Kritik von CDU und FDP

Kampf gegen Vermüllung in Bergkamen: Stadtreinigung bekommt mehr Personal

Müll Voller Mülleimer
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Über die Beseitigung der Müllproblematik in der Stadt diskutierte der Rat in seiner jüngsten Sitzung

Die Stadt Bergkamen will ihre Müllproblematik in den Griff bekommen. Der Stadtrat stimmte jetzt für eine Aufstockung der Stadtreinigung.

Bergkamen – Die Stadt wird drei zusätzliche Kräfte für die Stadtreinigung einstellen. Das hat der Rat gegen die Stimmen der CDU und der FDP beschlossen. Hintergrund ist ein Antrag der SPD-Fraktion, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt zusätzliches Personal für die Verbesserung der Sauberkeit einzustellen“.

Politiker, die in der Stadt unterwegs seien, würden immer wieder auf Missstände angesprochen, und oft gehe es um die Sauberkeit in Bergkamen, berichtete SPD-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Weiß. „Wir haben beim Beschwerdemanagement der Stadt nachgefragt und bestätigt bekommen, dass die Eingänge sich dort oft um diesen Punkt drehen. Die Sauberkeit muss also deutlich optimiert werden.“ Dafür brauche es mehr Personal beim Baubetriebshof.

Verursacher meist kaum er ermitteln

Die Liberalen folgten der Argumentation nicht. Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander wies auf die Eigenverantwortlichkeit der Einwohner hin. „Genauso, wie ich es für falsch halte, dass die Stadt, beziehungsweise ihr Eigenbetrieb, Bürgern und Einzelhändlern die Einkaufswagen hinterher räumt, finden wir es grundsätzlich falsch, den Menschen achtlos weggeworfenen Müll hinterher zu räumen, oder wilde Müllkippen ohne Konsequenzen für den Verursacher zu beseitigen.“ Sie riet einen Blick beispielsweise nach Dortmund und Düsseldorf zu werfen, wo es einen Ermittlungsdienst Abfall und Mülldetektive gebe. Den Verursacher müsse nachgegangen werden.

Dass dies schwierig sei, machte die Dezernentin Christine Busch deutlich. „Die Aufgabe des Ordnungsdienstes ist es nicht nur, Müll zu melden und zu beseitigen, sondern auch zu dokumentieren, ob es Hinweise auf den Verursacher gibt.“ In den meisten Fällen gebe es keine.

Das bestätigte auch Marc Alexander Ulrich als Leiter des Baubetriebshofes, wo die drei neuen Stellen geschaffen werden sollen. „In den seltensten Fällen gelingt es, den Verursacher ausfindig zu machen, ganz selten nur gibt es mal einen Augenzeugen.“

Die Stadt hat eine Verantwortung den Menschen gegenüber, denen Müll vor die Haustür gekippt wird.

Kay Schulte, SPD

Einen Grund für ein vermehrtes Müllproblem sah Ulrich in der Corona-Pandemie. „Die öffentlichen Flächen werden derzeit viel stärker in Anspruch genommen – und nicht alle nehmen ihren Müll wieder mit nach Hause.“ Durch das 1-2-3-Team, das seit vergangenem Sommer als Eingreiftruppe flugs klar Schiff macht, sähen auf Grünflächen, Spielplätzen und um Mülleimern besser aus.

CDU fordert kostenfreie Sperrmüllabfuhr

Auch die CDU sehe Bergkamen am liebsten sauber, betonte deren Fraktionschef Thomas Heinzel. Gleichwohl sprach sich die Union gegen zusätzliches Personal aus. Vernünftiger sei es, über die Ursachen nachzudenken und ein ordentliches Konzept zu erarbeiten. In diesem Zuge kündigte er an, die CDU wolle wieder eine kostenfreie Sperrmüllabfuhr anregen.

Bliebe es einfach bei einer Aufstockung des Personals, ändere das am Problem nichts. Heinzel: „Das Stadtbild ist dadurch zwar wieder in Ordnung, aber die Mentalität der Menschen verschiebt sich immer mehr dahin, dass sie davon ausgehen, dass schon jemand da ist, der ihren Müll wegräumt.“

Eine Verstärkung dieser Mentalität befürchten sowohl die Grünen als auch BergAuf nicht. Thomas Grziwotz und Claudia Schewior argumentierten ähnlich: Wo schon Müll herum liegt, dort komme noch weiterer Müll hinzu. Und Kay Schulte (SPD) betonte: „Die Stadt hat eine Verantwortung den Menschen gegenüber, denen der Müll vor die Haustür gekippt wird.“

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