Klage vorm Verwaltungsgericht gegen die Stadt

Netto-Neubau in Weddinghofen: Investor hofft auf „vernünftige Lösungen für Mensch und Natur“

Auf diesem Areal am Häupenweg in Weddinghofen sollen ein neuer Netto-Markt sowie eine Trinkgut-Filiale entstehen. Gegen den dazu von der Stadt erteilten Bauvorbescheid liegt eine Klage vor. Die Klägerin will verhindern, dass ein in der Nähe lebendes Steinkauz-Paar verscheucht wird. Der Investor setzt die Planungen fürs Bauprojekt derweil fort, kündigt ein Artenschutzgutachten an, will aber keinen zeitlichen Druck machen.
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Auf diesem Areal am Häupenweg in Weddinghofen sollen ein neuer Netto-Markt sowie eine Trinkgut-Filiale entstehen. Gegen den dazu von der Stadt erteilten Bauvorbescheid liegt eine Klage vor. Die Klägerin will verhindern, dass ein in der Nähe lebendes Steinkauz-Paar verscheucht wird. Der Investor setzt die Planungen fürs Bauprojekt derweil fort, kündigt ein Artenschutzgutachten an, will aber keinen zeitlichen Druck machen.

Kommt er oder kommt er nicht? Diese Frage bleibt vielleicht bis weit ins Jahr 2021 spannend. Gemeint ist ein neuer Netto-Markt am Häupenweg in Weddinghofen. Der Streit zwischen Umweltschützern und der Stadt Bergkamen um die Ansiedlung eines solchen Lebensmitteldiscounters hält an.

Bergkamen – Investor für den geplanten Gebäudekomplex ist die örtliche KaGe GbR. Sie befindet sich aktuell in einer Art Beobachterrolle. Man hoffe auf „eine Lösung, mit der der Großteil der Beteiligten zufrieden sein kann“, sagt Thilo Kamps als einer der Gesellschafter auf Anfrage. Einen Zeitdruck gebe es aufseiten des Unternehmens nicht.

Mit dem Streit beschäftigt sich bekanntlich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dieses muss die Rechtmäßigkeit eines Bauvorbescheids klären, den die Stadt dem Investor erteilt hat. Gegen die Stadt klagt Lina Jenny Ostendorff, Eigentümerin des nahe gelegenen Bio-Bauernhofes und Tochter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff – und das bereits seit April. Einen Verhandlungstermin gibt es allerdings noch nicht.

In dieser Behausung ziehen die Steinkäuze ihre Jungen groß.

Dem Vernehmen nach sieht die Klägerin das Baurecht durch den positiven Bauvorbescheid verletzt. Große Sorge hat sie darüber hinaus, dass durch eine Bebauung am Häupenweg dem auf der Nachbarwiese brütenden Steinkauz-Paar die Lebensgrundlage entzogen wird.

Für die Vögel, die mit den Namen Hedwig und Karl-Heinz versehen wurden, ist eigens ein Nistkasten auf einem Obstbaum montiert worden. Auf den Grünflächen in der Umgebung suchen sie ihre Beute. Die Zukunft der Steinkäuze rief auch den Naturschutzbund Nabu auf den Plan – er hatte vor Ort zahlreiche Unterschriften gegen die Baupläne gesammelt.

Bürgermeister Schäfer: Nahversorgungssituation „nicht optimal“

Der Discounter Netto ist bereits mit einer Filiale an der Schulstraße in Weddinghofen vertreten; diese aber gilt als zu klein. So ist der Umzug zum Häupenweg geplant. Auf dem nahezu 12.000 Quadratmeter großen Areal zwischen dem heutigen Wellenbad-Parkplatz und der früheren Aldi-Filiale soll darüber hinaus ein Trinkgut-Getränkemarkt errichtet werden.

Bei der Stadt hat sich die Sicht auf die Dinge auch nach der Kommunalwahl nicht verändert. Bergkamens neuer Bürgermeister Bernd Schäfer betont, dass er die Nahversorgungssituation in Weddinghofen für „nicht optimal“ halte. Auch viele Bürger im Ortsteil würden sich verbesserte Einkaufsmöglichkeiten wünschen. Zudem sei der aktuelle Netto-Markt auf Dauer womöglich nicht überlebensfähig.

Artenschutzgutachten beleuchtet auch Steinkäuze

Schäfer will zunächst einmal das Urteil aus Gelsenkirchen abwarten. Wenn die Klage abgewiesen werde, habe der Investor Anspruch auf Baurecht, sagt er. Falls nicht, bestünde zu einem späteren Zeitpunkt noch die Möglichkeit, die Ansiedlung über eine Änderung des Bebauungsplans zuzulassen. Dazu bedürfe es dann allerdings einer Mehrheit im Stadtrat – und ob es die gebe, sei nicht absehbar.

Die KaGe GbR will laut Kamps zwischen sechs und sieben Millionen Euro in das Bauprojekt investieren. Auf Basis des Bauvorbescheids habe man mittlerweile einen Bauantrag gestellt, berichtet er. Das dafür nötige Artenschutzgutachten werde zurzeit erstellt und später nachgereicht. Darin würden von unabhängiger gutachterlicher Seite auch die möglichen Auswirkungen auf das Steinkauz-Paar untersucht – und gegebenenfalls Vorschläge erarbeitet, wie sich alle Interessen miteinander vereinbaren ließen, etwa durch Umsiedlung der Vögel oder andere Maßnahmen.

Grüne strikt gegen eine Bebauung

Auf keinen Fall will Kamps, dessen Mitgesellschafter Bruder Tobias und Architekt Bastian Geise sind, zusätzlich Öl ins Feuer gießen. „Die Themen müssen beackert und vernünftige Lösungen für Mensch und Natur gefunden werden“, betont er. Das brauche die Zeit, die dafür nötig sei. Im Übrigen, so Kamps, seien bis dato alle Gespräche zum Bauprojekt in guter Atmosphäre und einem sachlichen Ton verlaufen, auch die mit der klagenden Partei.

Die Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen werden womöglich einen Vor-Ort-Termin festsetzen, um sich selbst ein Bild von den Örtlichkeiten zu machen. Aktuell grasen noch Kühe auf dem Areal, das bebaut werden soll, Ostendorffs Kühe.

Falls irgendwann einmal eine Änderung des Bebauungsplans aufgerufen ist, um das Bauprojekt zu verwirklichen, könnte das zu einer Zerreißprobe für SPD und Grüne werden, die für die begonnene Legislaturperiode eine Allianz geschmiedet haben. Die Grünen hatten mit Blick auf den Artenschutz schon vor der Kommunalwahl versucht, das Vorhaben zu stoppen – und dürften ihre Anstrengungen angesichts ihres Wahlerfolgs noch verstärken. Die SPD hatte ihre absolute Mehrheit verloren.

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