Investorenpläne zurückgewiesen

Ex-Turmarkaden-Fläche: Politik erteilt neuem Einkaufszentrum eine Absage

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Während der Abriss der Turmarkaden läuft, liegen die Investoren für ein neues Einkaufszentrum und die Stadt im Clinch miteinander. Jetzt hat die Ratsmehrheit von SPD und Grüne die Reißleine gezogen. Mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Hauptausschuss kann das Bauprojekt nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.

Bergkamen – Die Pläne zum Bau eines neuen Einkaufszentrums auf dem Ex-Turmarkaden-Areal sind vorerst gestoppt. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss mit Mehrheit von SPD und Grüne die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fläche vis-à-vis des Rathauses, der dem Vorhaben der Investoren zuwiderläuft.

Die Investoren zeigten sich in einer ersten Reaktion „enttäuscht“. Sie sehen den Ausschuss und damit auch die Öffentlichkeit „mit einer irreführenden Behauptung getäuscht“ – nämlich der, dass die gestellte Bauvoranfrage nicht mit der vorgelegten Visualisierung übereinstimmt.

Bei der Sitzung am Montagabend ging es teils hoch her. Besonders bei der CDU hatte sich Ärger aufgestaut. Der wurde schon spürbar, als sie zu Beginn mit dem Versuch scheiterte, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen.

CDU wollte lieber im Rat diskutieren

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel argumentierte, das Thema sei derart wichtig, dass es von allen Ratsmitgliedern diskutiert werden müsse. Der Rat, der sich am 25. Juni erstmals nach Ausbruch der Corona-Pandemie wieder treffen will, hatte seine Aufgaben indes auf den Ausschuss übertragen. Für die Verschiebung der Entscheidung – und am Ende gegen die Aufstellung eines neuen B-Plans – votierte auch BergAUF-Vertreterin Claudia Schewior.

Die Befürchtung ist groß, dass beim Bau eines neuen Einkaufscenters die bestehenden Standorte wie etwa am Nordberg leiden.

Bei der inhaltlichen Diskussion verwies SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer darauf, dass im Karree Hubert-Biernat-, Töddinghauser, Zentrums- und Gedächtnisstraße schon mehrfach Einkaufszentren schließen mussten. Im Fall eines Neubaus seien Kannibalisierungseffekte zu befürchten, sprich: der Umzug von Anbietern aus anderen Centern und in der Folge Leerstände an anderer Stelle der Stadt.

Zudem sei mit Erstellung des Integrierten Handlungskonzepts „Bergkamen mittendrin“ deutlich worden, dass die Fläche in der westlichen City ein Fachmarktzentrum in der geplanten Größe nicht hergebe, so Bernd Schäfer. Grund seien der Wandel im Einzelhandel und eine insgesamt zurückgehende Nachfrage. Verkaufsflächen seien nach dem vorgesehenen Bebauungsplan aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Auch die Vorstellungen des jetzigen Eigentümers könnten „teils ihren Niederschlag finden“.

Was tun, wenn Investoren klagen?

Heinzel betonte, die CDU-Fraktion hätte gerne mehr Zeit gehabt, um weitere Gespräche mit den Investoren zu führen oder zumindest durch Nachfrage bei der Verwaltung zu verstehen, wie es zu den aktuellen Dissonanzen gekommen ist. Bis vor wenigen Monaten hätten die Pläne noch Anklang gefunden – schon damals sei klar gewesen, dass es neben einem Vollsortimenter und eine Drogerie weitere Anbieter geben solle.

Nicht einzuschätzen vermöge er, wie hoch angesichts möglicher Schadenersatz-Klagen das finanzielle Risiko für die Stadt sei, so Heinzel. Offenbar sei es der Opposition auch nicht gestattet, dies zu ergründen, weil man dazu keine Auskunft aus dem Rathaus erhalte. Bekanntlich hatten Eigentümer (Hilee B GmbH) und Vermarkter (Interra Immobilien) angekündigt, juristisch gegen die Stadt vorzugehen, falls ihre Bauvoranfrage für das sogenannte Hybrid-Center negativ beschieden würde. Auch gegen den nun zu erarbeitenden Bebauungsplan erwägen sie rechtliche Schritte.

„So kann man mit Investoren nicht umgehen“

Hans-Joachim Wehmann, Chef der Grünen-Fraktion, begründete sein „Ja“ zum B-Plan mit den Unterschieden, die er zwischen den 2018 von den Investoren präsentierten Plänen und dem tatsächlichen geplanten Vorhaben sehe. Wie schon vor 20 Jahren, könne sich seine Partei auch eine Solarsiedlung auf der Fläche vorstellen.

