Kommunalwahl 2020

Keine Einigung beim Plakatieren: FDP und BergAuf scheren aus

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Noch sind die Tafeln leer: Bald sollen auf den fest installierten Plakatwänden die Parteien für sich werben können. FDP und BergAuf wollen zusätzlich aber auch noch eigene Plakate aufhängen.

Bergkamen – Die Kommunalwahl rückt näher – und dementsprechend wollen die Parteien für sich werben. Die Stadt Bergkamen versucht mit 33 im Stadtgebiet aufgestellten Tafeln, auf denen je acht Plakate angebracht werden können, dem Wildwuchs Herr zu werden. Diesmal vergebens.

Zwei Parteien haben Argumente vorgebracht, warum sie die freiwillige Vereinbarung, nur an diesen Stellen ihre Botschaften anzukleben, nicht unterschrieben haben.

Die FDP und BergAuf wollen andere Flächen nutzen. „Die städtischen Plakatwände sind derart gut versteckt, man muss schon suchen, um sie zu finden“, sagt Angelika Lohmann-Begander, die FDP-Ortsvorsitzende. Ihre Partei habe die Vereinbarung zuvor „mal unterschrieben und mal nicht“. Bei Wahlen zuvor hätte den Liberalen nicht gefallen, dass sich alle Parteien an die Plakatierungseinschränkung gehalten hätten, „die Rechten aber nicht“, sagt Lohmann-Begander. Das hätte ein eigenartiges Stadtbild gegeben.

FDP will wahrgenommen werden

Außerdem sei es in Zeiten von Corona schwierig, Wähler auf die Programme aufmerksam zu machen. Deshalb wird die FDP unter anderem Zeit und Arbeit in ein umfangreiches Auf- und Abhängen von Plakaten investieren.

BergAuf tut sich derweil vor allem mit der Menge der der Partei zugebilligten Tafeln schwer. Die 264 Werbemöglichkeiten der Stadt werden bei einer Kommunalwahl nämlich danach verteilt, für wie viele der Einzelwahlen am 13. September eine Partei Vorschläge eingereicht hat. Wer beim Votum für Landrat, Kreistag, Bürgermeister und Stadtrat im Rennen ist, erhält nach aktuellem Stand 53 Tafeln, wer wie BergAuf nur bei Bürgermeister- und Stadtratwahl dabei ist 27, bei nur einer Wahl dementsprechend 13 Plakatflächen. Das erklärt Thomas Hartl, im Rathaus zuständig für die Organisation der Wahlen. So sah es zumindest die derzeitige Verteilung vor. Eingerechnet werden muss auch noch der Bedarf der Parteien, die nur an Landrat- und Kreistagswahlen teilnehmen wie die Familienpartei, die AfD und die GfL (Gemeinsam für Lünen). Der Stadt lagen noch nicht von allen Parteien Rückmeldungen vor.

27 Plakate für BergAuf zu wenige

BergAuf habe einen Anwalt zurate gezogen, nach dessen Ansicht die Anzahl der für die Partei bereitgestellten Tafeln rechtlich nicht ausreichend sei, erklärt die Fraktionsvorsitzende Claudia Schewior. Bevor auch die FDP ihre Absage kundgetan hatte, wären es sogar nur 21 gewesen. Sie störe sich daran, dass es nur ein Entweder-Oder gebe. Dass die Vereinbarung verlange, auf weitere Plakatierungen über die 27 Tafeln hinaus zu verzichten, sei nicht tolerierbar. Deswegen hat BergAuf diese im Gegensatz zu einigen Vorgängerwahlen diesmal nicht unterschrieben. Die Partei habe aber zur Stadt Kontakt aufgenommen, um eine Lösung zu finden.

Große Plakatwände von Regelung ausgenommen

Ausgenommen von der Vereinbarung sind übrigens die fast Leinwand-großen Hingucker der Parteien. Auf die will die FDP übrigens verzichten und stattdessen viele kleine Plakate aufhängen. Die Stadt will mit der Plakatierung seiner Tafeln am 17. August beginnen. Dann sollen auch die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, sodass die Briefwahl beginnen kann.

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