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IGA-Fronten bleiben verhärtet: Drei weitere Personalstellen und höhere Ausgaben

Erstellt: 15.12.2022, 18:19 Uhr

Von: Jürgen Menke

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Die Opposition im Bergkamener Stadtrat schießt weiter gegen die Beteiligung der Stadt an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 – und hat nun neue Munition bekommen.

Bergkamen – Mit Umsetzung der Pläne müssten die Bergkamener nicht mehr in den Maxipark Hamm oder in den Westfalenpark Dortmund fahren, sagen die einen. Man hätte eine attraktive Freizeitfläche auch ohne hohe Ausgaben bekommen können, die anderen. Bergkamens Beteiligung an der IGA 2027 bleibt hochumstritten.

Kommt der Bahnhaltepunkt?

Das zeigte sich einmal mehr in der jüngsten Ratssitzung. Dort ging es unter anderem um die Bewilligung von drei zusätzlichen Personalstellen zur Vorbereitung auf das Großereignis. Um es vorwegzunehmen: Die Aufstockung wurde mit Mehrheit von SPD und Grünen sowie einer Linken-Stimme beschlossen – und zugleich die Verwaltung beauftragt, den eingeschlagenen Weg zur Schaffung einer „Tourismus-Destination“ auf Basis der Planungen des Büros Greenbox weiterzugehen.

Von einer IGA-Erfolgsgeschichte geht Dieter Mittmann aus. Die Planungen seien von guter Qualität, resümierte der SPD-Fraktionschef – und scheute nicht den Vergleich mit Maxi- und Westfalenpark. Als „Platzhalter“ betitelte er den geplanten temporäre Bahnhaltepunkt im Bereich der Jahnstraße (Hamm-Osterfelder Bahnstrecke). Ob dieser wie erhofft komme, sei für ihn ungewiss.

„Zu groß, zu teuer, wenig gewinnbringend“

Bei CDU, FDP und BergAuf rief der Beschlussvorschlag einmal mehr grundsätzliche Ablehnung hervor. Die RAG sei in der Pflicht gewesen, die für die IGA vorgesehene Fläche zu gestalten, meinte etwa CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel. Da hätte auch etwas rauskommen können, was den Bürgern am Ende gefalle. Außerdem, so Heinzel, wichen die Pläne immer mehr von dem ab, was man sich einst gewünscht habe.

„Zu groß, zu teuer, wenig gewinnbringend.“ Dieses Urteil zur IGA gab Angelika Lohmann-Begander (FDP) ab und verwies auf die aktuelle Finanzierungslücke in Höhe von 4,7 Millionen Euro (bei einem Gesamt-Investitionsbedarf von rund 23 Mio. Euro für die Stadt inklusive Förderung). „Man sollte jetzt die Reißleine ziehen“, empfahl die Liberale. Das Projekt werde sich als „Fass ohne Boden“ erweisen, prognostizierte sie – zumal der Stadt die drei Zusatzstellen auch über 2027 hinaus erhalten blieben.

IGA versus „Mittendrin?

Was die Gegner der IGA zudem eint: Sie hätten die Mittel aus der Wohnbauförderung des Landes, die Bergkamen bekommt, lieber zur Umsetzung des „Mittendrin“-Konzepts verwendet, das mit vielen kleineren und größeren Vorhaben die Aufwertung der Innenstadt in den Blick nimmt. Das Konzept hat bis dato keine Finanzspritze erhalten, die IGA hingegen schon.

„Man darf Mitte-Konzept und IGA nicht gegeneinander ausspielen“, meinte Grünen-Fraktionschef Thomas Grziwotz in der Ratssitzung. Mit der Beteiligung an der Gartenausstellung werde etwas Nachhaltiges geschaffen, konstatierte er. Und: Für die drei Zusatzstellen in der Bauabteilung gebe es sicherlich auch nach 2027 Bedarf.

„Eins nach dem anderen“

Ins gleiche Horn blies Julian Deuse. Nach Ansicht des SPD-Ratsherrn gibt es bei den beiden Projekten „kein Entweder-oder“. Sie könnten auch getrost nacheinander verwirklicht werden. Das Gegenteil zu behaupten, sei reinster Populismus.

Den angedeuteten Vorwurf, dass die IGA-Gegner die Bürger täuschen würden, wies Marco Morten Pufke (CDU) entschieden zurück. Das Land hat nach seiner Lesart klar zu erkennen gegeben, dass es neben der Wasserstadt nur ein einziges weiteres Projekt bezuschussen werde: die IGA oder die Stadtmitte. Da hatte Parteikollege Heinzel bereits darauf hingewiesen, dass man „Geld nur einmal ausgeben“ könne, die Innenstadt in einem Zustand sei, an dem „etwas passieren“ müsse – und darauf, dass die IGA-Planer seiner Beobachtung nach schon irritiert über die fehlende IGA-Begeisterung in Bergkamen seien.

Bitte ans Land

Bei der Stadt heißt es, dass die zusätzlichen IGA-Kosten auf höhere Baupreise, dadurch resultierende höhere Planungskosten sowie auf baulich-technische Infrastrukturanforderungen zurückzuführen seien. Die IGA gGmbH sowie die beteiligten Kommunen würden in einem gemeinsamen Schreiben an das Land dazu aufrufen, Landesmittel für die Umsetzung der IGA kurzfristig und deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus werde versucht, Bundesmittel und Mittel privater Investoren zu akquirieren. „Vielversprechende Gespräche laufen hierzu bereits, erfordern jedoch ebenfalls personelle Kapazitäten“, heißt es. Und: Die Verwaltung sei zuversichtlich, die Rest-Finanzierung der IGA stemmen zu können.

„Geschlossen zum Erfolg“

Zurzeit gibt es bei der Stadt zwei IGA-Stellen. Die eine ist mit einer Teilzeitkraft besetzt, die andere voraussichtlich noch bis zum Frühjahr vakant. Im November 2022 wurde zur Unterstützung etwa beim Kostenmanagement eine externe Projektsteuerung eingesetzt. Die drei Zusatzstellen seien wichtig, um alle Aufgaben rechtzeitig erledigen zu können, heißt es bei der Verwaltung. Sie ruft zur Geschlossenheit auf: Nur so könne die IGA zum Erfolgsprojekt werden. Im Rat war davon nichts zu spüren.