Nach Arbeitsausschluss: Kaufland macht Mitarbeitern ein Angebot

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Der Kaufland im Rathaus-Center hat weiter geöffnet. Die Mitarbeiter, die sich aber dort eigentlich um Waren und Kunden kümmern, sollen jedoch vorerst in anderen Filialen eingesetzt werden.

Bergkamen – Zwölf Wochen lang sind die 108 Mitarbeiter der Kaufland-Filiale im Rathaus-Center schon zur Untätigkeit gezwungen. Der Grund sind Differenzen zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat über die Umsetzung von Corona-Maßnahmen. Beide Seiten versichern, dass sie daran interessiert sind, die Menschen wieder an ihre Arbeit zu bringen. Doch danach sieht es vorerst nicht aus. Jetzt äußerte sich das Unternehmen erstmals ausführlich.

Schon einige Male haben sich die beiden Parteien vor dem Arbeitsgerichtgetroffen, eine Einigung steht noch aus. Der Abstand sei noch weit, meinte Kauflands Pressestellen-Leiter Rüdiger Teutsch, sodass noch keine Prognose abgegeben werden könne, wie lange der derzeitige Zustand andauern wird.

Die Gespräche laufen aber weiter und Ziel sei es auch vonseiten des Lebensmitteleinzelhändlers, eine Lösung im Sinne der Mitarbeiter zu finden. Entlassungen, so betonte das Unternehmen erneut, seien weiterhin nicht geplant. Auch werden die Mitarbeiter künftig voll weiterbezahlt.

Mitarbeiter sollen in anderen Filialen arbeiten

Die Arbeit ruht aber zwangsweise seit Anfang Mai, nachdem der Betriebsrat die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung für die Personaleinsatzplänewegen seiner Meinung nach nicht ausreichenden Corona-Vorkehrungen verweigert hatte. Ein für Kaufland einmaliger Vorfall in seinen 670 Filialen. Seitdem sichert im Markt ein mit Werksverträgen ausgestattetes Team den Betrieb. Wie viel diese Doppelbeschäftigung kostet, wollte der Konzern nicht sagen.

Den betroffenen Mitarbeitern hat die Geschäftsführung in dieser Woche nach eigener Aussage angeboten, für die Zeit des Ausstands in anderen Filialen zu arbeiten. So soll der Druck von den Menschen genommen werden, so Teutsch. Überhaupt sei das Unternehmen mit den Mitarbeitern im Austausch. Einige von denen wollten Mitte Juli sogar einen Streik gegen den Kurs des Betriebsrats vor dem Gebäude organisieren, woraufhin Kaufland intervenierte. Man wolle lieber miteinander statt übereinander sprechen, hieß es dazu nun.

Verbindlichkeit gegen Flexibilität

Eine Annäherung scheint aber nicht in Reichweite zu sein.Kaufland sieht aus seiner Sicht verschiedene Probleme bei den Forderungen des Betriebsrats, die nicht zu erfüllen seien. So werde eine verbindliche Festschreibung gewünscht, während der Lebensmittelhändler betont, auf die nicht einzuschätzende Coronalage und deren fortwährende Veränderung auch kurzfristig reagieren können zu müssen.

Außerdem seien Forderungen gestellt, die für Kaufland nichts mit Arbeitsschutz oder Corona zu tun hätten, sondern in Tarifverhandlungen geklärt werden müssten. Als Beispiele nannte der Pressesprecher, dass zusätzliche Urlaubstage und mehr Pausenzeiten gefordert würden. Dem entgegnete die Betriebsratsvorsitzende gegenüber dem Hellweger Anzeiger, dass der jüngste Maßnahmen-Katalog keine zusätzlichen freien Tage enthalte, und der Betriebsrat lediglich „Atempausen“ von der Arbeit mit den Masken zugesichert bekommen wolle.

Uneinigkeit darüber, wie weit Maßnahmen gegen den Coronavirus gehen müssen

Aber auch darüber, ob die getroffenen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ausreichend sind, gehen die Meinungen auseinander. Dem Betriebsrat geht es zum Beispiel um die Tragezeiten der Masken, Abstandsregeln und den zusätzlichen Einsatz von Wachpersonal. Kaufland verweist darauf, dass das Ordnungsamt dreimal vor Ort überprüft habe und nichts zu beanstanden hatte, Sicherheitsleute zudem eingestellt worden seien.

Außerdem habe der Konzern schon im Februar mit Vorkehrungen begonnen und deutschlandweit einen zweistelligen Millionenbetrag in bauliche Schutzmaßnahmen gesteckt. Dabei sei man auch in Bergkamen über die vom Land geforderten Regelungen hinausgegangen, erläuterte Teutsch.

35-seitiger Katalog mit Empfehlungen

Anfang Juli war eine Arbeitsschutzmedizinerin von der Technischen Beratungsstelle Dortmund, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, in der Filiale. Den Vorschlägen, die in einem 35-seitigen Empfehlungskatalog zusammengetragen wurden, stimmte der Betriebsrat zu, die verantwortliche Unternehmensführung allerdings nicht. Deren Gegenentwurf befürwortete die Mitarbeitervertretung wiederum nicht. Verhärtete Fronten also.

Kaufland verweist darauf, dass man zwischen Schutz und finanzieller Machbarkeit abwägen müsste. Außerdem müsse der Lebensmittelhändler immer die über 6 0 000 Mitarbeiter in den 670 Filialen im Hinterkopf haben. Die Folgewirkung der Forderungen könne eine wirtschaftliche Schieflage sein. Dennoch wären vor Ort schon einige der Vorschläge, die laut Kaufland weit über die gesetzlichen Forderungen hinausgingen, von Handwerkern umgesetzt worden, um ein Zeichen der Kompromissbereitschaft zu senden.

Beide Seiten müssten aufeinanderzugehen, möchte die Chefetage den Dialog nicht beenden. Letztmalig hatten sich die Verantwortlichen vor knapp zwei Wochen mit dem Betriebsrat getroffen.

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