BR-Anwalt rechnet nach Teilerfolg mit Berufung

Kaufland-Streit: Verfügung gegen Konzern bringt Betriebsrat noch nicht viel weiter

Der Kaufland-Markt im Rathauscenter. Hier sind Leiharbeiter eingesetzt, seit sich der Betriebsrat mit dem Konzern um eine Gefährdungsanalyse streitet.
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Der Kaufland-Markt im Rathauscenter. Hier sind Leiharbeiter eingesetzt, seit sich der Betriebsrat mit dem Konzern um eine Gefährdungsanalyse streitet.

Der juristische Etappensieg des Betriebsrates im Kaufland-Streit beendet die Hängepartie nicht. Klarheit bringt wohl erst die nächste Instanz.

Bergkamen – Dass nunmehr auch das Arbeitsgericht Dortmund dem Kaufland-Konzern am Montag aufgetragen hat, in der Rathaus-Filiale eine zum Coronaschutz eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, die über die üblichen Begehungen hinausgeht, wie sie auch Behörden vornehmen, wird nach Einschätzung der Arbeitnehmerseite vorerst nicht den vom Kläger erhofften Durchbruch bringen.

BR-Anwalt: Konzern wird Fristen ausreizen

Trotz erfolgreichen Eilantrags „wird sich der Betriebsrat nun noch weiter gedulden müssen. Die Entscheidung von Montag wird wohl kaum zeitnah rechtskräftig werden, weil Kaufland voraussichtlich die Rechtsmittelfristen maximal ausreizen wird“, schilderte der Anwalt des Betriebsrates, Albrecht Seidel, am Tag nach der stundenlangen Verhandlung seinen Blick auf den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung.

Coronaschutz: Betriebsrat will genauer hinschauen

Der Streit entzündet sich seit dem Frühjahr daran, dass der BR auf eine qualifizierte Gefährdungsbeurteilung besteht und deswegen die mitbestimmungspflichtigen Pläne für den Personaleinsatz ablehnt. Der Konzern beharrt darauf, dass alles nötige für den Coronaschutz getan sei und zeitnah eine Begehung stattfinden könne.

Richter bestätigt Verpflichtung des Unternehmens

Doch der Richter hat, wie zuvor die Einigungsstelle, festgelegt, dass Kaufland hier mehr tun muss als in all seinen anderen Filialen. Ob es dabei bleibt, wird sich Seidel zu Folge frühestens mit einer Entscheidung in nächster Instanz vor dem Landesarbeitsgericht zeigen. Es genüge, in der vierwöchigen Rechtsmittelfrist zunächst die Beschwerde einzulegen, für die Begründung der Berufung im Beschlussverfahren bleibe mindestens bis zum 7. Februar Zeit. Vor Ende Februar, eher noch Anfang März sei nicht mit einer rechtskräftigen Entscheidung zu rechnen ist. Seidel sagt, erst auf dieser Basis ließe sich das Ergebnis in den Verfahren bewerten. Sollte der Betriebsrat auch in zweiter Instanz Recht bekommen, werde Kaufland die Gefährdungsbeurteilung durchführen müssen. Das Unternehmen hatte auf Nachfrage noch offen gelassen, ob es Rechtsmittel einlegt. Die bisherige Strategie, die sich Kaufland sogar die Freistellung der Stammbelegschaft bei vollem Lohn und Einkauf von Leiharbeitern für die Rathaus-Filiale kosten lässt, spricht aber dafür.

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