Vorbild Paris - Gesetzesinitiative deutscher Städte

Grünen-Antrag: Auf (fast) allen Straßen in Bergkamen nur noch 30 fahren

Verkehrsberuhigung für (fast) die ganze Stadt bringen die Grünen mit einem Antrag auf 30 als Regelgeschwindigkeit und Unterstützung einer Gesetzesinitiative ins Gespräch. In Rünthe (Foto) gilt das schon an vielen Stellen.
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Verkehrsberuhigung für (fast) die ganze Stadt bringen die Grünen mit einem Antrag auf 30 als Regelgeschwindigkeit und Unterstützung einer Gesetzesinitiative ins Gespräch. In Rünthe (Foto) gilt das schon an vielen Stellen.

Ein Grünen-Antrag verspricht muntere Diskussionen: Bergkamen soll bald nur noch 30 fahren für weniger Abgase, Lärm und Unfallrisiken. Dafür gibt’s große Vorbilder.

Bergkamen – Das Stadtmuseum wird – pardon – dem Louvre nicht ganz das Wasser reichen können, und das letzte Schachtgerüst der Stadt geht dem Eiffelturm nicht mal bis ans Knie – aber in einem durchaus aufsehenerregenden Detail könnte Bergkamen demnächst in einem raunenden Atemzug mit Paris genannt werden.

Paris hat‘s ja schon vorgemacht

In der Weltstadt rollt der Verkehr (theoretisch) ab diesem Monat auf den meisten Straßen nur noch mit Tempo 30 über die Chaussee – und Bergkamen könnte dem Beispiel folgen. Dann jedenfalls, wenn sich die Fraktion der Grünen mit just diesem Antrag in einem Bündel von Vorstößen zur Klimapolitik durchsetzen kann.

Initiative namhafter deutsche Großstädte

Auf Weltstadtniveau verweist der Vorsitzende Thomas Grziwotz in dem Papier nicht, aber immerhin auf Vorbilder hierzulande mit klangvollem Namen: Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm haben „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ gegründet.

Tempo 30 soll das neue 50 werden

Der Kreis der Gleichgesinnten soll nun wachsen, auch durch den Beitritt Bergkamens eben, um zweierlei zu erreichen: Dass die Städte im bisherigen Rechtsrahmen schon damit beginnen, Tempo 30 an allen möglichen Stellen zur Regel zu machen und im Verbund Druck auf den Bundesgesetzgeber ausüben, dass der die Vorgaben so ändert, dass 30 überall das neue 50 wird.

Kommunen sollen volle Hoheit haben

Dann müssten sich Kommunen nicht mehr fügen, wenn vorgesetzte Behörden Tempolimits ausbremsen, indem sie auf die Regelgeschwindigkeit für einen Straßentypus pochen. So wie seinerzeit, als Bergkamen 50 Stundenkilometer auf der Hansastraße für ausreichend hielt, der Kreis als Baulastträger aber auf 70 beharrte.

Weniger Schadstoff, weniger Lärm, weniger Risiko

Die Vorteile liegen für die Befürworter auf der Hand: Weniger Schadstoffe in der Luft, weniger Lärm und geringere Verletzungsrisiken, wenn es zu Unfällen kommt. Unterm Strich einfach mehr Lebensqualität, so die Argumentation. Die Verwaltung soll daher auch gleich schauen, auf welchen Straßen in der Stadt die Geschwindigkeit in eigenem Ermessen gedrosselt werden kann.

Aber wie die Bergkamener überzeugen

In der besagten Weltstadt hat die für ihre Lässigkeit berühmte Bewohnerschaft all dies laut einer Umfrage überzeugt. 60 Prozent Zustimmung waren Auslöser für die Maßnahme. Den Sturm der Entrüstung, politisch in den konservativen Kreisen und auf den Straßen unter den den Freunden flotter Fahrt, hielt das nicht auf. Wie also die Bergkamener für diese Idee gewinnen? Thomas Grziwotz: „Es wird sicherlich Auseinandersetzungen mit Teilen der Bevölkerung geben. Aber wenn man zugleich die Verkehrssicherheit für alle anderen erhöht, ist das sicher gerechtfertigt.“

Fraktionschef nennt „Verbot“ lieber „Gewinn“

Das Etikett „Verbotspartei“ will sich der Fraktionsvorsitzende hier nicht anhängen lassen. „Das ist eine Frage der Sichtweise: Ist das nur ein Verbot oder doch ein Gewinn?“ Der Nutzen überwiege. Die aktuelle Radtour des Bau- und Verkehrsausschusses zu neuralgischen Punkten im Straßen- und Radwegenetz habe gezeigt, „dass Stadtplanung noch stark vom Auto geprägt ist und man etwas tun muss, um Fußgänger und Radfahrer zu stärken.“

Dominanz des Autoverkehrs abbauen

Das gelte für die Aufteilung des Straßenraums aber auch bei der Geschwindigkeit als Faktor fürs Miteinander auf der Straße. Es müssten auch nicht gleich alle Straßen auf Tempo 30 normiert werden. Dass zudem geschaut werden müsste, inwiefern langsameres Fahren Takt und Anschlüsse im Öffentlichen Nahverkehr beeinflusst, wollte der Grüne nicht verhehlen.

Die Werner Straße als Beispiel

Wenn die Kommunen über die Gesetzesinitiative das Sagen auf den überörtlichen Straßen bekämen, sei das beispielsweise für die Anlieger der Werner Staße (Bundesstraße 233) in Rünthe und Overberge ein Gewinn, argumentierte Grziwotz: „Da gibt es keine richtigen Radwege, es wird viel und schnell gefahren, es gibt Probleme mit dem Lärm.“ Aber, wer weiß: Vielleicht kommt ja demnächst auch hier eine Portion „savoir vivre“ auf.

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