Der neue B-Plan „Rathausviertel West“ soll auch die Wohnbebauung an Töddinghauser und Gedächtnisstraße umfassen, die mit der Festsetzung „Allgemeines Wohngebiet “ gesichert wird. Ansonsten soll die Fläche als „Urbanes Gebiet“ entwickelt werden, in dem unter anderem Wohnen sowie die Ansiedlung von Gewerbe und etwa sozialen und kulturellen Einrichtungen möglich sind.

FDP-Vertreterin Angelika Lohmann-Begander, im Ausschuss ohne Stimmrecht, meinte, die Stadt könne froh sein, dass es überhaupt jemanden gebe, der die Fläche entwickeln wolle. Würden die Pläne abgeschmettert, würden sich Projektentwickler demnächst dreimal überlegen, nach Bergkamen zu kommen. „So kann man mit Investoren nicht umgehen.“

„So kann man mit der Stadt nicht umgehen“

Diesen Vorwurf wies Roland Schäfer (SPD) vehement zurück. „So kann man mit der Stadt nicht umgehen“, konterte der Bürgermeister stattdessen in Richtung der Investoren. Die hätten ein „hochwertiges Einkaufszentrum mit Aufenthaltsqualität“ präsentiert, das man auch nicht hätte verhindern wollen, aber planten nun eine Art „Nordberg-Center 2.0“, eine Ansammlung von Discountern. Konkret befürchtet Roland Schäfer, dass der Lidl-Markt vom Nordberg-Center Richtung Rathaus abwandern könnte und es am jetzigen Standort zu einem Leerstand kommt.

Aufseiten der Verwaltung äußerte sich auch Beigeordneter Marc Alexander Ulrich. Er reagierte auf die Anschuldigung Heinzels, ihm keine Auskunft zur Sache zu geben. „Sie haben Auskunft bekommen, die hat Ihnen aber nicht gefallen“, sagte Ulrich. Eine Notwendigkeit, das rechtliche Risiko von Klagen zu bewerten, gebe es für die Stadt nicht – „weil wir es an dieser Stelle nicht sehen“.

Bürgermeister Schäfer wies darauf hin, dass ein B-Plan-Verfahren im Ergebnis offen ist und die Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht. Der Stadtrat habe auch die Möglichkeit, den Aufstellungsbeschluss wieder aufzuheben. Die Beratung zum Thema wurde für rund 15 Minuten unterbrochen, in denen die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung nähere Details zur Bauvoranfrage präsentierte. Das änderte aber nichts am angekündigten Abstimmungsverhalten.

„Bauvoranfrage und Visualisierung stimmen überein“

Peter Dietrich, Geschäftsführer der Hilee GmbH, bekräftigte am Dienstag auf WA-Anfrage seine Einschätzung, dass die Bauvoranfrage mit der vorgelegten Visualisierung übereinstimme. Diese sei „das Ergebnis der Gespräche mit der Stadtverwaltung und gibt daher das Vorhaben korrekt wieder“.

Beides zu vergleichen sei aber auch „töricht“. In einer Voranfrage würden baurechtliche Grundsatzfragen benannt, eine Visualisierung böte hingegen Ansichten und Details, um sich die spätere optische Wirkung des Bauvorhabens möglichst realistisch vorstellen zu können.

Im Ausschuss wurde nach Ansicht Dietrichs „die Angst geschürt, wir würden die schönen Details nicht umsetzen, weil diese in der Bauvoranfrage nicht zu sehen sind“. Richtig sei vielmehr, dass sich die Inhalte des in der Voranfrage abgefragten Baurechts und der Visualisierung inhaltlich deckten und das gleiche Bauvorhaben nur auf andere Weise darstellten.

Investoren warten auf neue Ideen

Dietrich betont, dass man von der Stadt bestärkt worden sei, das Vorhaben umzusetzen. Entsprechende Schreiben, auch von Anfang Februar, belegten dies. In Sachen Kannibalisierung weist der Geschäftsführer darauf hin, dass die Stadtverwaltung seit Längerem bekannt sei, dass Rewe den Nordberg verlassen wolle. Lidl habe sich ebenfalls gegen den Standort entschieden, weil er sich betriebswirtschaftlich negativ entwickelt habe. Zur Frage, ob man klage, könne er sich noch nicht abschließend äußern, so Dietrich. Die Stadt habe auf das Schreiben seiner Anwälte noch nicht geantwortet. Auf jeden Fall habe man ihr weitere Dialogbereitschaft signalisiert. „Was uns jetzt fehlt, ist ein konkreter Vorschlag der Stadt, wie die Verwaltung ihre neuen Ideen auf unserem Grundstück umsetzen möchte.“

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