der Ruhrregion sprächen. Ein klarer Widerspruch, urteilt der Kämmerer, einerseits bei den Kosten der Unterkunft anzuerkennen, dass sich Belastungen aus regionalen Strukturen ergeben und dies andererseits bei den Altschulden zu verneinen. „Ich hätte mir wenigstens gewünscht, dass der Bund uns eine Zinssicherung gewährt“, so Ulrich. Mit 54 statt vormals 80 Millionen Euro Altschulden habe Bergkamen schon viel für die Entlastung getan. Derzeit gebe es auch keine Darlehensverträge mit mehr als einem Prozent Zins. 

Gewerbesteuerverlust: Was übernimmt das Land?

In seiner Eigenschaft als NRW-Präsident des Städte- und Gemeindebundes hat Bürgermeister Roland Schäfer die Regierung Laschet prompt aufgefordert, ihrerseits beim Gewerbesteuerausgleich Farbe zu bekennen. Er wies zudem darauf hin, dass die Kommunen „Motor für öffentliche Investitionen bleiben“ müssten, „die das Land braucht, „um aus dieser Krise herauszukommen."

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