Verhandlung vor dem Arbeitsgericht

Kaufland-Aus in Bergkamen: Betriebsrat vor Gericht erfolgreich - Kehren Mitarbeiter zurück?

Der Konflikt bei Kaufland in Bergkamen-Mitte ist verworren.  Um so spannender die Frage, wie‘s weitergeht.
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Der Konflikt bei Kaufland in Bergkamen-Mitte ist verworren. Um so spannender die Frage, wie‘s weitergeht.

Es gibt zwei Neuigkeiten im Kaufland-Konflikt in Bergkamen, die aufhorchen lassen. Und: Der Betriebsrat versucht offenbar, trotz der Schließungsankündigung und bei aller Kritik von Beschäftigten noch auf einen Erhalt des Marktes im Rathaus-Center hinzuwirken.

Bergkamen/Dortmund – Im Kaufland-Konflikt in Bergkamen hat der Betriebsrat der City-Filiale einen juristischen Erfolg erzielt: Das Unternehmen darf bis zum 31. Mai nicht mehr auf die Mitarbeiter zugehen, um mit ihnen über Aufhebungsverträge zu verhandeln. Überdies teilt der Betriebsrat über seinen Rechtsanwalt mit, dass er den Vergleichsvorschlag im gegen ihn eingeleiteten Auflösungsverfahren angenommen hat. Damit könnten die Arbeitnehmer an die Arbeitsplätze zurückkehren.

Die Regelung für die Mitarbeiter-Gespräche geht auf eine Entscheidung des Arbeitsgericht Dortmund von Donnerstag zurück. Die Arbeitnehmervertretung hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um ohne den Druck von Einzelgesprächen Verhandlungen über die Zukunft der Filiale führen zu können. „Aus unserer Sicht ist die Erhaltung des Marktes immer noch eine Option“, sagte Anwalt Albrecht Seidel.

Neuer Arbeitgeber bei Wechsel nach Rünthe

Kaufland hatte bereits am Tag nach der Bekanntgabe der Schließungspläne zum 30. April erste „Informationsgespräche“ mit Mitarbeitern geführt. Dieses Vorgehen nannte Seidel „rechtswidrig“. In den Gesprächen seien bei weitem nicht nur lose Informationen ausgetauscht, sondern auch schon ganz konkrete Fragen gestellt worden. Zum Beispiel: Wie stellt sich der betroffene Mitarbeiter seine Zukunft vor? Ist er mobil? Könne er auch weite Anfahrtstrecken zu einem anderen Markt bewältigen?

Tatsache ist: Die Kaufland-Gesellschaft, die den Markt in Mitte betreibt, hat noch neun weitere Märkte in ihrem Bestand. Der nächste liegt in Meppen im Emsland, weitere in Baden-Württemberg. Für einen Wechsel in den neuen Markt nach Bergkamen-Rünthe etwa müssten die Mitarbeiter einen komplett neuen Arbeitsvertrag bei einer anderen Gesellschaft unterschreiben – auch mit unabwägbaren Folgen für die Anrechnung der Betriebsjahre. Schon aus diesem Grund möchte der Betriebsrat erst selbst mit Kaufland sprechen und nicht Einzelgespräche mit Mitarbeitern abwarten. „Ansonsten werden möglicherweise die wenigen freien Plätze in Rünthe an die vergeben, die besonders schnell und zu besonders vielen Zugeständnissen bereit sind“, so Seidel.

Bei Zuwiderhandlung: 10.000 Euro

Die Kaufland-Vertreter wollten sich auf einen Vorschlag des Gerichts eingelassen, möglichst schnell Verhandlungen über einen Interessensausgleich und einen Sozialplan aufzunehmen und gegebenenfalls jetzt schon eine gerichtliche Einigungsstelle einzusetzen. Dem wollte der Betriebsrat nicht zustimmen. Denn damit wäre das Aus der Filiale im Grunde besiegelt gewesen.

Für jede Zuwiderhandlung gegen die Vorgabe des Gerichts müsste Kaufland ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro zahlen. Kommt aber ein Mitarbeiter auf Kaufland mit der Bitte um einen Auflösungsvertrag zu, kann das Unternehmen darauf reagieren und Verhandlungen führen.

Der Kaufland-Konflikt begann, als der Betriebsrat eine Gefährdungsbeurteilung für die Arbeitsplätze in der City-Filiale einforderte, wie es von Gesetzes wegen vorgesehen ist. Weil Kaufland sich weigerte, gab’s von Arbeitnehmerseite keine Zustimmung zu den Dienstplänen. Das Unternehmen stellte daraufhin im Mai alle rund 100 Mitarbeiter frei und ließ den Markt von einer Fremdfirma betreiben. Die Schließungsankündigung vom 10. März war mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit des Marktes begründet worden.

„Schließung von langer Hand geplant“

Mit der Annahme des Vergleichsvorschlags im Auflösungsverfahren könnten Mitarbeiter ihre Arbeit wieder aufnehmen, ohne dass der Betriebsrat den Dienstplänen zustimmt – vorausgesetzt, Kaufland hebt die Freistellungen auf und auch die 40 Kollegen, die die Auflösung des Betriebsrats beantragt haben, nehmen den Vergleich an.

Für die Eskalation des Konflikts macht Seidel – wie auch die Gewerkschaft Verdi – das Unternehmen verantwortlich. Das verdeutlichte er im WA-Gespräch am Mittwoch. Kaufland habe die Schließung der City-Filiale „von langer Hand geplant“, um ein Exempel zu statuieren, lautet sein Vorwurf. Von Bergkamen aus solle die Botschaft an alle Kaufland-Mitarbeiter gesendet werden, sich besser nicht gegen die Geschäftsführung zu stellen.

Gleichzeitig sei es dem Unternehmen in Teilen gelungen, den Betriebsrat „als Buhmann“ und Verantwortlichen für die Schließung dastehen zu lassen, bedauerte Seidel. Dabei habe das Gremium nichts anderes unternommen, als Rechte der Arbeitnehmer einzufordern.

„Vom Arbeitgeber instrumentalisiert“

Aus Sicht Seidels ist ein Teil der Belegschaft vom Arbeitgeber instrumentalisiert worden – darunter jene Beschäftigte, die dem Betriebsrat zu Wochenbeginn öffentlich Vorwürfe gemacht haben. Einige dieser Mitarbeiter hätten später dennoch Beratung beim Gremium gesucht.

Mit den zügigen Mitarbeiter-Gesprächen gleich nach der Schließungsankündigung habe Kaufland versuchen wollen, den Sozialplan für das Unternehmen billiger zu machen, sagte Seidel. Vor Gericht sehen sich die Kontrahenten wieder. Es geht nach wie vor um die Gefährdungsbeurteilung.

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