Neuerlicher Streit vorm Arbeitsgericht

Kaufland in Bergkamen-Mitte schließt, Betriebsversammlungen gibt‘s dennoch

In der Kaufland-Filiale im Rathaus-Center Bergkamen sind die Fronten weiter verhärtet.
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In der Kaufland-Filiale im Rathaus-Center Bergkamen sind die Fronten weiter verhärtet.

Eigentlich beharken sich Kaufland und der Betriebsrat in der City-Filiale in Bergkamen-Mitte ja wegen Fragen zur Gesundheitsvorsorge in Corona-Zeiten. Vor Gericht ging es jetzt aber um die Durchführung von Betriebsversammlungen.

Bergkamen/Dortmund – In der Kaufland-Filiale Mitte sind die Fronten weiter völlig verhärtet. Der Betriebsrat will auch im dritten und vierten Quartal Betriebsversammlungen durchführen – obwohl die Filiale eigentlich zum 30. April geschlossen werden soll. Jetzt muss das Arbeitsgericht entscheiden.

Die Arbeitnehmervertretung hat die Pflicht, die Belegschaft einmal im Quartal im Rahmen einer Präsenzversammlung auf den neuesten Stand zu bringen. Zuletzt hat das auch funktioniert. Kaufland mietete einen Raum an, der Betriebsrat organisierte das Hygienekonzept. Für das dritte und vierte Quartal wird das aber nicht ganz so einfach sein.

Zusage mit Einschränkung

Zwar sagte Kaufland am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht grundsätzlich zu, auch für den 21. Juli und den 27. Oktober einen Raum zu mieten. Gerne wollten die Vertreter der Arbeitgeberseite in die Kompromissformulierung jedoch noch folgenden Zusatz aufnehmen: „Sofern da überhaupt noch ein Betrieb existiert.“

Angesichts der Tatsache, dass die Filiale schon in wenigen Tagen geschlossen werden soll, erscheint diese Klarstellung auf den ersten Blick ziemlich logisch. Der Betriebsrat wollte diese allerdings dann doch nicht so einfach hinnehmen. „Unnötig“ sei dieser Zusatz, hieß es nach einer kurzen Beratung auf dem Gerichtsflur. Kaufland könne doch wohl nicht davon ausgehen, dass die derzeit laufenden Verhandlungen über einen Sozialplan innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen werden können.

Stadthalle Kamen – oder auch nicht

Mit dem daraufhin gefundenen zweiten Formulierungsvorschlag („Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind“) hätte sich dann auch der Betriebsrat angefreundet. Einer Einigung stand da aber plötzlich der Ort der Betriebsversammlung im Weg. Die Arbeitnehmervertretung wollte sich schon jetzt die Stadthalle Kamen festschreiben lassen, weil man dort bereits wisse, wie das Hygienekonzept umgesetzt werden könne. „Vor allem könnten wir die Halle dann jetzt schon mal blocken und würden nicht kurz vor dem Termin möglicherweise mit einem völlig neuen Raum konfrontiert“, hieß es am Mittwoch.

Kaufland wollte angesichts völlig unklarer Infektionslage im Juli und Oktober aber noch nichts sicher zusagen. Immerhin könnte es ja auch möglich sein, dass zu diesem Zeitpunkt auch schon Treffen in kleineren Räumen wieder möglich seien. So muss also tatsächlich das Arbeitsgericht ein Urteil sprechen.

Urteil erst nach Versammlungstermin

Weil das aber erst im August möglich sein wird, weil die Kammer bis dahin alle Hände voll zu tun hat, wird der Betriebsrat nicht daran vorbeikommen, im Juli eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Denn die erste geplante Versammlung liegt ja zeitlich vor dem Urteilstermin.

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