Nach positivem Bauvorbescheid

Grüne und Nabu wollen Netto-Ansiedlung am Häupenweg noch verhindern

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Rund 20 Gäste kamen zur öffentlichen Fraktionssitzung der Grünen auf der Obstwiese des Bio-Hofes Ostendorff, die gleich neben der möglichen Ansiedlungsfläche für die Netto- und Trinkgut-Filialen liegt. Auf dem Apfelbaum ist die Behausung zu sehen, in der das Steinkauz-Pärchen „Hedwig“ und „Karl-Heinz“ brütet.

Bergkamen – Die Grünen in Bergkamen wollen die Ansiedlung eines Lebensmittel- und Getränkemarktes am Häupenweg in Weddinghofen noch auf politischem Wege verhindern. Dazu bedürfe es in erster Linie der Einsicht der Verwaltung, dass ihr Fehler unterlaufen seien.

Die Fehler seien passiert, als die Verwaltung dem Investor einen positiven Bauvorbescheid habe zukommen lassen, hieß es bei einer öffentlichen Fraktionssitzung der Grünen am Montag auf dem Biohof Ostendorff.

Bekanntlich will der Discounter Netto seine Filiale von der Schulstraße in der Ortsmitte zum Häupenweg verlegen, zudem soll sich der Getränke-Anbieter Trinkgut hier ansiedeln. Dazu werde die fast 12 000 Quadratmeter große Fläche zwischen dem Wellenbad-Parkplatz und der früheren Aldi-Filiale nahezu in Gänze überbaut, monieren die Grünen.

Gegen den Bauvorbescheid hat die Eigentümerin der südlich angrenzenden Fläche Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingelegt. Auf diesem Areal stehen Obstbäume, grasen Kühe des Hofs Ostendorff und brütet ein Steinkauz-Paar.

Darüber hinaus macht der Naturschutzbund Nabu gegen die Bebauung mobil – vor Ort mit einer Unterschriftenaktion, auf der laut Mitglied Udo Bennemann nach erster Übersicht bereits rund tausend Unterstützernamen stehen, und auf Kreisebene mit Schreiben an Stadt- und Kreisverwaltung. Darin wird um Überprüfung des Bauvorbescheids gebeten – mit dem Ziel, dass die Fläche weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden kann.

Nach Ansicht der Kritiker sprechen vor allem Naturschutzgründe gegen das Bauprojekt. Zudem sehen sie das Baurecht an dieser Stelle verletzt. Das hatte Fraktionsvorsitzender Jochen Wehmann bereits in einem offenen Brief näher erläutert. Bei der Sitzung am Montag, zu der rund 20 Gäste begrüßt wurden, kamen die verschiedenen Punkte zur Sprache.

Der Artenschutz

Der Steinkauz sei früher ein Allerweltsvogel gewesen und heute eine bedrohte Art, erläuterte Nabu-Mitglied Bennemann. In Bergkamen lebten vielleicht noch fünf, sechs Brutpaare, zwei davon im Umfeld des Hofes Ostendorff in speziell angefertigten Röhren, die Baumhöhlen nachempfunden seien. Der Rückzug der Art hänge mit dem anhaltenden Verschwinden von beweidetem Grünland zusammen, das es am Häupenweg noch gebe. Nur auf solchen Flächen könne der Steinkauz Nahrung etwa in Form von Mäusen finden, die er weniger mit den Augen aufspüre als mit den Ohren. „Ich bin mir zu 99 Prozent sicher: Wenn hier gebaut wird, dann ist der Steinkauz weg“, unterstrich Bennemann. Das treffe vor allem auf das „Hedwig“ und „Karl-Heinz“ getaufte Paar zu, das in einem Apfelbaum nahe Häupenweg seine Brut aufziehe. Die Behausung hatte Bennemann selbst mit aufgehängt.

Der Flächenverbrauch

Laut Friedrich Ostendorff, Bio-Landwirt und Bundestagsabgeordneter der Grünen, wurden in Bergkamen zuletzt jährlich im Schnitt rund 37 Hektar landwirtschaftliche Fläche versiegelt. Bei noch 1 500 Hektar Acker und Weideland könne man sich ausrechnen, wann die Stadt bis auf Wälder und Halde komplett bebaut sei. Mittlerweile gebe es nur noch in Weddinghofen und Heil echte Landwirtschaft. Thomas Grziwotz, Bürgermeisterkandidat der Grünen, wies darauf hin, dass diese Entwicklung nicht mit der Forderung nach regionaler Lebensmittelversorgung in Einklang zu bringen sei.

