Hitzige und emotionale Diskussion

Ja zur L821n: Stadtrat stimmt in geheimer Wahl über Straßenneubau ab

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So voll war der Ratssaal der Stadt Bergkamen vermutlich noch nie.

Bergkamen - So voll wie gestern war der Ratssaal der Stadt Bergkamen wohl noch nie: Gegner wie Befürworter der L821n waren mit Transpartenten und Schildern gekommen, um ihrer Meinung nochmals Ausdruck zu verleihen. Und so gespalten die Zuschauer, so uneins zeigte sich nach über 90 Minuten auch der Stadtrat: Mit einem Abstimmungsergebnis von 23 zu 22 Stimmen.

Den jeweiligen Sprechern der Initiativen hatte Bürgermeister Roland Schäfer durch eine offizielle Unterbrechung der Sitzung die Möglichkeit zur Äußerung gewährt. Auch die Politiker tauschten noch einmal Argumente für und gegen die L821n aus. 

 Hintergrund des Geschehens war ein Beschluss des Stadtrates, der dem Bau der L821n nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Landesstraßen in Weddinghofen zurückgestuft und so vom Lkw-Verkehr entlastet werden. Das verneinte Straßen.NRW bis zuletzt aber immer wieder, erst ein Schreiben des Verkehrsministers lässt nun Interpretationsspielraum zu. 

Die Grünen hatten daher mit einem Aufbauantrag zu einem BergAuf-Vorstoß den Antrag gestellt, dass sich der Rat der Stadt Bergkamen gegen den Straßenneubau ausspreche.

Hitzige Diskussionen zwischen den Mitgliedern

Die zahlreichen Zuschauer, die auf der Besuchertribüne und selbst im ausnahmsweise geöffneten Ratssaal keinen Platz mehr fanden und zum Teil vom Flur aus zuhörten, erlebten eine hitzige und teils emotional geführte Debatte über den Sinn oder Unsinn dieser Straße. „Die Straße polarisiert auch in unserer Fraktion“, gestand SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer ein. 

„Wir wagen daher einmal mehr Demokratie“, sagte er und beantragte eine freie und geheime Abstimmung der Ratsmitglieder. „Niemand soll sich hier unter Druck gesetzt fühlen, weil er so oder so abstimmt“, erläuterte Schäfer. „So erhalten wir hoffentlich ein objektives Meinungsbild.“ 

Das brachte den politischen Gegner, aber auch den Sprecher der Bürgerinitiative Pro L821n auf die Palme: „Bleiben sie doch bitte standfest. Gibt es eine geheime Wahl, weil sie vielleicht dagegen sind? Das ist ganz große Unglaubwürdigkeit“, machte er seinem Ärger deutlich Luft.

 „Demokratie heißt doch nicht, sich hinter Wahlurnen zu verstecken“, hatte zuvor auch Thomas Heinzel (CDU) gegen die Mehrheitsfraktion gestichtelt. „Redet endlich Tacheles und hebt die Hand.“ 

23 für, 22 gegen den Straßenneubau

Die Größe der SPD-Fraktion reichte jedoch aus, um die geheime Abstimmung zu bekommen. Die geheime Wahl lässt lediglich Raum für Spekulationen, wer wie abstimmte. Doch ein Großteil der SPD-Fraktion muss sich gegen den Straßenbau ausgesprochen haben. 

Die Antragsteller von Grünen und BergAuf kamen nämlich lediglich auf eine Zahl von sechs Stimmen, die klaren Befürworter aus den Reihen von CDU und FDP erreichten zusammen nur zwölf Stimmen. 

Das Ergebnis zeigte aber, dass sich 22 Ratsmitglieder für den Antrag der Grünen und damit gegen den Bau der Straße ausgesprochen hatten, 23 gegen den Antrag und somit für die L821n. Strahlende Gesichter gab es allerdings auf keiner Seite. Selbst die Zuschauer zeigten keine Reaktion.

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