Verhandlung vor Gericht

Streit um Kaufland: 108 Mitarbeiter dürfen nicht arbeiten

Im Streit zwischen Kaufland und dem Betriebsrat der Filiale in Bergkamen-Mitte gibt es noch keine Lösung.
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Im Streit zwischen Kaufland und dem Betriebsrat der Filiale in Bergkamen-Mitte gibt es noch keine Lösung.

Das Arbeitsgericht Dortmund hat den 108 vom Unternehmen freigestellten Mitarbeitern der Kaufland-Filiale im Rathaus-Center gestern keinen Hinweis liefern können, wie lange die seit fast sieben Wochen bestehende Hängepartie durch die Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat wohl noch andauern mag.

Bergkamen/Dortmund – Nach ergebnisloser Anhörung beider Seiten blieb zumindest eine vage Hoffnung: Weil man sich heute vor der 5. Kammer des Gerichts wiedersieht – für den Laien in fast gleicher Angelegenheit, für den Juristen gleichwohl in unterschiedlicher Lesart – könnte dann der Fingerzeig erfolgen, den sich die Arbeitnehmervertretung mit ihrem Anwalt Albrecht Seidel nach zähem Ringen erhofft. Er hat einen Vergleich vorgeschlagen, der aber noch nicht angenommen ist.

Mit einer Betriebsvereinbarung versucht der Betriebsrat (BR) seit vergangenem August, für die Belegschaft des Geschäfts in der Stadtmitte die Erhebung und Definition von körperlichen wie psychischen Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz festzulegen. Diese Standards würden damit auch zu einem Kriterium für die Personaleinsatzplanung, die nach dem Gesetz mitbestimmungspflichtig ist. Ohne Okay des BR gilt der Dienstplan nicht. Das hat die Mitarbeiter Anfang Mai vor die Tür katapultiert. Sie sind bei vollen Bezügen freigestellt. 

Kaufland in Bergkamen: Doppelte Belegschaft teuer für Supermarkt

Damit das Geschäft weitergeht, hat Kaufland eine Ersatzmannschaft mit Werkverträgen angeheuert. Der Konzern weist dem Betriebsrat die Verantwortung zu, weil der BR in dem jüngsten Tauziehen auch – aber nicht ausschließlich – um die Coronaschutzmaßnahmen dem Dienstplan für die 20. Kalenderwoche die Zustimmung verweigert hat. Nach vorsichtiger Schätzung von Rechtsanwalt Seidel – Kaufland äußert sich zu Details nicht – hat das Unternehmen sich den bundesweit einmaligen Ausnahmezustand mit der doppelten Belegschaft inzwischen einen mittleren sechsstelligen Betrag kosten lassen. Beobachter werten das als Indiz, dass es im Kern um sehr viel mehr geht. 

Anwalt Seidel meint: „Dieses Geld hätte das Unternehmen ja auch in umfangreiche Coronaschutzmaßnahmen stecken können.“ In einer früheren Stellungnahme teilte der Konzern mit, er habe bundesweit einen zweistelligen Millionenbetrag in bauliche Schutzmaßnahmen gesteckt und die Arbeit des Personals mit 15 Millionen Euro Bonuszahlung, bis zu 250 Euro pro Mitarbeiter, honoriert. 

Weil es in der Sache auch über den Weg der Einigungsstelle keine Annäherung gab, beziehungsweise deren genauer Auftrag Gegenstand verschiedener Klageverfahren ist, trafen sich die Parteien gestern unter Corona-Bedingungen in Saal 141 des Dortmunder Arbeitsgerichts: Der Betriebsrat kam mit Anwalt Albrecht Seidel und der Verkaufsleiter mit Assessor Huhn, Rechtsbeistand des Unternehmens. Mit Gesichtsmasken und viel Abstand versuchten die Prozessbeteiligten unter Leitung von Arbeitsrichterin Julia Brandt, wieder Bewegung in die offenkundig schwierigen und immer wieder stockenden Verhandlungen zu bringen. Gelungen ist das am Ende noch nicht. 

Die Parteien liegen überquer, weil sie sich nicht einigen können, was wer, wo und wie verbindlich für alle Seiten in Sachen Gesundheitsschutz festlegt oder erarbeitet. Und zwar unabhängig davon, dass hier behördlicherseits nichts beanstandet wird. 

Kaufland in Bergkamen: Einigung am Freitag?

Das Ziel des Betriebsrates ist klar: „Wir wollen zeitnah wieder arbeiten!“ Seidel: „Die Leute wollen arbeiten und dies unter sicheren Bedingungen“. Die Belegschaft schüttele den Kopf, dass man nicht vorankomme: „Es herrscht Unverständnis, dass wir uns nicht einigen“, erklärte der Anwalt vor dem Richtertisch. Er hat der Gegenseite einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der nun bis zu einem weiteren Termin am heutigen Freitag geprüft wird. 

Hier besteht erneut die Chance, dass sich Betriebsrat und Kaufland gütlich verständigen – und die Belegschaft bald wieder an ihre Arbeit gehen kann.

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