Monatelanger Arbeitskampf

Kaufland zieht Reißleine: Markt in Bergkamen schließt - Betriebsrat entsetzt

Nach monatelangem Arbeitskampf im Kaufland-Markt in Bergkamen-Mitte zieht der Lebensmittelhändler für sich die Reißleine. Die Filiale soll komplett schließen.

Bergkamen – „Alle Mitarbeiter sollen kurzfristig ein neues Stellenangebot erhalten“, heißt es. Ein konkreter Termin für das geplante Ende wird auf Nachfrage nicht genannt. Der Betriebsrat ist nach Worten seines Rechtsanwalts „entsetzt und schockiert“ – und will sich gegen eine Schließung stemmen.

UnternehmenKaufland
HauptsitzNeckarsulm
Gründung1984 (Neckarsulm)
DachorganisationSchwarz-Gruppe

Kaufland zieht Reißleine: Markt in Bergkamen schließt - Betriebsrat „entsetzt und schockiert“

Die Nachricht vom Aus für die City-Filiale mit ihren 100 Beschäftigten kam am Mittwochnachmittag. „Heute hat die Kaufland-Geschäftsführung den Betriebsrat sowie die Mitarbeiter in Bergkamen-Mitte über die beabsichtigte Schließung des Marktes informiert“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die „negative Geschäftsentwicklung des Marktes“ mache diesen Schritt nötig.

„Nach aktuellen Einschätzungen sieht Kaufland keine Möglichkeit mehr, den betroffenen Markt wirtschaftlich und im Sinne der Kunden zu betreiben“, heißt es weiter. Und: „Selbstverständlich ist sich Kaufland dabei seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern bewusst. Allen betroffenen Mitarbeitern wird angeboten, in einem anderen Kaufland-Markt weiterzuarbeiten.“

Kaufland schließt Filiale in Bergkamen-Mitte: Kundschaft blieb fern

Der Markt in Bergkamen-Mitte habe inzwischen mit einer sich stetig verschlechternden Geschäftsentwicklung zu kämpfen, heißt es. Die Kunden müssten aus organisatorischen Gründen seit Monaten auf etablierte Services im Markt verzichten – unter anderem seien die Bedientheken und auch die Kundeninformation geschlossen. Die Kundschaft habe darauf zuletzt immer deutlicher durch ihr Fernbleiben reagiert.  

Seit Monaten streiten sich Kaufland und Betriebsrat vor Gericht. Jetzt wird die Schließung angekündigt, weil die Kunden wegbleiben.

Die Auseinandersetzung zwischen Kaufland und dem Betriebsrat dauert seit Mai vergangenen Jahres an und beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. Im Kern geht es um die Ausgestaltung der Arbeitsplätze unter den Corona-Auflagen. Der Betriebsrat fordert eine qualifizierte Gefährdungsbeurteilung, wobei es von Seiten der Behörden keine Beanstandungen zu den aktuellen Schutzmaßnahmen gibt. Zuletzt bekundeten beide Kontrahenten Interesse an einer Mediation, dazu aber ist es bis heute nicht gekommen.

Sollte die Filiale im Rathaus-Center schließen, hat sich der Streit um die Gesundheitsfragen wohl erübrigt. Kaufland will „in den kommenden Wochen“ mit dem Betriebsrat Gespräche über die Schließung führen. „Mit den Mitarbeitern führen wir in den nächsten Tagen erste Gespräche bzgl. der Stellenangebote in umliegenden Märkten“, heißt es auf Nachfrage. Und: „Wir hoffen, dass alle Mitarbeiter unser Angebot, zukünftig in einer anderen Filiale zu arbeiten, annehmen.“

Anfang Februar hatte das Landesarbeitsgericht Hamm eine im Dezember vom Arbeitsgericht Dortmund erlassene einstweilige Verfügung einkassiert, wonach Kaufland die Gefährdungsbeurteilung für die Beschäftigten unverzüglich vorzunehmen hat. Das Unternehmen weigert sich, den Betriebsrat an dieser Maßnahme in der von ihm gewünschten Form zu beteiligen – vermutlich, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Weil die Arbeitnehmervertretung ihre Zustimmung zu den Dienstplänen der Angestellten zurückgezogen hat, ist die komplette Belegschaft bei vollem Basislohn freigestellt.

