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Letzter Akt im Kaufland-Drama: Unternehmen kündigt rund 100 Mitarbeitern

Die Kaufland-Hinweise am Rathaus-Center sind verschwunden. Zusammen mit weiteren Untermietern des Unternehmens musste sich auch Tedi vom Standort verabschieden.
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Die Kaufland-Hinweise am Rathaus-Center sind verschwunden. Zusammen mit weiteren Untermietern des Unternehmens musste sich auch Tedi vom Standort verabschieden.

Der Schritt markiert den vorläufigen Schlusspunkt eines über Monate festgefahrenen Konflikts zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber: Kaufland kündigt nach Schließung seiner Filiale im Rathaus-Center in Bergkamen-Mitte Ende April den rund 100 Beschäftigten am Standort nun betriebsbedingt.

Bergkamen – Die Kündigungen werden nach Zustandekommen eines Sozialplans ausgesprochen, der Abfindungen vorsieht und über den – natürlich – einmal mehr heftig gestritten wurde. Erst der Gang vor die Einigungsstelle brachte eine Übereinkunft. Einen Interessenausgleich konnten die Kontrahenten dem Vernehmen nach nicht erzielen. Während dieser festgelegt hätte, welche konkreten Betriebsänderungen der Arbeitgeber anstrebt, federt der Sozialplan die negativen Folgen dieser Änderungen ab.

Über die Höhe der Abfindungen sagt Kaufland nichts. Rechtsanwalt Albrecht Seidel, der den Betriebsrat und damit die Arbeitnehmerseite vertritt, berichtet, dass das Unternehmen zunächst ein „eher niedriges Startangebot“ abgegeben habe, dann aber im Zuge der Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit gewesen sei. „Überdurchschnittliche“ Summen würden nun gezahlt.

Etliche Kaufland-Beschäftigte hatten im März ihren Unmut über das Vorgehen des Betriebsrats kundgetan – aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust.

Das hat laut Seidel auch damit zu tun, dass die Chancen, in Bergkamen einen adäquaten Ersatz-Arbeitsplatz zu finden, im Vergleich zu anderen Kommunen eher geringer sind. Die Stadt weist zum Beispiel eine hohe Arbeitslosenquote auf, das habe Kaufland berücksichtigen müssen.

Ihre Abfindungen erhalten die Beschäftigten mit Ende ihrer Kündigungsfristen, je nach Beschäftigtem nach bis zu sieben Monaten. Zur Berechnung der Höhe solcher Zahlungen wird regelmäßig das Bruttomonatsgehalt mit den Jahren der Betriebszugehörigkeit multipliziert und noch einmal mit einem Faktor x vervielfacht. Ein Faktor von 0,5 gilt als Regelabfindung, im Kaufland-Fall liegt er nach WA-Informationen bei stolzen 1,35.

Kaufland-Konflikt: Bei vollem Grundgehalt freigestellt

Der Kaufland-Konflikt hatte sich im Frühjahr 2020 am Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona entzündet. Die Arbeitnehmervertretung forderte ein Konzept ein, der Arbeitgeber war nicht bereit, eines zu erstellen. Es folgten etliche Gerichtstermine, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte. Derweil wurden die Beschäftigten bei vollem Grundgehalt freigestellt, von Mai 2020 bis zur Schließung des Marktes knapp ein Jahr später bezahlte Kaufland ein Subunternehmen für den Filialbetrieb.

Aus Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze stellte sich zwischendurch noch ein großer Teil der Belegschaft gegen den Betriebsrat und forderte juristisch dessen Auflösung. In diesem Punkt habe das Gericht die Arbeitnehmervertretung jüngst jedoch „vollständig entlastet“, berichtet Seidel. Per Beschluss sei festgestellt worden, dass dem Gremium keine grobe Pflichtverletzung nachzuweisen sei. Rechtsmittel gegen den Richterspruch seien seines Wissens nach nicht eingelegt worden, berichtet Seidel.

Kaufland-Konflikt: Gewerkschaft übt Kritik

In dem Konflikt ging es wohl schon früh nur noch vordergründig um das Thema Gesundheitsschutz. Vielmehr entwickelte sich ein Machtkampf zweier kompromissloser Parteien. Nach Lesart der Gewerkschaft Verdi wollte Kaufland mit seinem unnachgiebigen Vorgehen einen ungeliebten, weil engagierten Betriebsrat loswerden und an die Beschäftigten in den rund 1300 anderen Filialen der Gruppe die Botschaft aussenden: Seht, es lohnt sich nicht, gegen den Arbeitgeber aufzubegehren.

