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Impfpflicht in Einrichtungen: „Betretungsverbote könnten noch kommen“

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Von: Jürgen Menke

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März und ist bis auf Weiteres bis Ende 2022 befristet.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März und ist bis Ende 2022 befristet, sofern die Politik sie nicht verlängert. © dpa / Marijan Murat

Im Zuge der Corona-Impfpflicht in Einrichtungen hat der Kreis Unna bis dato noch keine Betretungsverbote ausgesprochen. „Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es noch dazu kommt“, sagt Behördensprecher Volker Meier.

Kreis Unna – Die Impfpflicht für Beschäftigte etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen und Altenheimen gibt es seit Mitte März. Sie gilt unabhängig der Tatsache, dass sich die Politik bis dato nicht auf eine allgemeine Impfpflicht hat verständigen können. Mit der Prüfung der Vorgaben sind die Gesundheitsämter in den Kommunen betraut.

Rund 700 Betroffene

Der Kreis Unna hat rund 700 Beschäftigte im Gesundheitswesen angeschrieben, die laut ihrem Arbeitgeber nicht oder nicht in Gänze gegen das Coronavirus immunisiert sind. „Einige sind nun zur allerletzten Stellungnahme aufgefordert worden“, berichtet Meier.

Ein Betretungsverbot für eine Einrichtung komme einem Berufsverbot gleich, betont Meier. „Damit wird massiv in Grundrechte eingegriffen.“ Die Gesundheitsbehörde sei daher aufgerufen, Entscheidungen zu treffen, die vor Gericht Stand hielten. Auch mit den jeweiligen Arbeitgebern werde Rücksprache gehalten.

Kein Zeitspiel

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die bei Missachtung der Auskunftspflichten oder eines Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbots auch ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro vorsieht, läuft nach aktuellem Stand Ende 2022 aus. „Unsere Fristen liegen aber weit davor“, sagt Meier. Man werde als Behörde nicht auf Zeit spielen und die jeweils gültigen Vorgaben umsetzen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte sich jüngst für das Ende der Impfpflicht ausgesprochen. Mit der stark ansteckenden Omikron-Variante sei sie hinfällig geworden, lautet ihr Argument.

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