Neuerlicher Termin vor dem Arbeitsgericht

Kaufland-Streit: Letztes Gespräch über Sozialplan, dann hätte Einigungsstelle das Sagen

Die Kaufland-Filiale im Rathaus-Center schließt am 30. April. Der Streit zwischen Unternehmen und Betriebsrat geht weiter.
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Die Kaufland-Filiale im Rathaus-Center schließt am 30. April. Der Streit zwischen Unternehmen und Betriebsrat geht weiter.

Schon wieder Neues vom Kaufland-Konflikt: Unternehmen und Betriebsrat wollen Mitte Mai letztmalig versuchen, sich auf einen Interessensausgleich und Sozialplan zu einigen. Beim Thema Betriebsversammlungen gibt es unerwartet doch noch einen Kompromiss.

Dortmund/Bergkamen – Die Verhandlungen über einen Interessensausgleich und einen Sozialplan für die Beschäftigten der Kaufland-Filiale Mitte waren bisher nicht erfolgreich. Kommt es bis zum 25. Mai nicht zu einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wird eine Einigungsstelle übernehmen.

Kaufland und die Arbeitnehmervertretung einigten sich am Donnerstag vor dem Dortmunder Arbeitsgericht darauf, am 21. Mai noch einen womöglich letzten Verhandlungstermin anzusetzen. Wird dabei kein Durchbruch erzielt, soll wenige Tage später die Einigungsstelle unter Vorsitz des Arbeitsrichters Peter Schmidt übernehmen.

Betrieb hat auch nach Schließung Bestand

Ziel beider Seiten ist es, den Sozialplan dann eben mithilfe dieses „Schlichters“ bis Juni unter Dach und Fach gebracht zu haben. Dass die Mitarbeiter der Filiale, die seit Mai 2020 freigestellt sind, aber noch einmal eine Chance haben, ihrer Arbeit nachzugehen, glaubt Kaufland nicht.

„Die Filiale wird für die Kunden ab dem 1. Mai nicht mehr zugänglich sein“, hieß es im Arbeitsgericht. Doch auch wenn in der Filiale Mitte keine Waren mehr verkauft werden, ist der Betrieb noch lange nicht erloschen. Immerhin gilt es, sämtliche Angestellten in anderen Filialen unterzubringen, damit möglichst niemand entlassen werden muss.

Dass die Mitarbeiter wenige Tage vor der geplanten Schließung noch immer nicht wissen, wie ihre Zukunft aussehen wird, ärgert nicht nur den Betriebsrat, sondern wird auch von Arbeitsrichter Thomas Wolkenhauer bedauert. „Ich finde, das hätten die Frauen und Männer verdient“, sagte der Kammervorsitzende am Donnerstag.

Versammlung in Stadthalle Kamen

Einen Tag nach der gescheiterten Einigung über die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Betriebsversammlungen im dritten und vierten Quartal wurde im gleichen Termin aber wenigstens dieser Streitpunkt beigelegt.

Innerhalb von zwei Wochen nach der Verabschiedung eines Sozialplans will Kaufland dem Betriebsrat jetzt einen geeigneten Raum zur Verfügung stellen. Vorzugsweise soll dabei wieder auf die Stadthalle in Kamen zurückgegriffen werden, wo schon am 21. April eine Betriebsversammlung abgehalten werden konnte.

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