Betriebsrat umstritten

Konflikt bei Kaufland: Arbeitsgericht schlägt Kompromiss vor

Es gibt offenbar keine Einigung über den Corona-Schutz am Arbeitsplatz im Kaufland in Bergkamen-Mitte.
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Über den Corona-Schutz am Arbeitsplatz im Kaufland in Bergkamen-Mitte wird gestritten.

Die heftigen Auseinandersetzungen im Kaufland-Markt in Bergkamen-Mitte haben am Donnerstag das Dortmunder Arbeitsgericht erreicht. Am Ende einer mehrstündigen und sehr hitzigen Verhandlung stand aber lediglich ein Kompromissvorschlag, von dem keiner weiß, ob er überhaupt eine Chance hat.

Bergkamen - Auf dem Papier wollten mehr als 40 der seit Monaten bei vollen Bezügen freigestellten Kaufland-Mitarbeiter vor Gericht die Auflösung des Betriebsrats erreichen. Sie fühlen sich durch das noch bis März 2022 gewählte Gremium nicht ausreichend repräsentiert und informiert.

Eigentlich, und das wurde in der Verhandlung schnell deutlich, ging es den Mitarbeitern aber um etwas Anderes: „Wir wollen endlich wieder arbeiten.“ Es sei völlig unverständlich, dass Betriebsrat und Arbeitgeber immer noch nicht zu einer Vereinbarung gekommen seien.

Kaufland soll Gefährdungsbeurteilung vorlegen

Dass die komplette Belegschaft des Marktes seit Monaten in der Luft hängt, hat mit einer fehlenden „Gefährdungsbeurteilung“ für den Markt zu tun. Diese ist gerade in Corona-Zeiten elementar und soll zum Beispiel regeln, wo Plexiglasscheiben installiert und Abstandsflächen geschaffen werden müssen. Und auch die Frage, ob die Mitarbeiter Schutzmasken bekommen, soll darin geregelt werden.

Das Arbeitsgericht schlägt deshalb nun folgenden Vergleich vor: Kaufland soll sicherstellen, dass eine solche Gefährdungsbeurteilung bis zum 12. November erstellt wird. Bis spätestens eine Woche danach wird der Betriebsrat über die Ergebnisse informiert. Und anschließend erhalten alle Mitarbeiter sämtliche erforderlichen Informationen. Im Gegenzug wird der Antrag auf Auflösung des Betriebsrates zurückgenommen.

„Wir haben das Gefühl, wir müssen den handelnden Gremien ein bisschen Feuer machen“, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag. Der Betriebsrat und die Kläger signalisierten bereits Zustimmung, Kaufland hielt sich dagegen sehr bedeckt. Wird der Kompromiss nicht von allen Beteiligten innerhalb einer Woche schriftlich angenommen, entscheidet das Gericht doch noch über die Auflösung des Betriebsrats.

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