Filiale im Rathaus-Center

Kaufland-Konflikt in Bergkamen verschärft sich: Vergleich abgelehnt - Online-Petition gestartet

Die Kaufland-Filiale im Rathaus-Center soll nach Willen des Unternehmens am 30. April schließen. Unabhängig davon gehen die juristischen Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung weiter.
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Die Kaufland-Filiale im Rathaus-Center soll nach Willen des Unternehmens am 30. April schließen. Unabhängig davon gehen die juristischen Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung weiter.

Kaufland im Herzen Bergkamens soll schließen. Doch der Konflikt ist damit noch nicht beendet, sondern hat gerade erst angefangen. Jetzt wurde eine Online-Petition gestartet.

Bergkamen – Mit Ankündigung der Kaufland-Schließung in Bergkamen-Mitte hätte man denken können, dass sich die juristischen Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Unternehmen erübrigen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Konflikt verschärft sich noch. Zudem ist eine Online-Petition zum Erhalt des Marktes gestartet worden.

StadtBergkamen
LandkreisKreis Unna
Fläche44,8 km²
Einwohner50.407

Kaufland-Konflikt in Bergkamen: Arbeitgeber stellt sich quer

Zuerst stellte sich die Arbeitnehmervertretung quer, jetzt ist es Arbeitgeber Kaufland: Im Verfahren um die Auflösung des Betriebsrats in der City-Filiale hat das Unternehmen den Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichts Dortmund abgelehnt. Damit wird eine Rückkehr der seit Mai 2020 freigestellten Mitarbeiter an ihre Arbeitsplätze bis zur angekündigten Markt-Schließung Ende April immer unwahrscheinlicher. Unterdessen hat ein besorgter Bürger eine Online-Petition für den Erhalt des Marktes im Rathaus-Center gestartet.

Das juristische Tauziehen ist für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Zum einen klagt der Betriebsrat eine Gefährdungsbeurteilung für die Arbeitsplätze im City-Markt ein, weil Kaufland dieser gesetzlich festgeschriebenen Aufgabe bislang nicht nachgekommen ist. Zum anderen muss sich das Arbeitsgericht mit dem Antrag von rund 40 der etwa 100 derzeit freigestellten Beschäftigten befassen, den Betriebsrat aufzulösen. So wollen sie erreichen, dass sie auch bei Fehlen besagter Gefährdungsbeurteilungen wieder ihre Jobs antreten können.

Kaufland-Konflikt in Bergkamen: Verkündigung wohl erst nach Ostern

Der Vergleich, wonach Mitarbeiter auf die Vorab-Einholung einer Beurteilung hätten verzichten können, wurde zunächst von den antragstellenden Arbeitnehmern angenommen. Der Betriebsrat hatte ihn in der Verhandlung Ende Februar noch kritisch gesehen – laut dessen Rechtsanwalt Albrecht Seidel, weil er einen nicht tragbaren Verzicht auf Mitarbeiterechte bedeutet hätte. In der vergangenen Woche kam dann die Kehrtwende und damit das Okay – womöglich in der Hoffnung, dass Kaufland die am 10. März angekündigte Schließung wieder rückgängig macht.

Das Unternehmen wiederum hatte schon in der Verhandlung Sympathie für den Vergleichsvorschlag gehegt. Insofern kam die Ablehnung überraschend. Das Arbeitsgericht setzt nun von Amts wegen einen Verkündungstermin an. „Den wird es aber wohl erst nach Ostern geben“, sagt ein Sprecher.

Kaufland-Konflikt in Bergkamen: „Enttäuschung und Unverständnis“ beim Betriebsrat

Zu den Beweggründen für die Ablehnung äußert sich Kaufland nicht. Auf Nachfrage heißt es: „Da wir die Verantwortung für rund 100 Mitarbeiter tragen, ist es uns wichtig, allen Mitarbeitern dauerhaft einen Arbeitsplatz anbieten zu können. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir zu der juristischen Auseinandersetzung keine Stellung nehmen.“

Rechtsanwalt Seidel übt derweil harsche Kritik am Unternehmen. In einer Pressemitteilung ist von „Enttäuschung und Unverständnis“ die Rede. Kaufland habe „quasi den eigenen Vergleichsvorschlag abgelehnt“, so seine Interpretation. Das Vorgehen des Unternehmens insgesamt und damit auch die kostenintensive Beauftragung einer Fremdfirma zur Betriebsführung bleibe überdies „nicht nachvollziehbar“.

Kaufland-Konflikt in Bergkamen: Genügend Arbeitsplätze in Nachbar-Filialen?

Laut Seidel ist die Zahl der Mitarbeiter im City-Markt auf derzeit noch 93 geschrumpft. Wörtlich schreibt der Rechtsanwalt: „Es ist nur als Skandal zu bezeichnen, dass die multinational agierende Schwarz-Gruppe aus Neckarsulm, zu der Kaufland gehört und die mit einem geschätzten Jahresumsatz im dreistelligen Milliardenbereich, der während der Corona-Pandemie noch kräftig angestiegen ist, der größte Lebensmittelhändler Europas ist, nun 93 Arbeitsplätze in Bergkamen vernichtet, um anscheinend ein Exempel an einem mutigen Betriebsrat zu statuieren, der lediglich mit rechtlich zulässigen Mitteln versucht hat, den Arbeitsschutz im Markt zu regeln.“

Der Betriebsrat geht laut Seidel nicht davon aus, dass allen Arbeitnehmern – wie von Kaufland angekündigt – ein Arbeitsangebot in umliegenden Filialen gemacht werden kann. Dem Gremium seien an diesen Standorten keine freien Arbeitsplätze bekannt – schon gar nicht in der notwendigen Anzahl. Die von Kaufland angesetzten und mittlerweile gerichtlich unterbundenen Gespräche mit den Arbeitnehmern dienten laut Seidel offenbar nur dem Zweck, „die Belegschaft zu verunsichern und die interessierte Öffentlichkeit glauben zu lassen, Kaufland stelle sich seiner Verantwortung als Arbeitgeber“.

Kaufland-Konflikt in Bergkamen: Bereits 400 Unterschriften gegen Schließung

Die Online-Petition wurde von Markus Wernau gestartet. Der Sohn der Rünther SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Monika Wernau wuchs in dem Bergkamener Ortsteil auf, lebt aber mittlerweile in Werne. Dem 35-Jährigen geht es nach eigener Auskunft um die Sicherung der Arbeitsplätze in Bergkamen-Mitte, aber auch darum, dass die Menschen vor Ort weiterhin die Möglichkeit haben, fußläufig einen Lebensmittelladen zu erreichen. „Nicht jeder hat ein Auto.“

„Ich hoffe, dass sie etwas bringt“, sagt Wernau auf die Frage nach den Erfolgschancen der Petition, die er auf der Internetseite change.org gestartet hat. Bis Mittwochmittag hatten sie 400 Menschen digital unterzeichnet.

Wernau will sich nun möglichst schnell per E-Mail an die Kaufland-Gruppe wenden, damit die City-Filiale doch noch über den 30. April hinaus existieren kann.

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