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Grundsteuerreform: Was Eigentümer in Bergkamen als Nächstes tun müssen

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Von: Bernd Kröger

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Was Eigentümer Jahr für Jahr an Grundsteuer zahlen, muss auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichtes zeitgemäß neu berechnet werden. Die Erhebung des Daten beginnt im Sommer.
Was Eigentümer Jahr für Jahr an Grundsteuer zahlen, muss auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichtes zeitgemäß neu berechnet werden. Die Erhebung des Daten beginnt im Sommer. © Jens Büttner

Die Erhebung der Grundsteuer muss auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichtes auf neue Füße gestellt werden. Mit dem Abgabenbescheid 2022 informiert die Stadt, was die Bürger dafür als Nächstes tun müssen.

Bergkamen – Mit dem Bescheid ist es so eine Sache. Wer von Amts wegen einen erhält, wird meist zu etwas verdonnert. Das muss nicht zwangsläufig ein Ärgernis sein, eröffnet aber sogleich die Rechtsmittelfrist, sprich: den Widerspruch. Mit der nächsten Post aus dem Steueramt der Stadt Bergkamen lernen die hiesigen 17 750 Grundeigentümer aber auch die smarte Seite des Bescheidsagens kennen. Der Festsetzung der Zahlbeträge und Fälligkeiten in eigener – und anfechtbarer – Verantwortung legt die Kommune noch ein Schreiben zur ausstehenden Grundsteuerreform bei – damit alle rechtzeitig Bescheid wissen.

Erst müssen die Finanzämter ran

Denn mit all dem, was nun der Beanstandung der bisherigen Praxis durch das Bundesverfassungsgericht im April 2018 folgt, hat der Steuertrupp im Rathaus nichts zu tun, bis es dann ab 1. Januar 2025 ans Eintreiben nach neuer Berechnung geht. Dafür müssen als Nächstes die Finanzämter ran. Bundesweit sind bis gut 36 Millionen Grundstücke neu zu taxieren. Dafür müssen die Eigentümer binnen vier Monaten alle relevanten Daten dem örtlichen Finanzamt übermitteln, hier also der Behörde in Hamm. Das kündigt die Stadtverwaltung auf Bitten des NRW-Finanzministeriums mit den aktuellen Bescheiden zu den Zahlungspflichten 2022 an. Bis hier die Steuerforderungen nach verfassungskonformer Berechnung in drei Jahren beschieden werden, ist noch einiges zu tun.

Datenerhebung beginnt am 1. Juli

Von 1. Juli bis 31. Oktober müssen Eigentümer dem Fiskus mit Stichtag 1. Januar 2022 Angaben zum Bodenrichtwert, Größe und Nutzung ihrer Flächen machen. Das Finanzamt ermittelt daraus einen Grundsteuerwert, aus dem dort auch ein Grundsteuermesswert ermittelt wird, mit dem dann die Kommune nach dem örtlichen Hebesatz die zu zahlende Grundsteuer festsetzt. Dabei wird der Nutzung nach zwischen der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und der Grundsteuer B (bebaute/unbebaute Flächen, die nicht land-/forstwirtschaftlich betrieben werden.) Die Grundsteuer B ist eine wichtige Einnahme der Stadt. Die Umstellung soll aufkommensneutral erfolgen, die Stadt also nicht Kasse machen, wenn infolge der neuen Werte im großen Umfang höhere Steuern fällig werden, sondern den Hebesatz anpassen. Gleiches gilt umgekehrt, falls plötzlich weniger Geld hereinkommt.

Wohin da die Reise geht – da wissen die Versender der Bescheide selber nicht Bescheid. Aber der Fiskus wird ja wohl Bescheid sagen.

Apropos: Das macht die Stadt Bergkamen gerade auch bei den Haltern von 3700 amtlich erfassten Hunden. Allerdings auf die verbindliche Tour: Zum 1. Juli wird die Hundesteuer fällig; neue Marken gibt es nicht.

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