Mehrkosten durch externen Betrieb

Den Betrieb des Marktes hat ein Drittunternehmen übernommen. Zusätzliche Kosten hätten dazu beigetragen, dass der Markt geschlossen werde, räumt Kaufland ein. Zuletzt hatte es Mitte Februar einen Gerichtstermin in Dortmund gegeben. Erneut wurde stundenlang um einen Kompromiss gerungen – ohne Erfolg.

Eine Front gibt es nicht nur zwischen Unternehmen und Betriebsrat, sondern auch innerhalb der Belegschaft. Über 40 Mitarbeiter der Filiale hatten den Antrag gestellt, die Arbeitnehmervertretung aufzulösen. Sie fühlten sich vom Gremium bevormundet und nicht angemessen vertreten.

Der Betriebsrat hielt dagegen: Ohne eine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung zu den Corona-Schutzmaßnahmen in dem Markt würde weiter keine Zustimmung zur Personalplanung erteilt, hieß es. Jetzt liegt ein Vergleichsvorschlag auf dem Tisch.

Betriebsrat: Ursache liegt beim Unternehmen

Der Kaufland-Betriebsrat sei „entsetzt und schockiert“ von den Schließungsabsichten, sagt Rechtsanwalt Albrecht Seidel als dessen rechtlicher Vertreter. Man werde sich mit allen Mitteln gegen eine Schließung stellen. Wenn es wirtschaftliche Probleme beim City-Markt gebe, so sei das Unternehmen dafür verantwortlich, das nicht bereit sei, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und das Stammpersonal freigestellt habe. Solange es Arbeitnehmer im Betrieb gebe, werde man um den Erhalt der Filiale kämpfen.

Karsten Rupprecht, bei der Gewerkschaft Verdi in Dortmund für den Fachbereich Handel zuständig, sagt in einer ersten Reaktion auf die Kaufland-Pläne, es sei ein „Skandal“, wie das Unternehmen mit den Beschäftigten in Bergkamen umgehe. Man werde sich die Begründung für die Schließung genau anschauen und dann entscheiden, ob man etwa mit Aktionen dagegen vorgehe.

Befürchtungen, dass die Kaufland-Filiale schließt, machten schon Mitte 2020 die Runde. Kaufland hatte sich dazu nicht geäußert. Noch ein Jahr zuvor war von einer Modernisierung der Räumlichkeiten die Rede.

Schon mit Abriss der Turmarkaden hat das Rathaus-Quartier als Einzelhandelsstandort an Attraktivität verloren. Mit Ende des Kaufland-Marktes dürfte sich dieser Effekt verstärken. Doch es gibt Perspektiven: Im geplanten Berg-Karree auf der Ex-Arkaden-Fläche soll ein Edeka einziehen – und es bleibt abzuwarten, wie es mit der Nachnutzung der Kaufland-Räume aussieht.

Die Kaufland-Mitteilung von Mittwoch im Wortlaut:

„Heute hat die Kaufland-Geschäftsführung den Betriebsrat sowie die Mitarbeiter in Bergkamen-Mitte über die beabsichtigte Schließung des Marktes informiert. Die negative Geschäftsentwicklung des Marktes macht diesen Schritt aus Sicht des Neckarsulmer Lebensmittelhändlers nötig.

Nach aktuellen Einschätzungen sieht Kaufland keine Möglichkeit mehr, den betroffenen Markt wirtschaftlich und im Sinne der Kunden zu betreiben. Selbstverständlich ist sich Kaufland dabei seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern bewusst. Allen betroffenen Mitarbeitern wird angeboten, in einem anderen Kaufland-Markt weiterzuarbeiten. 

Der Markt in Bergkamen-Mitte hat inzwischen mit einer sich stetig verschlechternden Geschäftsentwicklung zu kämpfen. Die Kunden müssen aus organisatorischen Gründen seit Monaten auf etablierte Services im Markt verzichten - unter anderem wurden die Bedientheken und auch die Kundeninformation geschlossen. Die Kundschaft hatte darauf zuletzt immer deutlicher durch ihr Fernbleiben reagiert.“

Rubriklistenbild: © Szkudlarek

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