Kaufland selbst – eine Tochter der Schwarz-Gruppe, zu der auch Lidl gehört – hat sich nie zu diesem Vorwurf geäußert oder auch zu seinen Beweggründen, entgegen den rechtlichen Vorgaben kein Konzept zum Gesundheitsschutz vorgelegt zu haben. Das Unternehmen aber hatte Mitte März angekündigt, allen von der Filialschließung Betroffenen einen Alternativ-Arbeitsplatz an anderen Standorten anbieten zu wollen. „Wir halten selbstverständlich an unserem Ziel fest, jedem Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit anzubieten, und haben unseren Mitarbeitern zugesichert, einen Wechsel in eine andere Filiale zu prüfen“, heißt es neuerlich aus der Pressestelle.

Kaufland-Konflikt: Wechsel zu anderen Firmen

Nach WA-Informationen gibt es zwar Gespräche über Wechsel in andere Filialen, die alle in einem Umkreis von rund 30 Kilometern liegen sollen. Konkrete Vereinbarungen sind aber offenbar noch nicht getroffen worden. In diesem Fall müssten die Betroffenen wohl auch formal den Arbeitgeber wechseln, denn Kaufland hat für den Betrieb seiner Filialen zig Unterfirmen gegründet, ohne dass sie unter dem Dach eines Konzerns arbeiten.

Zur Firma, die die geschlossene Filiale in Mitte führte, zählen nach Kenntnissen Seidels unter anderem Märkte in Meppen im Emsland und in Baden-Württemberg. Im Fall einer Weiterbeschäftigung an anderen Standorten müssten die Beschäftigten auf Abfindungen verzichten, verdeutlicht er.

Kaufland-Konflikt: Noch Mieter bis 2025

Über die Inhalte des Sozialplans wurden die Beschäftigten bei einer Betriebsversammlung informiert. Zum Kollateralschaden des Konflikts gehört, dass die untere Etage des Rathaus-Centers jetzt ungenutzt und abgesperrt ist, nachdem Kaufland auch seinen Untermietern gekündigt hatte. Mieter im Objekt ist das Unternehmen aber noch bis Oktober 2025. Man sei nach wie vor mit dem Eigentümer der Immobilie „in Gesprächen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden“, heißt es.

Seidel betont, dass Kaufland die Filiale jederzeit wieder öffnen könnte, zumal ja die Betreiberfirma noch existiere. Dies aber plant Kaufland offenbar nicht. Die DTU Beta GmbH in Mainz als Eigentümerin des Gebäudes geht ebenfalls nicht davon aus. Auch sie will eine schnelle Lösung, damit zügig ein neuer Ankermieter ins Objekt einzieht, wovon auch die anderen Geschäfte profitieren. Bei den Verhandlungen über eine vorzeitige Auflösung des Mietvertrags dürfte die Geldsumme entscheidend sein, die Kaufland auf den Tisch legt.

Kaufland-Konflikt: Tedi „dauerhaft geschlossen“

Eines der Geschäfte, die mit Kaufland gegangen sind – gehen mussten –, ist Tedi. Laut dem Nonfood-Händler mit Sitz in Dortmund bleibt die Mitte-Filiale „dauerhaft geschlossen“. Ein neuer Standort sei derzeit nicht in Planung, jedoch bleibe die Tedi-Filiale an der Parkstraße für die Kunden in Bergkamen bestehen, heißt es.

+++ Kommentar: „Ein Lehrstück, wie man’s nicht machen sollte“ +++
Der Kaufland-Konflikt hat nur Verlierer hervorgebracht: die Beschäftigten, die ihre Jobs verloren haben, das Unternehmen, das einen gehörigen Image-Schaden davonträgt, die Geschäfte im Ratshaus-Center, die wegen des fehlenden Ankermieters weniger Kundenfrequenz haben – und natürlich die Menschen in Mitte und Umgebung, denen eine wichtige Einkaufsmöglichkeit genommen ist. Wirtschaft und Handel in Deutschland sind nicht trotz der Mitbestimmung zu ihrer heutigen Stärke gelangt, sondern mit ihr. Doch diese Mitbestimmung muss anerkannt und gelebt werden, auf beiden Seiten. Da helfen weder Trotz und Prinzipienreiterei noch Hochmut oder die plumpe Demonstration von Macht. Auch persönliche Animositäten sind zurückzustellen. Was bei Kaufland passiert ist, ist ein Lehrstück, wie’s nicht gemacht werden sollte – leider auf Kosten Bergkamens.
Autor: Jürgen Menke

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