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Fließt Geld für den Kohleausstieg auch nach Bergkamen? Die Skepsis ist groß

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Von: Jürgen Menke

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Der Bayer-Standort Bergkamen: Die Stadt denkt über Gewerbeansiedlungen auf der Erweiterungsfläche (oben links) nach und hofft auf Fördergelder.
Der Bayer-Standort Bergkamen: Die Stadt denkt über Gewerbeansiedlungen auf der Erweiterungsfläche (oben links) nach und hofft auf Fördergelder. © Bayer

Politik und Verwaltung haben große Sorgen, dass Bergkamen beim Fünf-Standorte-Programm finanziell leer ausgeht – aus Mangel an Gewerbeflächen, die entwickelt werden könnten, und weil man dazu noch gar keine Investoren an der Hand hat. Überdies wird das Förderverfahren selbst äußerst kritisch gesehen.

Bergkamen – Mit dem Fünf-Standorte-Programm sollen die Folgen des Kohleausstiegs (bis spätestens 2038) in den betroffenen Regionen kompensiert werden. Zu den fünf Kommunen, die insgesamt 662 Millionen Euro an Fördergeldern des Bundes erhalten, gehört der Kreis Unna mit seinen vier Kraftwerksstandorten (Lünen, Werne, Bergkamen). Hiesige Städte und Gemeinden können Projekte einbringen, die dann von unabhängiger Seite auf ihre Förderfähigkeit bewertet werden.

„Aktuell sind wir noch weit von einem Antrag entfernt“, räumte Beigeordneter und Kämmerer Marc Alexander Ulrich in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ein. Zugleich kündigte er an, dass die Wirtschaftsförderung als Stabsstelle im Bürgermeisterbüro demnächst neue Strategien vorstellen wolle, um in den Genuss der öffentlichen Zuschüsse zu kommen.

Nichts als bloße Ideen

Bis dato existiert lediglich die Idee, die Steag-Fläche und das Erweiterungsareal von Bayer mit öffentlichen Geldern zu entwickeln. Wie, das ist noch völlig offen. „Wir hoffen auf eine Forschungseinrichtung; das wäre der heilige Gral“, sagte Ulrich. Dann könne sich Bergkamen als Bildungsstandort profilieren. Eine solche Einrichtung sei aber nicht in Sicht.

Das womöglich größere Problem: Die Stadt hat gar keinen Zugriff auf besagte Flächen; sie sind beide in Privatbesitz. Nur über Gespräche mit den Eigentümern ließe sich ausloten, ob es gemeinsame Interessen gebe, verdeutlichte Ulrich. Im Fall Bayer etwa werde die endgültige Entscheidung dann aber in Leverkusen getroffen und nicht in Bergkamen. „Es kann auch sein, dass die Unternehmen eigenen Ideen nachgehen, ohne das Standorte-Programm zu nutzen.“

„Aufgeblähten Apparat“

Fördergelder gibt’s im Zuge dessen erst, wenn sich eine Kommune mit ihren Projekten qualifizieren kann – zunächst auf kommunaler, später dann auf überregionaler Ebene. Das von der Wirtschaftsförderung Kreis Unna begleitete Verfahren wurde bis dato nie bemängelt. In der Ausschusssitzung dafür umso mehr – vor allem aus dem Munde Ulrichs.

Man habe ein „kritisches Verhältnis“ zum Prozedere, sagte der Beigeordnete. Zudem sprach er von einem „aufgeblähten Apparat“, mit dem die Geldvergabe einhergehe. Die Art und Weise der Ausschüttung in NRW liege sicherlich „fernab dessen“, was sich der Bund als Geldgeber gedacht habe. Allerdings: Am Verfahren, durch das die Kommunen auch in Konkurrenz zueinander treten, ließe sich nichts ändern.

Wirtschaftsförderung gefordert

In der Sitzung rief CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel (CDU) die Stadt dazu auf, konkrete Ideen zu entwickeln, um vom Programm zu profitieren. Vor allem die hiesige Wirtschaftsförderung sei gefordert. Diese aber, so machte Ulrich deutlich, sei zuletzt vor allem mit dem Thema Breitbandausbau beschäftigt gewesen sowie – nach Übergabe des Aufgabenbereichs Tourismusförderung an das Stadtmarketing – mit seiner strategischen Neuausrichtung.

„Fantasie ist gefragt“, meinte abschließend der Ausschussvorsitzende Dieter Mittmann (SPD). Bergkamen sei wegen des Kohleausstiegs mehr als andere Kommunen „gebeutelt“ – da wäre es klasse, wenn hier was vom Fördergeld hängen bleibe.

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