Prozess vor dem Arbeitsgericht Dortmund

Konflikt um Kaufland-Betriebsrat: Angestellte müssen Vorwürfe beweisen

Es gibt offenbar keine Einigung über den Corona-Schutz am Arbeitsplatz im Kaufland in Bergkamen-Mitte.
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Es gibt weiter keine Einigung über den Corona-Schutz am Arbeitsplatz im Kaufland in Bergkamen-Mitte.

Der Streit zwischen über 40 Angestellten und dem Betriebsrat des Kaufland-Marktes Mitte geht in eine neue Runde. Statt eines Urteils hat das Dortmunder Arbeitsgericht am Dienstag nur einen Beschluss verkündet. Der nimmt vor allem die Kläger in die Pflicht.

Die Gruppe der Angestellten der Kaufland-Filiale Mitte war Ende Oktober vor das Arbeitsgericht gezogen, um dem Betriebsrat und der Arbeitgeberseite „Feuer unterm Hintern zu machen“. Obwohl die Corona-Pandemie nun schon Monaten die Welt in Atem hält, konnten sich Kaufland und die Arbeitnehmervertretung bislang nicht auf eine Gefährdungsbeurteilung für die Filiale einigen. Die Folge: Sämtliche Mitarbeiter können seit dem Frühjahr nicht mehr arbeiten. Sie sitzen zwar voll bezahlt, aber tatenlos zu Hause.

Die über 40 Kläger machen dafür vor allem den Betriebsrat verantwortlich. Dieser nehme es mit seinen Pflichten ohnehin nicht immer ganz genau, hieß es in der Verhandlung Ende Oktober. Auch die eigentlich vierteljährlich durchzuführenden Betriebsversammlungen würden oft nicht abgehalten. Daher solle das Gericht die Auflösung des Betriebsrates beschließen.

Fortsetzung erst im Februar

So weit wird es aber erst einmal nicht kommen. Am Dienstag verkündete das Arbeitsgericht anders als erwartet noch keine Entscheidung, sondern erst einmal einen Beschluss. „Den Klägern wird aufgegeben, zu Ihrem Vorbringen der Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen ergänzend vorzutragen“, sagte der Vorsitzende Richter Mark Oelmüller.

Hintergrund: Die Kläger hatten zuletzt behauptet, aus ihren Reihen sei die Arbeitnehmervertretung mehrfach ausdrücklich aufgefordert worden, eine Versammlung anzuberaumen. Weil der Betriebsrat dies bestreitet, muss der Fall aufgeklärt werden. „Gegebenenfalls müssen dafür Zeugen benannt werden“, so der Richter.

Der weitere Zeitplan sieht nun vor, dass die Kläger bis zum 18. Dezember ihre Behauptung schriftlich untermauern. Danach haben der Betriebsrat bis zum 15. Januar und Kaufland bis zum 29. Januar Zeit zu antworten. Am 23. Februar treffen sich alle Beteiligten dann erneut zu einer Verhandlung im Arbeitsgericht. Möglicherweise dann mit Zeugen.

Ob es bis dahin eine Gefährdungsbeurteilung gibt und alle Mitarbeiter wieder arbeiten können, liegt nicht im Ermessen des Arbeitsgerichts.

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