Maßnahmen in Schulen und Kitas

Keine Fördergelder für Luftfilter: Stadt Bergkamen erfüllt Voraussetzungen nicht

Luftfilter für Schulen
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Luftfilter sollen vor Infektion mit dem Coronavirus schützen. 

Die Linke forderte die Beantragung von Fördergeldern für den Einbau von Raumluftfilteranlagen in Schulen und Kitas. Daraus wird nichts. Denn die Stadt Bergkamen erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Bergkamen – Die Stadt Bergkamen kann auch weiterhin keine Fördergelder für Raumluftfilteranlagen in Schulen und Kindergärten beantragen. Das berichtete die zuständige Dezernentin Christine Busch jetzt im Jugendhilfeausschuss.

Hintergrund war ein Antrag der Linken, die sich auf das Förderprogramm zum Neubau stationärer Luftfilteranlagen in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren bezogen.

Wegen des fehlenden Impfangebots für Kinder unter zwölf Jahren sei der Einbau der stationären Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) für Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe besonders interessant, heißt es in dem Antrag. „Aus unserer Sicht besteht hier eine Fördermöglichkeit, also sollten wir sie prüfen“, argumentierte der linke Ratsherr Oliver Schröder.

In allen Räumen kann gelüftet werden

Genau diese Fördermöglichkeit gebe es für Bergkamen eben nicht, entgegnete Christine Busch. Wie schon beim ersten Programm im vergangenen Jahr sei auch diese Förderung an bestimmte Kriterien geknüpft, die in der am 24. August geschlossenen zugehörigen Bund-/Ländervereinbarung festgelegt worden seien.

Demnach gebe es die staatlichen Hilfen für den Einbau von RLT-Anlagen weiterhin nur für Räume der Kategorie II – also Räume, in denen eine natürliche Belüftung nicht ausreichend möglich sei. Diese Räume gebe es in den Einrichtungen, die potenziell von einer Förderung profitieren würden, aber nicht. „Die Fördervoraussetzungen sind nicht so, dass Bergkamen daran partizipieren kann. Wir erfüllen die Bedingungen nicht“, betonte Busch.

Bei Neu- oder Erweiterungsbauten wie beispielsweise am Familienzentrum Mikado, wo die Erweiterung im kommenden Februar beginnen soll, fasse die Verwaltung den möglichen Einbau von RLT-Anlagen natürlich ins Auge, ergänzte Jugendamtsleiter Ludger Kortendiek.

Mehrheitlich folgten die Ausschussmitglieder der Argumentation der Verwaltung.

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