Das Baurecht

Hier stelle sich bei den Grünen vor allem die Frage, ob es zulässig war, den Vorbescheid auf Basis des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches zu erstellen. Laut diesem sind Vorhaben „innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ unter bestimmten Bedingungen auch ohne langwierige Aufstellung eines Bebauungsplans zulässig. Die Fläche am Häupenweg ist nach Lesart der Grünen aber keine klassische Baulücke, sondern die sprichwörtliche „grüne Wiese“. Auch das nahe gelegene Freizeitzentrum begründe juristisch keinen Zusammenhang der Bebauung. Überdies, so führten die Grünen an, widerspreche das Vorhaben dem Flächennutzungsplan, der auf einem Teil der projektierten Fläche Wohnbebauung vorsehe.

Der Einzelhandel

In diesem Punkt verwiesen die Grünen-Vertreter unter anderem auf den Einzelhandelserlass NRW. Demnach sind großflächige Betriebe an Ortsrandlagen nicht ohne Weiteres erlaubt. Aus Sicht der Partei sprechen aber auch ganz praktische Gründe gegen das Vorhaben. So sei damit zu rechnen, dass sich über kurz oder lang auch andere Geschäfte aus dem Ortskern Weddinghofens verabschiedeten, wenn der Frequenzbringer Netto-Markt umziehe. Dies habe vor allem für wenig mobile Menschen negative Folgen. Und: Am Ortsrand sei die Nachfrage womöglich geringer. Nicht umsonst sei der Aldi-Markt vor einigen Jahren geschlossen, das Gebäude zu Arzträumen umgebaut worden. Stadtplaner Adrian Mork, der die Grünen in Bergkamen berät, machte deutlich, dass für Investoren nichts so lukrativ sei wie die Entwicklung landwirtschaftlicher Flächen zu Bauland. Das führe in den Stadtverwaltungen zu erheblichem Druck.

Die Verwaltung

Bei der Stadtverwaltung will man sich mit Blick auf das schwebende Rechtsverfahren inhaltlich nicht zum Sachverhalt äußern. Der Erste Beigeordnete Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters betont aber, dass sich an der Ersteinschätzung der Behörde nichts geändert habe. Nach dieser sei das Vorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig, zudem werde es begrüßt, damit die oft als desolat kritisierte Nahversorgungsstruktur in Weddinghofen verbessert werde. Von großflächigen Betrieben könne überdies keine Rede sein. Ein Bauantrag, im Zuge dessen die Details zu regeln wären, liege noch nicht vor. Laut Peters wurde in die Bearbeitung der Bauvoranfrage auch die Landschaftsbehörde des Kreises einbezogen. Von der Existenz des Steinkauzes auf angrenzender Wiese sei damals nichts bekannt gewesen. Man werde das Thema Artenschutz im weiteren Verlauf aufgreifen, der Antragsteller habe die Bereitschaft signalisiert, im Zuge seines Bauantrags auch ein begleitendes Gutachten einzureichen. Die positive Bauvoranfrage berechtige ihn noch nicht zum Baustart. Mittlerweile ist laut Peters die Klageerwiderung formuliert, sie liege dem Gericht und in Kopie allen Fraktionsvorsitzenden vor. Er rechne damit, dass es zu einem Ortstermin kommt, damit sich die Richter selbst ein Bild von der Lage machen könnten.

Bio-Bauer Ostendorff berichtete den Anwesenden am Montag noch vom Besuch der NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach vor wenigen Tagen beim Naturschutzzentrum Kreis Coesfeld e.V. Sie übergab 109 000 Euro an Landesförderung für die Einrichtung eines Ausstellungsraumes. In einer ersten Schau soll’s auch um den Steinkauz gehen. „Eine Ausstellung darf man machen, aber man sollte auch erhalten, was da ist“, meinte Ostendorff – und erntete Zustimmung.

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