13.000 Bußgeld- und Verwarnverfahren fraglich

Bußgeld-Malheur: Kreis prüft offene  Fälle und schickt Post - nicht anrufen

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Besser, es blitzt erst gar nicht. Aber auch wer zuletzt dabei erwischt wurde, sich nicht an Regeln zu halten, kommt vielleicht ohne Fahrverbot davon.

Bergkamen/Unna - Nach dem 28. April geblitzt worden, aber noch nicht bestraft? Da hilft nun nur noch eines: Geduld.

„Bitte nicht mehr anrufen“. So ähnlich hat der Kreis Unna seine jüngste Mitteilung zum Malheur der strittigen Fahrverbote nach der zurückgenommenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar nicht begonnen, sondern mit einem Appell an die Geduld beendet. Das aber erfasst zugleich den wichtigsten Beitrag, den Betroffene momentan leisten können: Die Beschäftigten der Bußgeldstelle bei der Prüfung eines ganzen Bergs noch offener Verfahren nicht abzulenken.

13.000 noch offene Verfahren 

Inzwischen sind die örtlichen Dimensionen des Betriebsunfalls im Bundesverkehrsministerium deutlicher geworden – und nicht gar so arg, wie zunächst befürchtet. Mit 13.000 Fällen beziffert die Pressestelle die Verfahren, die zwischen dem Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs Ende April bis zum Erlass des Landes in dieser Woche, zunächst den alten Bußgeldkatalog weiter anzuwenden, aufgelaufen sind. Damit geht es noch um etwa ein Viertel der in diesem Zeitraum insgesamt verhängten Sanktionen: nur diejenigen, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

Alte Verfahren gelten vorerst als erledigt

Alle Bußgeldfälle, bei denen die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist, würden derzeit nicht wieder aufgerollt, so der Kreis. Gleiches gelte bei den Verwarnungsgeldern für geringfügigere Verstöße: Wenn das „Knöllchen“ bezahlt ist, gilt die Sache bis auf Weiteres als erledigt. Denn an dieser Stelle kann auch die Kreisverwaltung nichts anders tun, als abzuwarten. Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium haben angekündigt, sich zum Umgang mit bestandskräftigen Bescheiden noch absprechen und öffentlich äußern zu wollen. Das wäre der erste Schritt zu einer einheitlichen Erlassregelung der Länder, die wiederum von den Verantwortlichen in Düsseldorf umgesetzt werden muss. 

Bis auf weiteres nach den alten Regeln

So kam auch die Order zustande, den zum 28. April in Kraft gesetzten Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr vorerst nicht anzuwenden. Der sah vor, die Regeln für Fahrverbote zu verschärfen. Wer innerorts mit 21 Kilometern pro Stunde (statt vorher 31) über dem Limit erwischt wird, also mit 71 oder mehr Sachen auf 50er-Straßen, sollte mal Pause am Steuer machen. Außerorts wurde aus der Grenze 41 und mehr km/h Überschreitung ab 26 „Sachen“ zuviel ein Vergehen, dass nicht mehr nur mit Geldbuße belegt wird, sondern mit einem Fahrverbot. Wegen eines Formfehlers ist der Bußgeldkatalog derzeit umstritten. Die Kontrolleure arbeiten nun nach den alten Regeln.

Fahrzeughalter bekommen neuen Bescheid

Zudem prüfen sie eben jene 13.000 Fälle, die in der Zwischenzeit aufgelaufenen sind. 9.000 davon bewegen sich im Bereich Verwarnungsgeld. In 4.000 Fällen sei ein Bußgeld verhängt worden, berichtet der Kreis. Alle noch nicht rechtskräftigen Bescheide würden nun rückabgewickelt. In der Praxis heißt das für die ertappten Sünder: Die Fahrzeughalter bekommen einen neuen Bescheid mit einem geänderten Betrag zugesandt. Deshalb bittet der Kreis, von Anfragen zum Verfahrensstand abzusehen. Die Bußgeldstelle prüfe jeden noch offenen Vorgang seit dem 28. April. Und das geht nun mal nicht schneller, wenn das Telefon einfach keine Ruhe gibt.

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