CDU-Antrag auf Gratis-Sperrmüll abgelehnt

Bergkamen erhöht den Einsatz beim Aufräumen für eine saubere Stadt

Häufige Anblicke wie dieser gaben den Ausschlag, dass die Stadt für ein sauberes Stadtbild die Ärmel hochkrempelt und aufräumt, statt Schuldige zu suchen.
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Häufige Anblicke wie dieser gaben den Ausschlag, dass die Stadt für ein sauberes Stadtbild die Ärmel hochkrempelt und aufräumt, statt Schuldige zu suchen.

Für ein sauberes Image und Stadtbild wird Bergkamen noch mehr Kräfte zum Aufräumen auf die Straße schicken. So hat des der Rat mehrheitlich entschieden - gegen den CDU-Vorstoß, stattdessen zweimal jährlich ohne Gebühr Sperrmüll abzufahren.

Bergkamen – Bergkamen forciert seine Offensive für mehr Sauberkeit in der Stadt und setzt dafür noch einmal mehr Personal ein. Das soll künftig auch noch am frühen Abend und samstags zum Besen greifen. Zwei Mal jährlich eine kostenlose Sperrmüllabfuhr einzurichten, wie es die CDU fordert, sehen die Verantwortlichen im Rathaus und eine Mehrheit des Stadtrates nicht als geeignet an, der wachsenden Vermüllung von Plätzen, Wegen und der Natur Einhalt zu gebieten.

„1-2-3 Bergkamen“ war der erste Schritt

Vergangenes Jahr hat die Stadt die schnelle Eingreiftruppe „1-2-3 Bergkamen“ mit drei Extrakräfte für zunächst zwei Jahre gegründet, um Grünpflege und Müllbeseitigung zu beschleunigen, ohne nach den Zuständigkeiten zu fragen. Schnellstmöglich soll nun eine weitere dreiköpfige Bauhof-Einheit an den Start gehen, wie es die SPD beantragt hat.

Keine Auskunft zu Verträgen

Die Beratung dieser Probleme im Betriebsausschuss am Mittwoch und im Rat am Donnerstag legt nahe, dass die Kommune auch das Engagement fortsetzt, stehengelassene Einkaufswagen durch den Entsorgungsbetrieb EBB abzuräumen und in Siedlungen der Vivawest und der LEG ohne formale Anforderung „wild“ abgelegten Sperrmüll und Abfall zu beseitigen sowie Müllplätze zu säubern. Zumal am Donnerstag zugleich die Betriebssatzung dahingehend angepasst wurde.

Die Verlängerung der Probephase durch einen Vertrag fand mehrheitlichen Zuspruch. Die Entscheidung fiel aber nichtöffentlich. Trotz mehrerer Anfragen war im Rathaus zwei Tage lang nicht in Erfahrung zu bringen, ob sich der EBB weiter engagiert.

FDP und CDU halten Weg für falsch

CDU und FDP sehen die Stadt hier auf dem Holzweg. Die FDP hatte explizit beantragt, das Sammeln und Rückführen der Einkaufswagen gegen Bezahlung einzustellen und stattdessen eine Hotline zu schaffen, um Bürgerbeschwerden an die Händler weiterzuleiten. Das war ohne Chance. Zumal Bauhof-Chef Stephan Polplatz mit beachtlichen Zahlen aufwartete. 832 Einkaufswagen haben seine Teams seit Start des Versuchs im Februar abgeräumt, 665 wieder zurückgeführt. Gegen höheres Entgelt per Lieferung, ansonsten durch Abholung. Aktuell stehen 167 Trolleys auf dem Hof. Da jedes Mal einen SB-Markt aufzufordern, den Wagen abzuholen, nach Fristgewährung nachzuhaken, das schlechte Bild und mögliche Unfallgefahren in Kauf zu nehmen, sei keine Lösung.

Der EBB-Vize erweckte zudem den Anschein, dass die Finanzierung auskömmlich sei. Ähnlich soll es sich mit dem „Standort-Service Plus“ (SSP) gegen Schandflecken in „City“-Bereich, am Römerberg und Potsdamer Straße verhalten, der gleichfalls Gegenstand der Verträge ist.

„Leuten nicht hinterherräumen“

„Den Leute hinterherzuräumen ist das falsche Signal“, kritisierte CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel den gesamten Ansatz. Es gelte, die Eigenverantwortung der Bürger zu betonen. Die Union glaube, „das Problem mit der kostenlosen Sperrmüllabfuhr bei der Wurzel zu packen.“ Was gratis und bequem vor der Tür abgeholt wird, so das Kalkül, könne niemand mehr in die Gegend werfen. Zuspruch gab’s von Angelika Lohmann-Begander (FDP).

Dass unter anderem Dieter Mittmann (SPD) einwandte, die kostenlose Abfuhr drohe Mülltourimus aus der Nachbarschaft auszulösen, focht sie nicht an: Sei doch wurscht, wenn wer etwas dazustelle, wenn’s doch keine Gebühr koste und der Laster eh unterwegs sei.

„Kostenlos“ bedeutet 260.000 Euro

Als gäbe es keine Betriebskosten: 55 000 bis 60 000 Euro Einnahmeverzicht plus 200 000 Euro Entsorgungskosten stehen auf der Rechnung, die Polplatz im Betriebsausschuss zum Stichwort „kostenlos“ aufgemacht hatte. Da war die Sympathie der Grünen für den CDU-Antrag verflogen, wie Sprecher Thomas Grziwotz bekannte. Zu zahlen hätten das dann alle Haushalte über die Müllgebühr, hatte Polplatz gemahnt. „Da bin ich dann doch für das Verursacherprinzip.“ Zumal auch Städte mit Gratis-Sperrmüll im Stadtbild die selben Probleme hätten.

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