Schlichtungsstelle Bergschaden

Infoabend zu Bergschäden für Hauseigentümer in Bergkamen

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Der Vortrag von Gero Debusmann bei Arbeit und Leben stieß auf große Resonanz. Interessierte Hauseigentümer aus Bergkamen und Umgebung lauschten seien Ausführungen zum Thema Bergschäden und der Unterschied zu Ewigkeitslasten .

Rünthe - Bergschäden und der Unterschied zu Ewigkeitslasten – das war am Donnerstagabend Hauptgegenstand einer Informationsveranstaltung, zu der der Arbeitskreis Wohnen und Leben in Kooperation mit dem Landesverband der Bergbaugeschädigten eingeladen hatte.

Die aufgestellten Stühle im Schacht III reichten nicht aus, so groß war der Andrang der interessierten Hauseigentümer aus Bergkamen, Werne, Hamm, Bönen, Kamen und Lünen. Schließlich gab es Informationen von einem Fachmann: Gero Debusmann, einst Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, ist heute Vorsitzender der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW. 

Er brach zunächst einmal eine Lanze für den Bergbau: In den meisten Schlichtungsverfahren sei die RAG sehr kooperativ, so dass meist zu einer Lösung gefunden werde. „Eine Schlichtung ist kein Richterspruch“, verdeutlichte Debusmann. „Da wurde lediglich ein Konsens gefunden, mit dem beide Seiten leben können. Wenn das nicht klappt, dann hatte die Schlichtung keinen Erfolg“, erklärte Debusmann. 

110 bis 120 Fälle im Jahr bei der Schlichtungsstelle

Mit etwa 110 bis 120 Fällen beschäftigte sich die Schlichtungsstelle im Jahr, zur Zeit liege die Regulierungssumme bei etwa sieben bis acht Millionen Euro. „Es ist genügend Geld da“, versicherte der Fachmann den interessierten Zuhörern. Und auch wenn die RAG einmal ihre Rechtsform ändern sollte, erklärte der Jurist, wäre ein Rechtsnachfolger verpflichtet, die Schäden weiter zu beseitigen. Doch hier wies Debusmann auf den Unterschied von Bergschäden und Ewigkeitslasten hin. Bergschäden entstehen durch den unmittelbaren Abbau im Untergrund, der Auswirkungen auf die Geländeoberfläche hat. 

Erde beruhigt sich wieder 

„Doch irgendwann beruhigt sich die Erde auch wieder“, erklärte Debusmann, was es mit dem Begriff der Bergruhe auf sich habe. Wann die einsetze, sei schwierig zu definieren. In der Regel würden Gutachter ein Zeitfenster von sieben bis zehn Jahren nach Einstellung der Arbeiten angeben, nur in Ausnahmefällen lasse man auch zwölf bis 14 Jahre gelten, riet Debusmann zur jeweiligen Einzelfallbetrachtung. 

Für unmittelbare Schäden durch den Bergbau müsse dieser auch aufkommen, betonte Debusmann mit Blick auf das Gesetz, warnte jedoch vor geltenden Fristen. Die lägen aktuell bei drei Jahren, wenn Schaden und Schädiger bekannt seien. Wolle man die Verjährung unterbinden, müsse man einen Mahnbescheid vor Gericht erwirken oder bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Schlichtung stellen. „Dann setzt die Frist aus“, erklärte Debusmann den Anwesenden, die sich interessiert Notizen machten und nach Adressen fragten. 

Gero Debusmann ist Vorsitzender der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW.

Fällt dem Betroffenen der Schaden erst später auf, läuft die Verjährungsfrist zehn Jahre nach Auftreten des Schadens ab. „Melden Sie sich also sofort, wenn sie einen Schaden entdecken“, riet Debusmann den Hausbesitzern. „Fristen sind gefährlich, denn selbst wenn sie Recht haben sollten, bekommen sie nach Ablauf der Frist nichts mehr.“ 

Und ganz generell dürfe ein Schaden nicht älter als 30 Jahre sein. Schwieriger, so erklärte Debusmann, sei es jedoch mit den Ewigkeitslasten. Damit bezeichnet man das auf Dauer notwendige Abpumpen des Grubenwassers und Schäden, die durch den Grubenwasseranstieg auftreten können. Wenn aber das Grundwasser ansteige und die Keller durch Risse nass würden, müsse nicht zwingend der Bergbau dafür verantwortlich sein – und könne deshalb nicht allgemeingültig als Verursacher dafür haftbar gemacht werden. Auch da müsse der Einzelfall geprüft werden. „Auf jeden Fall sollten sie einen entdeckten Schaden sofort melden“, riet Gero Debusmann, um keine Fristen verstreichen zu lassen.

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