Nach Vergleichsannahme des Betriebsrats

Kaufland in Bergkamen: „Es bleibt bei Schließung“ - Verhandlungen mit Betriebsrat

Auch wenn der Betriebsrat in Teilen eingelenkt hat: „Der 30. April 2021 wird der letzte Verkaufstag für unsere Kunden sein“, teilt Kaufland mit.
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Auch wenn der Betriebsrat in Teilen eingelenkt hat: „Der 30. April 2021 wird der letzte Verkaufstag für unsere Kunden sein“, teilt Kaufland mit.

Kaufland hält ungeachtet der jüngsten Entwicklung im Konflikt mit dem Betriebsrat an der Schließung seiner City-Filiale im Rathaus-Center am 30. April fest. Das macht das Unternehmen auf Anfrage deutlich. Zudem sagt es zu, die Betriebszugehörigkeiten von Mitarbeitern bei Weiterbeschäftigung in einer anderen Kaufland-Gesellschaft „selbstverständlich“ anzuerkennen.

Bergkamen – wa.de hat Kaufland mit Blick auf die veränderte Situation eine ganze Reihe konkreter Fragen gestellt. Von diesen wurden nur die wenigsten beantwortet. Keine Auskunft gibt es zum Beispiel dazu, ob das Unternehmen die Mitarbeiter nach der Vergleichsannahme des Betriebsrats im Auflösungsverfahren zumindest bis Ende April an ihre Arbeitsplätze zurückholen wird.

Bekanntlich hatten rund 40 Kaufland-Mitarbeiter die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Mit der angekündigten Annahme des vom Arbeitsgericht vorgeschlagenen Vergleichs macht der Betriebsrat deutlich, dass er nicht mehr darauf beharrt, die notwendige Zustimmung zu den Dienstplänen vom Vorliegen einer Gefährdungsbeurteilung für die Arbeitsplätze abhängig zu machen. In der Folge könnte Kaufland die Freistellung der Arbeitnehmer aussetzen. Am Fehlen der Gefährdungsbeurteilung hatte sich der Konflikt vor Monaten entzündet.

„Sind uns der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern bewusst“

Die Begründung für das Festhalten am Schließungstermin ist dieselbe wie vor rund zehn Tagen, als Kaufland das Aus für die City-Filiale verkündete. Man sehe „keine Möglichkeit, den Markt in Bergkamen-Mitte wirtschaftlich und im Sinne der Kunden weiter zu betreiben“, heißt es.

Das Unternehmen betont, dass es ihm wichtig sei, „allen rund 100 Mitarbeitern dauerhaft einen Arbeitsplatz anbieten zu können“. Man sei sich seiner „Verantwortung gegenüber allen Mitarbeitern bewusst“.

Kaufland ist in viele Einzel-Gesellschaften aufgeteilt. Zur Gesellschaft, die die Filiale in Mitte betreibt, zählen ein Markt in Meppen (Emsland) und weitere in Süddeutschland. Ein Wechsel zu benachbarten Märkten setzt einen neuen Arbeitsvertrag voraus. Ohne Anerkennung der Betriebszugehörigkeit wären Arbeitnehmer etwa beim Kündigungsschutz schlechter gestellt.

Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan

Nach Kaufland-Angaben hat das Unternehmen den Betriebsrat zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufgefordert. „Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir über die Ergebnisse sowie die nächsten Schritte erst informieren möchten, wenn diese Gespräche abgeschlossen sind“, heißt es.

Bei einem Interessenausgleich versuchen Arbeitgeber und Betriebsrat, eine Einigung darüber zu erzielen, ob, wann und wie eine geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll. Im Sozialplan geht es darum, die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer zu verringern.

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