Einigung zwischen Arbeitgeber und IG BCE

Kohleausstieg: Steag-Mitarbeiter in Heil bleiben von Kündigungen verschont

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Das Steag-Kraftwerk in Bergkamen-Heil zählt rund 170 Beschäftigte. Wie lange es am Netz bleibt, ist noch ungewiss.

Bergkamen – Gute Nachrichten für die rund 170 Beschäftigte im Kraftwerk Heil: Im Zuge des Kohleausstiegs sollen hier sowie an allen weiteren Kraftwerksstandorten der Essener Steag GmbH betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Überdies ist eine Aufstockung des Anpassungsgeldes für Beschäftigte ab 58 Jahren vorgesehen, die in den Vorruhestand gehen.

Auf den Kündigungsverzicht sowie das Regelwerk zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Job einigten sich jetzt Arbeitgeber und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie; beides soll in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden. Die IG BCE spricht von einem „engmaschigen Sicherheitsnetz“ für die vom Auslaufen der Kohleverstromung betroffenen Beschäftigten, das Unternehmen Steag von einem „für beide Seiten annehmbaren Kompromiss“, der gefunden worden sei.

Anpassungsgeld wird auf 80 Prozent aufgestockt

Bekanntlich soll der Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 geschafft sein. Nach Konzernangaben sind insgesamt rund 1.000 Steag-Mitarbeiter von der Übereinkunft betroffen. Auf deren Grundlage müssten nun jeweils an den einzelnen Standorten Betriebsvereinbarungen geschlossen sowie Interessenausgleiche vorgenommen werden, sagt Lars Ruzic, Leiter Kommunikation bei der IG BCE.

Das staatlich garantierte Anpassungsgeld für Arbeitnehmer ab 58 soll dem Vernehmen nach vom Arbeitgeber auf 80 Prozent des letzten Nettoentgelts aufgestockt werden. Zudem sind laut Gewerkschaft ein umfassendes Instrumentenpaket zur Reduzierung von Personalüberhängen geplant (etwa das Auslaufen von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit, die Nutzung von Teilzeitarbeit und Abfindungsangebote), Transfermaßnahmen und Transfergesellschaften für bis zu 24 Monate und die Einrichtung einer internen Vermittlungs- und Beratungseinheit zur Weiterqualifizierung auf neue Jobs.

Voraussetzung für Teilnahme an Auktionsverfahren

Wann einzelne Steinkohlekraftwerke und damit auch die Anlage in Heil vom Netz gehen, entscheidet sich in staatlichen Auktionsverfahren, die ab September dieses Jahres beginnen. Ohne einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung über die Regelung des Personalabbaus können stilllegungswillige Kraftwerksbetreiber ihre Standorte nicht zu diesen Auktionen anmelden, um Entschädigungen für das Abschalten der Anlagen zu bekommen.

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